Mechthild Rawert

Am 14. März 2013 hat sich der Bundestag erneut mit der Situation der Studierenden an den Hochschulen befasst. Die SPD brachte den Antrag „Hochschulpakt aufstocken - Finanzierung von wachsenden Studienkapazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellen“ (Drs. 17/12690) ein. Es ist politisch gewollt, dass die Zahl der StudienanfängerInnen seit Jahren steigt: von 2005 von rund 356.000 bis 2011 auf rund 518.748 Studierende. Das war der höchste Wert in der Geschichte unseres Landes. Zum Ausbau der Studienkapazitäten hat der 2007 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Hochschulpakt 2020 beigetragen. Diese erfreuliche Entwicklung muss aber durch entsprechende Rahmenbedingungen angereichert werden, damit auch alle Studierende ihr Studium erfolgreich beenden.

Fakt ist: Bis 2015 werden 601.388 zusätzliche StudienanfängerInnen erwartet. Das sind 270.000 mehr Studienplätze als aktuell ausfinanziert. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit. Unverzichtbar ist die Einführung eines Abschlussbonus, um nicht nur den Studienbeginn zu fördern, sondern den Hochschulen auch Anreize und Unterstützung für ein erfolgreiches Studium zu geben. Es fehlt auch eine gezielte Förderung von Masterstudienplätze.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der der Bundesregierung
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich mit den Ländern Verhandlungen aufzunehmen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Ziel ist es,

• auf Grundlage der KMK-Vorausberechnungen die Bundesmittel bedarfsgerecht anzupassen und damit den Ausgabendeckel im Hochschulpakt II anzuheben, um die notwendige Finanzierung zusätzlicher Studienkapazitäten zu gewährleisten.
• den Hochschulpakt um eine dritte Programmphase von 2016 bis 2020 zu erweitern, um bedarfsgerecht Studienplätze zur Verfügung zu stellen und Planungssicherheit bei den Ländern und Hochschulen zu schaffen.