Tag der Pflegenden: „Die Rahmenbedingungen der Pflege müssen massiv verbessert werden!“

Pflegen kann nicht jede*r. Pflege braucht gute Ausbildung, Pflege braucht Wissenschaft, das hilft uns Patient*innen zu überleben. Darauf machte die Aktion „Bundesweite Gefährdungsanzeige“ am internationalen Tag "Tag der Pflegenden“ aufmerksam. Der Aktionstag "Tag der Pflegenden“  findet in Deutschland seit 40 Jahren jährlich am 12. Mai statt und erinnert an die am 12. Mai 1820 geborene Florence Nightingale, die britische Krankenschwester war die Pionierin der modernen Krankenpflege.

Aktionskampagne „Bundesweite Gefährdungsanzeige“

Vor dem Brandenburger Tor fand die Abschlussveranstaltung der Aktionskampagne „Bundesweite Gefährdungsanzeige“ statt, auf der äußerst energisch bessere Rahmenbedingungen für Pflegende und Betreuende eingefordert wurden. Die Aktion „Bundesweite Gefährdungsanzeige“ wurde initiiert von „Pflege in Bewegung“ zusammen mit dem Verein „WIR! Vereinigung pflegender Angehöriger in Deutschland“ und weiterer Unterstützer*innen. Pflegende Angehörige, die zwei Drittel der Pflege in Deutschland übernehmen, leiden genauso unter dem schlechten System. Ich begrüße diesen Schulterschluss. Mehr als 8.500 Menschen haben sich an der Aktion „Bundesweite Gefährdungsanzeige“ beteiligt. Ihre Unterschriften wurden noch am gleichen Tag dem Referatsleiter für allgemeine Fragen der pflegerischen Versorgung im Bundesgesundheitsministerium (BGM), Christian Berringer überreicht. Abends fand dann auch noch ein CareSlam im Kulturhaus Alte Feuerwache statt.

„Wir fordern einen Pflegeruck“

Einen „Pflegeruck“ in Deutschland forderte Marcus Jogerst-Ratzka, stellvertretender Vorsitzende von „Pflege in Bewegung“. Bereits heute sei die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Patientenversorgung gefährdet. Es gäbe einen alarmierenden Fachkräftemangel. Das sei ein deutlicher Parameter dafür, dass das jetzige Pflegesystem nicht funktioniere. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen könnten ihre Stellen nicht mehr besetzen. „Die Politik muss jetzt endlich etwas unternehmen, sonst fährt das ganze System an die Wand.“

Jogerst-Ratzka stellte zwölf Strategien für eine bessere Pflege vor:

  • ein voll umfängliches Re-Finanzierungsgesetz entweder über eine Pflegevollversicherung oder über Steuern,
  • bundesweit einheitliche Qualitätsstandards,
  • einheitliche Kontrollen der Pflegequalität,
  • bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards,
  • Vorbehaltsaufgaben für professionell Pflegende,
  • eine bundesweit einheitliche Personalbemessung und zeitnah deutlich verbesserte Pflegepersonalschlüssel,
  • eine bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege- und Pflegefachpersonen: Bundespflegekammer,
  • einen bundesweiten Branchentarifvertrag für alle an der Pflege und der Betreuung beteiligten Personen.

Geld und Selbstbestimmung sind zentrale Forderungen. „Nicht Krankenkassen oder Politik sollen darüber bestimmen, was gute Pflege ist, sondern die Pflege sollte das, wie jede andere Berufsgruppe auch, selbst tun“. Pflegende seien die Expert*innen, die über Qualitätsstandards und ethische Fragen mit entscheiden sollten.

Professionell Pflegenden mehr Verantwortung, Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten geben

Die professionelle Pflege sei die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erklärte Dr. Markus Mai. Der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer verwies darauf, dass die Pflege damit eine der tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland sei. Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung erfordere, Pflegenden mehr Verantwortung, Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten zu gewähren. Er forderte von der Politik eine zügige gesetzliche Verankerung der Personalbemessung. „In den letzten Jahren sind die Fallzahlen in den Krankenhäusern angestiegen, während gleichzeitig die Beschäftigungszahlen von beruflich Pflegenden zurückgegangen sind. In den Altenheimen wird die Einhaltung der Mindeststandards nicht mehr flächendeckend gewährleistet und der Bereich der ambulanten Pflege steht ebenfalls unter gewaltigem Druck. Wir wollen uns wieder um die Pflegebedürftigen kümmern können und die Zeit für das so wichtige pflegerische Handeln, gerade auch für notwendige Prävention, haben“.

Die Aktion „Bundesweite Gefährdungsanzeige“ sei ein deutliches Signal, sagte Mai. Es könne in der Pflege so einfach nicht mehr weitergehen. Pflegende könnten Pflege nicht mehr so umsetzen, wie sie es sich wünschten und wie es für Pflegebedürftige nötig sei. Dies führe zu Demotivation und dem Gefühl des Ausgebeutet-Werdens. Mai warnte zudem davor, dass es wegen der schlechten Pflegebedingungen zu Fehlern komme: bei der Medikation, der Organisation und Dokumentation. Er forderte massiv mehr Geld, aber auch ein stärkeres Mitspracherecht der Pflege im Versorgungssystem.

Gute Pflegekräfte müssen klug und gut ausgebildet sein

„Wir wollen nicht in Zustände des 19.Jahrhunderts zurückfallen“, erklärt Yvonne Falckner vom CareSlam. Schon Florence Nightingale, die an diesem Tag ihren 197. Geburtstag hatte, habe als Begründerin der modernen Krankenpflege nicht nur Erfahrungswissen eingebracht, sondern auch Erkenntnisse aus der Wissenschaft. Sie habe gezeigt, wie klug und gut ausgebildet Pflegende sein müssen.

„Pflege muss einheitlicher die Stimme erheben“

Gerne bin ich der Aufforderung, mich als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung der SPD-Bundestagsfraktion bei der Aktionskampagne „Bundesweite Gefährdungsanzeige“ zu äußern, nachgekommen. Vielen der Forderungen stimme ich zu. Auf die damit verbundenen dicken politischen Bretter habe ich aber auch verwiesen. Sehr deutlich zum Ausdruck gebracht habe ich, dass wir Sozialdemokrat*innen die generalistische Pflegeausbildung wollen. Außerdem habe ich den Wunsch geäußert, dass die unterschiedlichen Akteur*innen in der Pflege auch ein gemeinsames Verständnis von Pflege formulieren sollen, welches wissenschaftlich fundiert ist. Deutschland hinke hier noch beträchtlich nach. Leider ist in dem überwiegend von Frauen ausgeübten Beruf eine zu geringe Bündelung der Interessen zu beobachten.

Einiges - aber nicht alles - ist durch die noch unzureichenden Bedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erklären. Darauf hat jüngst die Sachverständigenkommission nachdrücklich hingewiesen: „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten - Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“. Wir müssen dringend unsere Infrastrukturen für die Kinderbetreuung, aber auch für die Pflege ausbauen. Nur wenn das gewährleistet ist, werden Frauen sich auch stärker als bisher einmischen und mitmischen.

Ob wir die damit verbundene politische Haltung durchsetzen können, hängt auch von den Wähler*innen ab. Sie entscheiden, welche Partei sich in der Regierungsverantwortung für mehr Selbstbestimmung und Emanzipation einsetzt. Bei der SPD sind sie dabei auf der sicheren Seite.