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AWO-Besuch im Deutschen Bundestag: "Grenzen überspringen - Politik entdecken und diskutieren" – Bericht von Max Wagner, AWO

Die Freizeitgruppe 11 für Menschen mit Behinderung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Berlin-Nordwest e.V. besuchte im Rahmen des Projekts "Grenzen überspringen - Politik entdecken und diskutieren" am 21. Januar 2016 die Bundestagsabgeordnete und SPD-Politikerin Mechthild Rawert im Paul-Löbe-Haus.

Das partizipative Projekt soll den Teilnehmer*innen die Möglichkeit bieten, ihr Wissen zu politischen Sachverhalten zu erweitern und in der Gruppe zu teilen. Des weiteren soll das Projekt helfen, Unsicherheiten und Fehleinschätzungen zu verkleinern, Bedrohungsgefühle zu diskutieren und zu verringern, Meinungen zu bilden und zu vertreten sowie eigene Forderungen an die Politik zu entwickeln. Außerdem soll das Projekt dazu beitragen, Politikverdrossenheit abzubauen um einen möglichst vorurteilsfreien Umgang mit Politik zu ermöglichen.

Um diese Ziele zu erreichen spielt der persönliche Kontakt zu Politiker*innen eine große Rolle. Glücklicherweise erklärte sich Frau Rawert bereit, sich die Probleme und Sorgen zur aktuellen politischen Situation anzuhören und mit ihnen gemeinsam zu diskutieren. Sie ging auf die Fragen und Forderungen der Gruppenteilnehmer*innen ein und legte in einfacher und klarer Sprache ihre Meinung und Einschätzung zu den angesprochenen Themen dar.

Gemeinsam diskutierten wir über den Mindestlohn und die Frage, warum Menschen mit Behinderung von dieser Regelung ausgeschlossen sind. Viele Gruppenteilnehmer*innen klagten über steigende Lebenserhaltungskosten, wie zum Beispiel stetig teurer werdende Mietkosten und Fahrpreise. Diese führen dazu, dass sich die ohnehin häufig schon prekären Lebenssituationen von Menschen mit Behinderung noch verschlechtert. Die derzeitige Situation sieht so aus, dass eine Person, die jeden Tag sechs Stunden in einer Behindertenwerkstatt arbeitet und am Ende des Monats eine Lohnabrechnung von 200 Euro erhält, unter den Kolleg*innen zu den BesserverdienerInnen zählt. Sicherlich haben Menschen mit Behinderung erhöhte Sozialabgaben, aber diese sollten wenigsten so transparent sein, dass die Angestellten wissen, wofür das Geld verwendet wird.

 Auch die Veränderung der Pflegeberufe beziehungsweise der -ausbildung wurde besprochen. Hier konnte Frau Rawert als Mitglied des Bundestagsausschusses für Gesundheit einen verständlichen Überblick über die aktuelle Entwicklung geben. Sie berichtete von einer Aufwertung des Pflegeberufs und zukünftig besseren Karrieremöglichkeiten in dieser Branche.

Auch das Thema Flüchtlinge wurde diskutiert, unter anderem unter dem Aspekt, wie sich Berlin durch sie wandeln wird. Viele Teilnehmer*innen machen sich Sorgen, dass Berlin logistisch mit der erhöhten Zuwanderung nicht fertig wird, wodurch sie selbst, durch beispielsweise überfüllte Verkehrsmittel oder einen angespannten Wohnungsmarkt, betroffen wären.

Außerdem wurde die Sicherheitslage in Berlin und anderen Städten diskutiert. Dabei wurden die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, sowie Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr in Berlin thematisiert. Frau Rawert berichtete über das Vorhaben der Bundesregierung, die Polizei und Bundespolizei personell aufzustocken, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Damit konnte sie die Sorgen der Besucher*innengruppe verkleinern.

Schließlich wurde noch über den Flughafen Berlin Brandenburg International und dessen mögliche Fertigstellung Ende 2017 gesprochen. Auch wenn Fr. Rawert mit dem Bau des BBIs nicht persönlich etwas zu tun hat, musste sie sich als Politikerin stellvertretend die Empörung einiger Besucher*innen über die verzögerte Fertigstellung anhören.

Der Kreisverband Berlin-Nordwest bedankt sich bei Frau Rawert für Ihre Zeit und wünscht viel Erfolg für die Zukunft!