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Wir wollen psychisch Erkrankte besser versorgen

Die Zahl von psychisch Erkrankten Menschen steigt. Am 22. September 2016 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)“ (Drs. 18/9528) in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf ist ein politischer Kompromiss, der vor allem der Beharrlichkeit und Kritik der SPD-Bundestagsfraktion in langwierigen Verhandlungen geschuldet ist. In Fachkreisen wird die erzielte Einigung ausdrücklich begrüßt. Mit dem so genannten Psych-VGG wird eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Vergütung in der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung angestrebt. Die parlamentarischen Beratungen haben nun begonnen.

Psychiatrische und psychosomatische Kliniken sollen künftig ihr Budget individuell verhandeln. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll zeitgemäße Mindestanforderungen zur Personalausstattung für psychiatrische Einrichtungen erarbeiten. Zudem sollen psychisch Kranke künftig auch zu Hause durch mobile Teams behandelt werden können.

Individuelle Budgets verhandeln - bessere Personalausstattung

Auf ein landeseinheitliches Preisniveau der Kliniken wird künftig verzichtet. Psychiatrische und psychosomatische Kliniken sollen künftig ihr Budget individuell verhandeln. So können regionale oder strukturelle Besonderheiten besser berücksichtigt werden. Der GBA, das oberste Beschlussgremium von ÄrztInnen, PsychotherapeutInnen, Krankenhäusern und Krankenkassen, soll zeitgemäße Mindestanforderungen zur Personalausstattung für psychiatrische Einrichtungen erarbeiten, die leitliniengerecht ihre PatientInnen versorgen. Das soll eine bessere Versorgung der PatientInnen gewährleisten.

Ein leistungsbezogener Krankenhausvergleich, den die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und der Verband der privaten Krankenversicherung zu entwickeln haben, soll unterschiedliche Budgethöhen aufgrund von Leistungsunterschieden sowie regionalen und strukturellen Besonderheiten transparent darstellen. Damit soll von 2020 an eine Leistungsorientierung für die Budgetverhandlungen vorliegen.

Als Innovation in der Behandlung psychisch Erkrankter wird eine psychiatrische Akutbehandlung durch mobile Teams in der häuslichen Umgebung - das so genannte hometreatment - eingeführt. Durch diese neue Krankenhausleistung soll die patientInnenorientierte Versorgung gestärkt werden.