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Ein guter Tag für die Frauen in Deutschland: Bundestag ratifiziert die Istanbul-Konvention

Anlässlich Ratifizierung der Istanbul-Konvention erklärt Mechthild Rawert, SPD Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, deutsche Botschafterin im Parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats:

Mit der Zustimmung zum „Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ kann die Istanbul-Konvention auch in Deutschland endlich in Kraft treten. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag die Ratifizierung der Istanbul-Konvention heute beschlossen hat. Als deutsche Botschafterin im Parlamentarischen Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats war es mir ein besonderes Anliegen, dass Deutschland, wenn auch erst als 23. Staat, die Konvention ratifiziert.

Mit der Ratifizierung verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland zu Maßnahmen der Prävention, des Schutzes, der Strafverfolgung und des Monitoring, damit Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ein Ende hat.

Die gestrige Ratifizierung habe ich dazu genutzt allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Handbuch des Europarates für Parlamentarier*innen zur Istanbul-Konvention zu übergeben.

Die Konvention ist das derzeit wichtigste internationale Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen in Europa: Sie schafft verbindliche Rechtsnormen und sieht umfassende Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz und Verfahren vor. Verurteilt wird jegliche Gewalt an Frauen, sei es physische und psychische Gewalt, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung, Stalking, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, erzwungene Adoption ebenso wie Zwangssterilisationen. Kultur, Tradition oder „Ehre“ dürfen bei der Strafverfolgung keine Rolle spielen.

Sie anerkennt geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt als Menschenrechtsverletzung und als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da sie strukturellen Charakter hat und ein Produkt historisch gewachsener Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen ist.