Zeit für die Bürgerversicherung

„Für eine nachhaltige Gesundheits- und Pflegepolitik müssen wir also die solidarische Bürgerversicherung einführen und vor allem in der Pflege den Personalmangel bekämpfen und bundesweit einheitliche Pflegestandards festlegen“. So der Kommentar einer Teilnehmerin des Politischen Frühschoppen zum Thema „SPD: Gesundheit und Pflege - (k)eine Frage des Geldes?“. Hierzu eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick in die Diwali Spreelounge am 13. August 2017.

Auch Bewegung ist Gesundheitsförderung. Mir hat sehr gefallen, dass Matthias Schmidt, Berichterstatter für Sport der SPD-Bundestagsfraktion, auf die IBSA Blindenfußball Europameisterschaft 2017 in Berlin vom 18. bis 26. August hinwies. Wer eine Eintrittskarte für die Eröffnungsfeier haben möchte, wende sich bitte an sein Wahlkreisbüro, Ekkehardstr. 1, 12437 Berlin (Baumschulenweg), Telefon: 030/53 60 99 50. Hier gibt es kostenfreie Eintrittskarten.

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Die SPD hat in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn, das Transparenzgesetz gegen Lohnungerechtigkeit und wesentliche Verbesserungen im Rentensystem durchgesetzt. Diese sollen in der kommenden Legislatur noch weiter verbessert werden und die Bürgerversicherung kommt als nächstes großes sozialdemokratisches Projekt hinzu. Wir Sozialdemokrat*innen haben aber den Mut und die Tatkraft, das große Projekt der solidarischen Bürgerversicherung einführen zu wollen. Damit stellen wir die Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems auf nachhaltige gerechtere Füße. Wir machen Schluss mit dem europaweiten Sonderfall eines Zwei-Klassensystems in der Krankenversicherung in Deutschland. Wir wissen: Die Einführung stößt auf großen Widerstand, wie viele Gerechtigkeitsthemen. Um es anzupacken, brauchen wir Sozialdemokrat*innen die Unterstützung und Stimme der Bürger*innen.

Pflegepolitik muss zur Chefsache werden

Fakt ist doch, dass alle Akteure an einem Strang ziehen müssen, um zumindest mittelfristig dem Personalmangel in der Pflege begegnen zu können. Wir müssen die Attraktivität des Berufes Pflege steigern. Dazu gehört eine bessere Personalausstattung, gehört aber sicher auch eine verbesserte, insbesondere auch bei abgeschlossenem Studium oder entsprechender Weiterbildung. Die Heilberufe müssen auf Augenhöhe miteinander kooperieren lernen, die Kompetenz der Pflege ist stärker herauszustellen. Ein Positivum im Pflegeberufegesetz sind schon mal die vorbehaltenen Tätigkeiten für die Profession Pflege. Berufsangehörige müssen sich aber auch stärker organisieren.

Einführung der paritätischen Bürgerversicherung

Die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung ist ein zutiefst sozialdemokratisches Programm. Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung, bei der die starken Schultern die Schwachen tragen und die gesunden die kranken unterstützen. Wir wollen eine auch im demographischen Wandel zukunftsfeste Finanzierung. Mit der breiteren Finanzierungsbasis unternehmen wir Meilensteine.

Einzelne Bausteine sind:

  1. Wir wollen die Parität, wollen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in / Rentner*in die gleiche Beitragshöhe zahlen, so wie es auch zwischen 1957 bis 2015 gewesen ist.
  2. Privatversicherte können wählen, ob sie privat versichert bleiben oder wechseln. Neue Verträge werden nur noch in der Bürgerversicherung abgeschlossen. Das gilt auch für Beamt*innen, für die ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird.
  3. Für Selbständige mit geringem Einkommen machen wir die GKV günstiger. Wir werden die Bemessung der Beiträge für Selbständige einkommensabhängig gestalten und so die Beiträge bei geringem Einkommen senken.
  4. Auch in der Pflege soll es nach den gleichen Prinzipien die Bürgerversicherung geben.
  5. Es gibt eine einheitliche Honorarordnung für die Ärzt*innen, das heißt wir schaffen die Zwei-Klassen-Medizin nach Versicherungskarte ab. Dass Privatversicherte bevorzugt behandelt werden, weil ihre Behandlung höher vergütet wird, ist ungerecht. Für die Mediziner*innen soll nur noch die Heilung der Krankheit von Bedeutung sein.

Mit der solidarischen Bürger*innen versicherung stoppen wir auch Benachteiligungen für privat Versicherte: Zuweilen werden sie überversorgt, erhalten Therapie, die sie nicht benötigen. Außerdem müssen sie gegenüber Leistungsanbieter*innen in Vorkasse gehen, sind somit Schuldner*innen zum Beispiel der Ärzt*innen. Sollten die Kosten von der privaten Krankenversicherung nicht rückerstattet werden, bleiben die Patient*innen auf den Kosten sitzen! Anfänglich günstige PKV-Beiträge steigen während des Lebens horrende, ungerecht ist auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Beiträge zahlen müssen.

