Mechthild Rawert

Gut, dass es den rot-grün dominierten Bundesrat gibt. Am 22. März 2013 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Deutschen Bundestag einzubringen. Damit kämpfen der Bundesrat und die Bundestagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei gemeinsam für die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Da die Union aber gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist, wird es wohl vor der Bundestagswahl keine gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung geben.

Koalition verhindert Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung
Am 13. März 2013 hat der federführende Rechtsausschuss mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP entsprechende Gesetzentwürfe zur Gleichstellung unter anderem im Steuer- und Adoptionsrecht von der Tagesordnung genommen. Damit wurde der Opposition die Debatte und Entscheidung über eigene Initiativen und Gesetzentwürfe verweigert und verhindert, dass es am darauffolgenden Tag im Plenum zu einer abschließenden Abstimmung im Bundestag kommt.

Vor allem hat dieses beschämende Verfahren im Rechtsausschuss verhindert, dass der Krach zwischen den Koalitionsverfahren so richtig deutlich wird. Schließlich hatte die CDU-Parteivorsitzende Merkel erklärt, dass diese Gleichstellung mit ihr nicht zu machen sei. Auch Frau Merkel weiß, dass die Gleichstellung auf jeden Fall kommt - denn in den vergangenen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestärkt. Das ist Outsourcen von politischer Gestaltung auf die Gerichte.

Die SPD-Bundestagsfraktion hätte auch dem FDP-Vorschlag zu einem parteiübergreifenden Gruppenantrag zur Gleichstellung zugestimmt, in dem jede Abgeordnete, jeder Abgeordneter der eigenen Gewissensentscheidung hätte folgen können. Aber auch dieses parlamentarische Verfahren hat die Union abgelehnt. Zu Recht hat Johannes Kahrs die unionsinterne Debatte zur Gleichstellung als „schlicht beschämend“. Er forderte die Abgeordneten von Union und FDP auf anzuerkennen, „dass die deutliche Mehrheit des Parlaments Diskriminierung und Herabwürdigung von Menschen und Lebensweisen in keiner Weise duldet.“

Bundesrat gegen Betreuungsgeld und für die Öffnung der Ehe
Nun haben SPD, Grüne und Linke im Bundesrat gleich zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung stark umstritten sind: Zum einen die Annullierung des Betreuungsgeldes und zum anderen - auf Initiative der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz - die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare. Beide Gesetzentwürfe haben im Bundestag nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn genügend Abgeordnete von CDU, CSU oder FDP den Mut zur eigenen Meinung haben und aus der Koalitionsdisziplin ausscheren.

Das Betreuungsgeld passt nicht zu einer modernen Familie. Das machte für die SPD Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutlich: Das Betreuungsgeld ist überflüssig. Es wird den Bedürfnissen für ein Leben mit Kindern nicht gerecht. Vielmehr wird das Geld für den Ausbau der Kinderkrippen gebraucht. Müttern muss ein Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht werden.

„Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten“, heißt es in dem vom Bundesrat vorwiegend mit den Stimmen Rot-Grün-regierter Länder beschlossenen Gesetzentwurf. Neben dem Steuerrecht geht es dabei unter anderem um eine Gleichstellung im Adoptionsrecht. Für die SPD mahnte die Hamburger Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD): „Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung“ und „Schwule und Lesben haben lange genug darauf gewartet.“

Berliner Christdemokraten erzwingen Enthaltung bei der Abstimmung
Gegen die Gleichstellung homosexueller Paare agieren auch Berlins ChristdemokratInnen. Sie haben entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Enthaltung Berlins erzwungen. Dabei hatte Klaus Wowereit bereits 2010 eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von Ehen auf den Weg gebracht, damals aber in der Länderkammer nicht durchsetzen können.

Indem die Berliner ChristdemokratInnen brav dem Votum von Frau Merkel folgen, stellen sie sich gegen die in der Berliner Koalitionsvereinbarung vereinbarte Förderung und rechtliche Gleichstellung sexueller Vielfalt. Angela Merkel will die Gleichstellung wegen ihrer sehr konservativen Wählerinnen und Wähler nicht. Doch auch die Berliner ChristdemokratInnen sollten wissen, dass die Gleichstellung auf jeden Fall kommt. Aber Folgsamkeit wird höher bewertet als Gleichstellung.

Foto: Jürgen Jänen