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Unsere Schulen von morgen: Moderner, gerechter und leistungsfähiger

Es ist höchste Zeit in Deutschland für eine bildungspolitische Wende. Wir müssen weg vom Spardiktat und wieder hin zu mehr Investitionen für bessere Kitas, Schulen und Berufsschulen. Viele unserer Schulen sind in einem schlechten Zustand, jede zweite ist sanierungsbedürftig und die digitale Ausstattung lässt häufig zu wünschen übrig. Ich bin davon überzeugt, dass gerade die Lernumgebung mit entscheidet, ob Kinder und Jugendliche gern zur Schule gehen. Dieser Aspekt darf nicht vernachlässigt werden. Das zeigen auch die jährlich etwa 50.000 Jugendlichen, die unsere Schulen ohne einen Schulabschluss verlassen. Schulische Bildung ist aber der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auch für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.

Deshalb ist es von großer Dringlichkeit, eine nationale Bildung sallianz zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen, mit der eine länderübergreifende Koordinierung der bildungspolitischen Maßnahmen ermöglicht wird. Mit dem Beschluss „Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017-2021“ des SPD-Parteivorstandes vom 26. September 2016 machen wir konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung der nationalen Bildungsallianz. Dabei gilt es im Bildungs- und Schulsystem verschiedene Herausforderungen zu bewältigen. 

Dringende Modernisierung, Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen

Ein wichtiges Ziel ist es, den Zustand unserer Lernstandorte zu verbessern. Etwa die Hälfte aller Schulen in Deutschland ist laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sanierungsbedürftig. Mit dem Programm zur Schulmodernisierung soll der Bund dafür zusätzlich 9 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2017-2021 zur Verfügung stellen. Vorrangig soll dieses Geld, verbunden mit den Mitteln von Ländern und Kommunen, zur Sanierung und Modernisierung von Schulen, zum Ausbau der digitalen Bildung, sowie der sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote genutzt werden. 

Ebenso wichtig ist der weitere Ausbau der Ganztagsschulen. Diese entsprechen immer noch nicht dem gesellschaftlichen Bedarf. Darum streben wir im Ganztagsbereich einen Rechtsanspruch auf Ganztagschulplätze, zumindest im Grundschulbereich, bis 2021 an. Ebenso wird sich der Bund bei der Personalausstattung an Ganztagsschulen und einem flächendeckenden Ausbau der benötigten Schulsozialarbeit beteiligen. Die Länder sorgen ihrerseits für die Einstellung der erforderlichen Lehrkräfte. Der Bund unterstützt die Länder mit einem Programm zum Ausbau der Kapazitäten in der Lehrerausbildung an den Hochschulen.

Im Rahmen der nationalen Bildungsallianz sollen Bund, Länder und Kommunen auch einen Schwerpunkt auf Modernisierung und Digitalisierung der Schulen legen. Nur durch eine digitale Bildung kann auch eine Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen. Das ist ebenfalls an beruflichen Schulen wichtig. In einem „Pakt für Berufliche Bildung“ wollen wir so einen Beitrag zur Stärkung der Berufsausbildung und besonders der „Dualen Ausbildung“ leisten.

Unterstützung für Schulen in sozialen Brennpunkten

Studien der OECD und der letzte Nationale Bildungsbericht wiesen eindeutig darauf hin, dass die soziale Herkunft nach wie vor stark über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen entscheidet. Die Chancengleichheit muss hier eindeutig verbessert werden, denn Bildung ebnet im Leben den Weg zu erfolgreicher Integration und sozialem Aufstieg. Dies gilt auch für die große Anzahl von Menschen, die aktuell als Geflüchtete und Asylsuchende nach Deutschland kommen. Auf diese Herausforderung sind Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen quantitativ und qualitativ noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb brauchen Schulen in sozialen Brennpunkten mehr Personal, sowie zusätzlich multiprofessionelle Teams, in denen LehrerInnen, SchulsozialarbeiterInnen, SchulpsychologInnen und andere pädagogische Fachkräfte zusammenarbeiten.

Wir wollen einen Wandel noch in dieser Legislaturperiode

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt noch in dieser Legislaturperiode eine gezielte Kooperation von Ländern und Bund in der Schulbildung an. Diese können wir mit einer Änderung des Grundgesetzes herbeiführen. Dabei bleibt trotzdem das Einstimmigkeitsprinzip der Länder bestehen und gleichzeitig auch deren Geltungsanspruch und Kultushoheit.

Wir fordern unseren Koalitionspartner CDU/CSU dazu auf, diese Gespräche zwischen Bundesregierung, den Ländern und den Kommunen zeitnah aufzunehmen, sodass dieses Thema zum Gegenstand des nächsten Koalitionsausschusses wird. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode zügig zu gemeinsamen Beschlüssen gelangen: für einen Neustart in der gemeinsamen Bildungsförderung von Bund, Ländern und Kommunen.