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Der Doppelpass bleibt! Wir stehen bei der Bundestagswahl 2017 dafür ein!

 Die Abschaffung des Doppelpasses hat die CDU auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Essen Anfang Dezember beschlossen. Ich finde: ein schlimmer Beschluss für Menschen mit Wurzeln in verschiedenen Ländern und auch ein schlimmer Beschluss für den sozialen Frieden und die Chancengleichheit in unserer Demokratie! Ein solcher Rückschritt der rechtlichen Situation ist mit der SPD nicht zu machen. Für viele Menschen sind die zwei Staatsbürgerschaften fester Bestandteil ihrer Identität.

Der Doppelpass ist gut für unser Land

Die SPD hat bewirkt, dass der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2014 das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen wurde. Der Bundesrat hat dieses am 19. September gebilligt und es ist seit dem 20. Dezember 2014 in Kraft. Seitdem gilt die Befreiung von der vormaligen Optionspflicht.

In Deutschland seit 1990 geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, können die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Laut Gesetz ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat, wer in Deutschland sechs Jahre eine Schule besucht hat, wer hier über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Diese Regelung ist eine gute und praktikable Lösung. Die Anerkennung einer doppelten Staatsbürgerschaft hat im Alltag längst bewiesen, dass die gut für unser Land ist. Der Doppelpass ist eine Erfolgsgeschichte:

  • Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bauen Brücken zwischen den Kulturen. Das ist gut für die Verständigung.
  • Gerade jetzt müssen wir noch mehr für Zusammenhalt tun. Denn nur gemeinsam bringen wir unser Land voran.
  • Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Das eröffnet neue Möglichkeiten, mehr Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.

Bei der Bundestagswahl 2017 gegenhalten!

Dass die CDU dieses ändern will – auch wenn es erst nach der Bundestagswahl 2017 geschehen soll - ist meiner Meinung nach mies. Dass gerade die Junge Union diesen Beschluss initiiert haben, erschreckt mich gerade zu. Das zeigt, dass insbesondere die jungen CDUler*innen nicht sehr am sozialen Frieden und der Gleichstellung von Menschen, die gut integriert in Deutschland leben, interessiert sind. Dieser Beschluss zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein riesiger Rückschritt für die Integration und symbolisiert ein Misstrauen gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler*innen.

Von der seit 2014 geltenden Regelung sind 509.387 "Optionskinder" für die Geburtsjahrgänge 1990 bis 2012 betroffen. Dies ging aus dem „11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ hervor. Den Bericht hatte die Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, im Dezember 2016 vorgelegt. Des Weiteren kämen jährlich etwa 30.000 neu Betroffene hinzu. Vornehmlich geht es vor allem um Kinder türkeistämmiger Eltern.

Wem Deutschland am Herzen liegt, fischt nicht am rechten Rand! Unsere gemeinsame demokratische Antwort kann daher nur heißen: Gegenhalten - immerzu, aber insbesondere bei der Bundestagswahl 2017.

Die CDU gegen ihre Parteivorsitzende Angela Merkel

Dieser Beschluss macht ganz deutlich, dass die CDU eine andere Politik will als ihre Vorsitzende Angela Merkel. Gegen deren Willen hat die Mehrheit der Delegierten beim Parteitag in Essen für diesen Antrag der Jungen Union gestimmt. Die Parteivorsitzende erklärt direkt im Anschluss danach, sie halte diesen Parteibeschluss persönlich für falsch und es werde keine Änderungen in dieser Legislaturperiode geben. Der Vorgang macht den tiefen Riss in der CDU deutlich. Dass diese Entscheidung sogleich von der CSU begrüßt wurde, verwundert nun wahrlich niemanden. Diese setzt auch auf einen Wahlkampf über den Doppelpass. Gegen die Einführung der Optionspflicht mache ich mich stark - ich bin davon überzeugt: Sie und Du auch!