Mechthild Rawert

„Dieses Europa darf nicht in die Hände derer fallen, die es kaputt machen wollen“ warnte Martin Schulz auf der SPD-Wahlkundgebung auf dem Alexanderplatz. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie forderte sechs Tage vor der Europawahl am 25. Mai  „Europa muss sozialer, demokratischer und solidarischer werden“. Tausende BerlinerInnen strömten am 19. Mai 2014 zur zentralen Kundgebung der Berliner SPD auf den Alexanderplatz. Die SPD Berlin hatte viel Politikprominenz eingeladen: die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landesvorsitzenden Jan Stöß und die Berliner Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt.

Fast alle - etliche Demonstrierende waren auch da - wollten sich noch genauer über die sozialdemokratischen Vorhaben für ein anderes, ein besseres Europa informieren. Denn eines ist klar: Auf die Bürgerinnen und Bürger kommt es an: Jede Stimme zählt bei der Europawahl am 25. Mai. Wer abstimmt - bestimmt mit!

Die Stimmung unter und rund um den Wahlkampfschirm im Herzen Berlins war „berlinerisch munter“ - eingeheizt durch die schwungvollen Songs der Band LASTREL, eingeheizt durch die sehr guten Reden der SPD-PolitikerInnen – die Rede von Frank-Walter Steinmeier ist bereits ein Youtube-Hit, eingeheizt durch die an Dialog keinesfalls interessierten Rechtspopulisten der AfD, die bei der Rede von Frank-Walter Steinmeier beständig „Deutschland, Deutschland“ gröhlten, eingeheizt durch weitere ProtestlerInnen, die Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hochhielten, wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“ und Frank-Walter Steinmeier als „Kriegstreiber“ ausbuhten.

EuropaTalk: „Ein Europa - nah bei den Menschen“
„Ich will eine Europäische Union für die Menschen, will ein Europa, in dem die Menschen nicht mit Sorge, sondern hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können“ stellte Sylvia-Yvonne Kaufmann während des EuropaTalks klar. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, will ein Europa, das Sozial- und Gesundheitsstandards nicht preisgibt. Auch der Daten- und Verbraucherschutz muss hochgehalten werden. TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wird es mit der SPD und mit ihr dann nicht geben, wenn europäische Rechte infrage gestellt oder geheime Schiedsstellen einsetzt werden. Den am Rande der Kundgebung laut dazwischen rufenden StörerInnen rief sie zu: “Andere Meinungen sind zu respektieren, das gehört zur Demokratie“. Statt nur zu schreien, sollten sie doch lieber die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene wie die Europäische Bürgerinitiative nutzen. Dieses Instrument hatte Sylvia-Yvonne Kaufmann in ihrer Zeit als Mitglied im EU-Konvent selbst auf den Weg gebracht. Denn Bürgerinnen und Bürgern der EU haben jetzt die Möglichkeit, eigene Initiativen ins Europäische Parlament einzubringen.

Europa ist unser Zuhause
Sehr überzeugend traten die SPE-Aktivisten Gabriel Richard-Molard und Federico Quadrelli auf, um Sylvia-Yvonne Kaufmann und Martin Schulz zu unterstützen. Sie verdeutlichten, dass der Einsatz für ein friedliches, soziales und gerechtes Europa sich lohnt. Sie erinnerten daran, was die Nazis der Generation ihrer Großeltern angetan haben. Das darf nicht vergessen werden. Sie selbst wollen aber zusammen mit Deutschen an einem neuen Europa arbeiten, welches sich gemeinsam stark macht für die Chancen aller jungen Menschen. Gemeinsam muss die Arbeitslosigkeit gerade unter den Jugendlichen in den südlichen Ländern Europas bekämpfen werden. Es darf keine verlorene Generation in Europa geben.

Gabriel Richard-Molard ist gebürtiger Franzose und seit zwei Jahren Neuberliner. Neben seiner Promotion ist er Aktivist bei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und Bundeskoordinator für den SPE-Europawahlkampf. Er leitet Kampagnen, will Stimmen der Basis in Partei und Gesellschaft hörbar machen, kämpft für ein soziales und demokratisches Europa. SPE-AktivistInnen gibt es inzwischen in über 130 europäischen Städten. Sie sind selbstverständlich in den sozialen Netzwerken aktiv, z.B. bei Facebook. Diese Vernetzung sei gerade jetzt, wo die europäischen SozialdemokratInnen erstmals mit Martin Schulz als gemeinsamem Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen gehen, sehr wichtig: für ein besseres, soziales und demokratisches Europa! Alle Mitglieder der SPD können sich jederzeit bei der SPE zusätzlich auch als SPE-Aktivist anmelden unter: www.pes.eu.

