Mechthild Rawert

Die AfD bewirkte gähnende Leere und eine von der Polizei bewachte Bäckerei. Auf der anderen Seite ein buntes Bündnis für Demokratie und gegen Rassismus vor dem Rathaus Schöneberg. Jede Demokratin, jeder Demokrat kann etwas für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt tun: Seien Sie eine Stimme der Vernunft.

Kundgebung für ein lebendiges und vielfältiges Tempelhof-Schöneberg

Gesicht zeigen ist nichts, was Mitglieder der AfD wollen. Der großangekündigten Demonstration vor dem Rathaus Schöneberg am 2. März 2016 folgten gerade mal allerhöchstens 9 Mitglieder und SympatisantInnen. Dem kurzfristigen Aufruf zur Gegen-Kundgebung zum "AfD Aufmarsch" sind über 300 BerlinerInnen gefolgt, unter ihnen auch Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Die eindeutige Botschaft: Tempelhof-Schöneberg ist lebendig, vielfältig und gegen Rassismus. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus hat hier keinen Platz!

Da vor kurzem eine AfD-Politikerin getortet wurde, schien es so zu sein, als würde die Bäckerei vor dem Rathaus Schöneberg nun von der Polizei bewacht zu werden. Der Tortenwerfer kommt Pressemitteilungen zu Folge aus Berlin, ob aus Tempelhof-Schöneberg ist mir aber nicht bekannt.

AfD hat in Tempelhof-Schöneberg keinen Platz

Wir kämpfen um unsere Vielfalt und Lebendigkeit. Darauf hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung, Jan Rauchfuß, hingewiesen: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, für die in Tempelhof-Schöneberg kein Platz ist. Die SPD-Fraktion begrüßt sehr, dass kurzfristig eine Demonstration gegen Rassismus und für unseren vielfältigen Bezirk vor dem Rathaus Schöneberg stattfindet.“ Auch Orkan Özdemir, integrations- und fluchtpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg forderte die BürgerInnen unseres Bezirkes auf, zahlreich zu erscheinen und Gesicht zu zeigen: „Alleine das Motto der AfD-Kundgebung ‚Schöneberg - Ein rechtsfreier Raum‘ ist mehr als absurd! Wir haben in Tempelhof-Schöneberg eine Zivilgesellschaft, die geprägt ist von Empathie und Hilfsbereitschaft. Gerade hier in Tempelhof-Schöneberg werden die Grundrechte aller Menschen nicht nur respektiert, sondern jeden Tag, beispielsweise in der ehrenamtlichen Geflüchteten-Hilfe, gelebt.“

Keinen rechtsfreien Raum zulassen - nur RECHTS-freie

Wer rechtsfreie Räume fordert, rückt von unserer Verfassung und unserem Rechtsstaat ab. Diesem demokratie- und menschenfeindlichen Agieren ist Einhalt zu gebieten. Hier bedarf es klarer Haltung! 

Meine Argumente gegen die AfD

Wir alle müssen offensiv für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen und uns gegen die geistigen BrandstifterInnen der AfD wenden. Ich will in meinem politischen und persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder Oberhand gewinnt. Ich bin gegen die AfD:

1. Die AfD vertritt menschenfeindliche Parolen.
2. Die AfD entwickelt sich zur rechtsradikalen Partei.
3. Die Politikvorschläge der AfD sind ökonomisch inkompetent und unsozial.
4. Die AfD ist europafeindlich.
5. Die AfD ist ökologisch rückwärtsgewandt.
6. Die AfD hat ein reaktionäres Bild von der Rolle von Frauen und wendet sich gegen Gleichstellungspolitik.
7. Die AfD ist chauvinistisch und homophob.
8. Die AfD ist behindertenfeindlich.
9. Die AfD hat keine Lösungen.
10. Die AfD ist keine normale Partei.

Jedes dieser Argumente ist mit Aussagen von AfD-Spitzenpersonal belegt. Lesen Sie es bitte nach.

Die AfD ist keine normale Partei - hat noch nicht einmal ein Parteiprogramm

Wir alle müssen die simplen Kommunikationsmechanismen der AfD durchschauen lernen:

• den kalkulierten Tabubruch („Man wird doch noch mal sagen dürfen...“)
• den konstruierten doppelten Gegensatz von Unten/Oben (Das „Volk“ gegen die korrupten „Altparteien“, die „Lügenpresse“ oder die Europa-Bürokratie) und „Wir“/“Die“ (Das „Volk“ gegen Migranten/Muslime/Homosexuelle usw.).
• die menschliche und geistige Abschottung und das Abtöten von Gefühl und Empathie: Kritik wird völlig abgewehrt und ist laut AfD nur typisch für den Block der etablierten Kaste aus Medien und „Altparteien.

Die AfD verweigert die konkrete Debatte. Selbst nach mehreren Jahren hat sie kein Parteiprogramm. Die lebt quasi alleine von Ängsten in der Bevölkerung, dem Verbreiten von Halbwahrheiten oder Falschmeldungen und dem Schüren von Ressentiments in der Flüchtlingskrise.

Ich sage: Deshalb ist eine Teilnahme an Kundgebungen gegen die AfD wie vor dem Rathaus Schöneberg richtig und wichtig. Nach wie vor leben wir in einer Demokratie, in der auch das Strafgesetzbuch gilt. Mit VolksverhetzerInnen und Verfassungsfeinden muss niemand diskutieren. In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Gesicht zeigen, müssen wir handeln und unsere demokratischen Werte mit Respekt und Zivilcourage leben.

SPD-Aktion: Stimme der Vernunft

Machen Sie mit: Seien Sie eine Stimme der Vernunft.