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Die sexuelle Identität weltweit leben - auch in Russland!

Ich empöre mich! Das zuerst für Petersburg und dann im Juni 2013 landesweit in Kraft getretene Gesetz  gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verstößt gegen die Menschenrechte. Es verbietet alle Demonstrationen Homosexueller und ermutigt schändlicherweise Neonazis, Jagd auf Homosexuelle zu machen! Und von den internationalen Protesten zeigt sich die russische Regierung immer noch unberührt.

Nicht nur Neonazis wollen Russland von Schwulen „befreien“
Dieses Gesetz ermutigt zur Demütigung und Verletzung von homosexuellen Menschen. Statt den Kampf gegen menschenverachtende Indoktrination zu betreiben, wird zugelassen, dass gewalttätige Auseinandersetzungen gegen Aktionen der Queer-Community aber auch gegen Leib und Leben von Schwulen, Lesben, Trans*Menschen geführt werden. Angst vor Konsequenzen müssen die Neonazis offenbar keine haben. Das ist niederschmetternd und empörend.


Wir machen Druck!
Angesichts der staatlichen Diskriminierung sowie der offenen Gewalt stellten die Grünen nun an die Bundesregierung die Frage, ob Schwule und Lesben deswegen nicht mehr in die russische Föderation abgeschoben würden.
Berlinweit haben wir am 22. Juni 2013 gegen dieses diskriminierende Gesetz protestiert: Zu den CSD-Forderungen auf dem 35. Christopher Street Day Berlin unter dem Motto „Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren - wählen - verändern!" gehörten die Öffnung der Ehe für alle, die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien, das Adoptionsrecht auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften aber auch der Protest gegen diskriminierende Handlungen in Russland.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat sich bereits am 26. Juni 2013 in einer Pressemitteilung gegen die staatliche Diskriminierung homosexueller Menschen gewandt. Auch ich finde es empörend, dass Homosexuelle an den Rand der Gesellschaft gedrückt und Diskriminierungen ausgesetzt werden, ja geradezu dazu aufgerufen wird. Russland verstößt mit dem Gesetz gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung, darunter auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Russland ratifiziert hat. Es geht nicht an, dass die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt wird. Die russische Regierung muss dafür sorgen, dass jeder Mensch in Russland frei von Verfolgung und Diskriminierung leben kann. Die Würde des Einzelnen muss geschützt werden. Es ist Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen. Die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz.


Zu Recht wird derzeitig weltweit diskutiert, wie Russland die Sicherheit von ausländischen Athleten und AthletInnen aber auch die von Besuchern während der Winterspiele vom 7. bis zum 23. Februar 2014 in Sotschi in einer solchen Progromstimmung gewährleisten will. Die Olympische Charta verbietet eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung. Noch hat die Bundesregierung zu beantworten, ob es eine Reisewarnung für schwule und lesbische SportlerInnen und BesucherInnen geben wird. Das Gesetz zum Verbot von "Propaganda nicht-traditioneller Beziehungen" stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Jugendlichen oder über Medien, auch das Internet, unter Strafe. Das gilt auch für AusländerInnen. Diesen drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Tagen, Geldbußen von umgerechnet bis zu 2300 Euro und die Ausweisung.
Ich begrüße es, dass sowohl das Internationale Olympische Komitee als auch der Fußballweltverband Fifa von der russischen Regierung eine Erklärung zu ihrem Anti-Homosexuellen-Gesetz verlangt, mit dem Lesben, Schwulen, Trans*Menschen verboten wird, offen für ihre sexuelle Orientierung einzutreten. Toleranz gegenüber Diskriminierung darf nicht toleriert werden!