Federico Quadrelli ist gebürtiger Italiener und ebenfalls Neuberliner. Er ist ehrenamtlicher „Presidente Circolo PD Berlino bei Partito Democratico (Vorsitzender der Berliner Mitglieder der Demokratischen Partei, kurz PD), die in Italien die stärkste der politischen Parteien im Mitte-links-Parteienspektrum ist. Der PD gehört der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament an. Um Martin Schulz auf dem Ernennungsparteitag in Rom zum gemeinsamen SPE-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 wählen zu können, trat der PD am 1. März 2014 der SPE bei. Ein Einsatz, den die Mitglieder einer Partei machten, weil sie von Martin Schulz absolut überzeugt sind.

Europas Wandel 25 Jahre nach dem Mauerfall
Auf die Bedeutung Europas für Berlin wiesen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit eindrücklich auf. Mit den friedlichen Bürgerbewegungen in der DDR, in Polen und anderen Ländern ist ein Wandel in Europa in Gang gekommen, der mit dem Mauerfall vor 25 Jahren seinen sichtbaren Ausdruck fand. Europa ist ein ganz wichtiges Friedensprojekt - und wer weiß das besser als die Berlinerinnen und Berliner.

Für Dialog und Frieden in Europa
Die Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist mittlerweile ein Youtube-Hit und wurde innerhalb 2 Tagen bereits über 700.000 angeklickt. Er musste sich gegen lautstarke Demonstranten durchsetzen. Sie hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf denen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“ standen. Er wurde als „Kriegstreiber“ gegen Russland verunglimpft.

Aber Frank-Walter Steinmeier wehrte sich, warb für Frieden und Dialog in Europa. Er stellte das Engagement der Europäischen Union für den Frieden in Europa heraus. Die Gegner Europas setzten immer auf einfache Rezepte wie raus mit Griechenland, raus aus dem Euro oder zurück zur D-Mark. Gezeigt werden müssen Stärke und europäisches Selbstbewusstsein, „auch wenn wir wissen, dass wir den schwierigeren Weg gehen“.

Die Europäische Union ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. „Der Sozialdemokratie muss man nicht sagen, warum wir für Frieden kämpfen!“. Frank-Walter Steinmeier warb für seinen Dialog-Kurs in der Ukraine. Er rief den ZuhörerInnen zu: „Hätten wir auf Leute, wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt!“. Auch in der Ukraine müsse jede Chance genutzt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. An die Adresse der lautstarker Gröhler gewandt, erinnerte er "an die Zeiten, in denen man sich nicht zugehört hat, in denen man aufeinander geschossen hat". Er mahnte: „Nicht die VertreterInnen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien gehören ins Parlament, nein, die Demokraten müssen ins Europäische Parlament!".

„Europa braucht jetzt vor allem Mut zur Veränderung“
Gleich zu Beginn seiner Rede machte Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, klar: Er will nach der Europawahl am 25. Mai der erste demokratisch gewählte EU-Kommissionspräsident werden. Er ist überzeugt: „Europa braucht jetzt vor allem Mut zur Veränderung. Europa muss demokratischer werden, transparenter und gerechter“. Dafür will er arbeiten: mit Leidenschaft, Überzeugung, Teamgeist, Entschlossenheit und Offenheit.

Starken Beifall erhielten seine Äußerungen, wie er die Europäische Union verändern möchte: Ein Ziel sei, die Steuerflucht multinationaler Konzerne zu bekämpfen. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo der Profit sei, wo das Geld verdient werde. „Ich will Europa anders organisieren, ich will es gerechter machen.“ Die Globalisierung braucht Regeln. Auch die digitale Wirtschaft muss in den Vordergrund gerückt werden, denn Investitionen in die digitale Infrastruktur sind gleichbedeutend mit Investitionen in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.

Martin Schulz forderte „Gleiches Geld für Männer und Frauen“ und brandmarkte die Lohnlücke zwischen en Geschlechtern. "Wenn mein Sohn eine Arbeitsstelle antritt, bekommt er 50 Prozent mehr Geld als meine Tochter.“ Das ist eine Schande und das ist nicht gerecht. Wenn er der nächste EU-Kommissionspräsident wird, dann macht er die Lohnangleichung zu seiner Priorität. Und er will erreichen, dass mindestens die Hälfte aller EU-KommissarInnenposten an Frauen gehen. Momentan sind nur neun von 28 KommissarInnen Frauen.

Keine niedrigeren Standards durch TTIP
„Mit mir wird es keine Niedrig-Standards geben“ machte Martin Schulz mit Blick auf die ProtestlerInnen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Deren Forderung „Keine Chlor-Hühner für Europa“, welche ein Demonstrant im Hühnerkostüm auf einem Plakat hochhielt, teilt er auch. Zudem braucht es ein Datenschutzabkommen mit den USA.

Ganz besonders dankte Martin Schulz der Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, mit der er die vergangenen 20 Jahre Politik für ein starkes Europa im Interesse der BürgerInnen gemacht hat. Gerade Dagmar Roth-Behrendt hat als Umwelt- und Gesundheitspolitikerin immer für hohe Standards europaweit gekämpft.

Bestimmen Sie mit ! Gehen Sie wählen! Am 25. Mai ist Europawahl!