Widerstände werden unsere Einführung der solidarischen Bürger*innenversicherung nach dem jahrzehntelangen Lobbying von Schwarz-Gelb begleiten - unter anderem von der Privaten Krankenversicherung und der Ärzt*innenschaft begleiten. Fakt ist aber: In keinem anderen Land Europas gibt es den Dualismus, gibt es die Zweiteilung in eine gesetzliche und eine private Krankenversicherung. Wir Sozialdemokrat*innen wollen die Probleme aber angehen:

  • Die Privaten Krankenversicherungen verursachen höhere Kosten im Gesundheitssystem, weil sie enorm viel in die Vertragsabschlüsse, d. h. in die Kundenwerbung investieren. Die Abschlusskosten betrugen in 2015 6,5 Prozent der Beitragseinnahmen der PKV.
  • Die PKV beschäftigt für 9 Millionen Versicherte 60.000 Personen, die Techniker Krankenkasse für 9,5 Millionen Versicherte nur 15.000. Auch das verursacht Kosten. Wir werden uns um Mitarbeiter*innen der PKV aber von Anfang auch kümmern.
  • Die Zweiteilung der Krankenversicherung hat negative Folgen für die Risikostruktur der gesetzlichen Krankenversicherungen, da die Privaten ihnen die guten Risiken, sprich die gesunden, jüngeren Versicherten mit einem höheren Einkommen wegnehmen. Dieser Fakt hat Auswirkungen auf die Verteilung der Beitragslast und ist schlicht unsolidarisch.

 Pflege geht uns alle an

Und mal wieder wurde klar, dass Menschen das neue demographische Experiment, in dessen Anfängen wir ja längst stecken, aktiv mitgestalten wollen. Ich rede von der älter werdenden Gesellschaft, rede vom Ansteigen auch der Pflegebedürftigkeit insbesondere in der Generation 80plus, rede von neuen Herausforderungen für die Familien, rede von politischen Notwendigkeiten, damit wir alle sagen können „Mein Älter werden geschieht so, wie ich es mir wünsche“.

Nach meinen Ausführungen zu den Ergebnissen der zahlreichen Reformen in dieser Legislatur gab es mehrere Frage- und Antwortrunden. Für die Lebendigkeit möchte ich mich auch ausdrücklich sehr bedanken.

Es gab einen Strauß an Anregungen, die alle Herausforderungen darstellen:

  • Delegation /Substitution
  • Bessere Bezahlung und Wertschätzung
  • Hilfe zur Pflege
  • Leasingkräfte
  • Pflegequalität durch bessere Personalschlüssel
  • Mehr gesellschaftliche Teilhabe im Alter
  • Gleicher Zugang zu Gesundheitsleistungen, unabhängig vom Wohnort und der Versicherungskarte
  • Streichung der Zuzahlungen (zum einen durch Einführung der paritätischen Bürgerversicherung, zum anderen bei Medikamenten, etc.)
  • Ausbau der Gesundheitsprävention und der Rehabilitation
  • Verhinderung von Renditen zu Lasten des Personals
  • Ausbau der Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Pflege
  • Den Menschen vor den Profit stellen
  • Harmonisierung sozialrechtlicher Regelungen in Europa und bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen
  • Systematisierung der Aus-, Fort- und Weiterbildungsregelungen über die Bundesländergrenzen hinweg
  • Ganz wichtig: Ausbau der Barrierefreiheit, Inklusion ausbauen
  • Stärkere Tarifbindung, stärkere Organisationsmacht darstellen
  • Bereits in den Schulen mit der „Werbung“ für soziale, erzieherische, haushaltswirtschaftliche, pflegerische Berufe beginnen

Armut und Gesundheit

Anwesend war auch Robert Trettin, Vize-Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Diese hat im Juni 2017 Gesundheitspolitische Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Er erläuterte, dass gesundheitliche Ausgaben Menschen mit geringem Einkommen vor unüberwindbare Finanzierungsprobleme stellten und forderte, dass es für einkommensschwache Menschen eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung geben müsse. In unserem Wahl- und Regierungsprogramm erläutern wir an mehreren Stellen, wie wir uns eine Gesundheitsversorgung für alle auch in Unabhängigkeit vom vorhandenen Einkommen vorstellen. Ich danke für die Einladung, an einer der nächsten Sitzungen in Mainz teilzunehmen. 

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Die große Pflegereform – Bilanz der 17. Legislaturperiode Mechthild Rawert.pdf345.17 KB