Berliner SPD wählt Landesliste zur Bundestagswahl

 Die Landesliste der Berliner SPD für die Bundestagswahl am 24. September 2017 steht. Die knapp 250 Delegierten der Landesvertreter*innenversammlung beschlossen am 20. Mai 2017 im Berliner Estrel, wer für die SPD Berlin antritt. Die Reihenfolge der Plätze sieht wie folgt aus:

  1. Eva Högl (Mitte)
  2. Swen Schulz (Spandau)
  3. Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg)
  4. Klaus Mindrup (Pankow)
  5. Mechthild Rawert (Tempelhof-Schöneberg)
  6. Tim Renner (Charlottenburg-Wilmersdorf)
  7. Ute Finckh-Krämer (Steglitz-Zehlendorf)
  8. Kevin Hönicke (Lichtenberg)
  9. Mirjam Blumenthal (aus Neukölln, ohne Wahlkreis)
  10. Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick)
  11. Barbara Loth (aus Steglitz-Zehlendorf, ohne Wahlkreis)
  12. Thorsten Karge (Reinickendorf)
  13. Ellen Haußdörfer (aus Treptow-Köpenick, ohne Wahlkreis)
  14. Dmitri Geidel (Marzahn-Hellersdorf)
  15. Barbara Scheffer (aus Charlottenburg-Wilmersdorf, ohne Wahlkreis).

Die Berliner Landesliste wird von Eva Högl angeführt. Wir machen ernst mit Frauen an der Spitze, machen ernst mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik – unsere Landesliste ist quotiert. Wir alle kämpfen geschlossen dafür, dass die SPD bei der Bundestagswahl in Berlin die stärkste Partei und Martin Schulz der nächste Bundeskanzler wird.

Michael Müller: „Wir sind es gewohnt zu kämpfen“

In seiner Rede ermunterte Michael Müller die SPD zu einem äußerst aktiven Wahlkampf. Er verwies darauf, dass es in den Umfragen nun mal rauf und runter gehe. „Gar nichts ist entschieden und wir sind es gewohnt zu kämpfen.“ Was wollten die Bürger*innen? Müller betonte, soziale Gerechtigkeit sei das richtige Thema für einen Wahlkampf der SPD. Im Kern gehe es um soziale Gerechtigkeit und um öffentliche und soziale Sicherheit. Für Berlin hieße das, es geht um eine gute Zukunft für die Stadt. Er verwies noch lobend auf die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. „Es ist bemerkenswert, was uns bisher gelungen ist.“ Die SPD habe die ganze Stadt im Blickfeld und suche den Ausgleich. Er versprach für Berlin „ein Jahrzehnt der Investitionen“. Die SPD forderte er auf, die Arbeitswelt von morgen zu organisieren.“ Neue Technologien dürften nicht zum Sozialabbau führen, sondern müssten Arbeitnehmer*innen nützen. Dabei müsse die SPD nah bei den Menschen sein.

Martin Schulz per Video dabei

Unser SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich schon frühzeitig für die Berliner Landesvertreter*innenversammlung entschuldigt. Er nahm am Landesparteitag der bayerischen SPD teil. Auch er ermutigte die SPD in seiner Videobotschaft zu einem aktiven Wahlkampf und wünschte Kampfeswille. „Wir sind ein kampferprobter Trupp und lassen uns nicht entmutigen.“

Antreten für Listenplatz 5

Ich habe mich entschieden, auf Platz 5 anzutreten. Mir ist die Geschlossenheit der Partei in Wahlkampfzeiten ein hohes Gut. In meiner kämpferischen Rede machte ich deutlich:  Meine Schwerpunkte sind eine Gesellschaft der Vielfalt, Gleichstellungs-, Gesundheits- und Pflegepolitik.

Mein politischer Konkurrent in Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak von der CDU, brüstet sich öffentlich damit, dass er die vorgelegten Gesetze von Bundesminister Heiko Maas entschärft hat. Ich will Jan-Marco Luczak die rote Karte zeigen – und das nicht nur aus politischen Gründen. Ich finde es einfach schändlich, sich auch noch damit zu brüsten, dass Menschen eine überhöhte Miete zahlen müssen, dass sie ihr Zuhause verlieren. Ein großer Teil der genannten Maßnahmen könnten schon längst Gesetz sein, wenn er dieses im Rechtsausschuss nicht persönlich verhindert hätte. Dass eine solch unsoziale Haltung unsere Gesellschaft dominiert – dürfen wir nicht zulassen. Da kämpfen wir doch gegen an! Daher ist klar: Der Wahlkampf beginnt Jetzt und packen wir es an!

Landesparteitag – 270 Seiten voller Inhalte

Auf dem anschließenden SPD-Landesparteitag wurde noch ein 270 Seiten starkes Antragsbuch mit den Schwerpunktthemen Arbeitsmarkt und Sozialrecht, bezahlbares Wohnen, Flüchtlingspolitik und Bildung, Nahverkehr und die Zukunft des Flughafens Tegel durchgearbeitet und viele Beschlüsse gefasst. Auch das haben wir erfolgreich gemeistert.

An die Wahl der Landesliste schloss sich ein Landesparteitag an, auf dem – neben der Wahl von 22 Delegierten für den Bundesparteitag – vor allem Anträge der Gliederungen beraten wurden. Einen Bericht zum Parteitag gibt es auf der Webseite der Berliner SPD und hier sind alle Beschlüsse dokumentiert.

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Rede Mechthild Rawert SPD Berlin Parteitag.pdf172.75 KB