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Schwarz-gelbe Bundesregierung versagt beim Gender Budgeting

Mich empört, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aus dem Sprachgebrauch und vor allem als eigene politische Gestaltungsaufgabe hin zu mehr Gerechtigkeit gestrichen hat. Und das obwohl Gender Mainstreaming und Gender Budgeting seit der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien am 26. Juli 2000 die Aufgabe aller Ministerien darstellen sollte. Das werden wir unter Rot-Grün ändern!

Die diesjährige Sommertour „gesund-sozial-queer“ begann am 4. Juli 2013 in der Lesbenberatung Berlin e.V.. Spannend und anregend war die Diskussion zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, zu queerem Gender Budgeting als notwendige Instrumente zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung. Für mich ist eine der wichtigsten politischen Haltungen: Das Leben ist bunt und vielfältig. Aus der Diskussion entwickelte sich folgende Fragestellung: Was hat die Bundesregierung getan, um diese Instrumente zum Einsatz zu bringen und somit für mehr Chancengleichheit zu sorgen?

„Schriftliche Frage“ an die Bundesregierung
Jede Parlamentarierin, jeder Parlamentarier kann der Bundesregierung vier „Schriftliche Fragen“ pro Monat stellen. Diese müssen innerhalb 10 Tagen beantwortet werden. Nach der Diskussion bei der Lesbenberatung stellte ich folgende Frage:

„Mit welchen Maßnahmen belegt die Bundesregierung, dass sie den aus der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien am 26. Juli 2000 entsprechenden Aufgaben aller Bundesministerien hinsichtlich des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting nachgekommen ist, und welche Maßnahmen (aufgeschlüsselt nach Förderhöhe und Laufzeit) hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode – insbesondere seitens der Bundesministerien für Gesundheit, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Justiz und des Innern – im Kontext von queerem Gender Mainstreaming und Gender Budgeting durchgeführt, um einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung zu leisten?“

Antwort der Bundesregierung
Am 17. Juli 2013 antwortete der Parlamentarische Staatssekretärs Dr. Hermann Kues wie folgt:

„Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist Teil des täglichen Verwaltungshandelns. Eine Evaluierung der GGO bzw. von deren § 2 liegt nicht vor.

Zum Thema Gender Budgeting wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting)“ (Bundestagsdrucksache 17/11410 vom 7. November 2012) verwiesen.

Eine chancengerechte Gesellschaft ermöglicht es Menschen, unabhängig von Aspekten wie geschlechtliche Identität, geschlechtliche Orientierung, Intersexualität oder Transsexualität so zu leben wie sie selbst leben wollen. Eine Gleichstellungspolitik der fairen Chancen erkennt die Vielfalt der Wünsche und Bedürfnisse von Menschen an und setzt sich zum Ziel, die Lebensentwürfe, für die sich die Menschen aus guten Gründen entschieden haben, tatsächlich zu ermöglichen. Das Ziel der Verwirklichung fairer Chancen zieht sich dementsprechend querschnittlich durch die politischen Maßnahmen und Programme der Bundesministerien.

In Bezug auf queeres Gender Mainstreaming wird auf die Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hingewiesen. Durch Stiftungsgeschäft vom 27. Oktober 2011 wurde die Stiftung von der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesministerium der Justiz) errichtet. Mit der Errichtung der Stiftung hat die Bundesregierung ein Versprechen des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 eingelöst. Die Stiftung hält die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung. Sie fördert Bildung sowie Wissenschaft und Forschung, um einer gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland entgegenzuwirken.“


Mensch kann sich eine chancengleiche Gesellschaft auch herbeireden, ja sie sich schönreden. So meine Bewertung der Antwort auf meine Schriftliche Fragen an die Bundesregierung - und ich bin sicher, diese Einschätzung teilt die Lesbenberatung Berlin e.V.