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Mechthild Rawert: Rede zur Kandidatur für die SPD-Landesliste Berlin

LandesvertreterInnenversammlung der Berliner SPD am 25. Mai im Estrel Convention Center in Neukölln
Kandidatur für Platz 3 der Berliner Landesliste

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Genossinnen und Genossen,
mir wurde diese Woche ein „rauer Charme“ attestiert - Charme habe ich, wie viele von euch wissen. Die Rauigkeit kommt von einer Erkältung, die sich auf meine Stimmbänder gelegt hat - ihr hört es. Ich bitte schon vorneweg um Entschuldigung für eventuelle Hustenanfälle.

Peer Steinbrück und Jan Stöß haben uns „auf den an Fahrt zunehmenden Wahlkampf“ eingestimmt. Herzlichen Dank dafür.

Fakt ist: Wir sind startklar für den Wahlkampf – wir sind startklar in unserer Programmatik!
Fakt ist auch: Wir sind startklar in „starken Teams“ - in jedem unserer Wahlkreise und auf der Berliner Ebene.

Wir sind startklar für ein eindeutiges, ein gemeinsames Ziel:
Wir alle wollen ab dem 22. September eine rot-grüne Regierung stellen! Dafür kämpfen wir gemeinsam!

Wir werden die soziale Spaltung unseres Landes zurückdrängen. Wir wollen keine Parallelgesellschaften von Reich und Arm.

Ich will die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung schließen, will die Erneuerung Deutschlands durch die SPD:

  • Durch mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen,
  • durch mehr Investitionen in Betreuung und Bildung und Ausbildung,
  • durch mehr Investitionen und Verbesserungen in der Pflege,
  • durch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Wir brauchen eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, brauchen lebenswerte Kommunen.

Dafür stehen wir: finanzielle und mentale Verteilungsgerechtigkeit für alle. Dafür brauchen wir strukturelle Einnahmeverbesserungen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
zusammen mit den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und vielen sozialen Bewegungen, Bürgerinnen und Bürgern werden wir FAIRNESS und SOZIALE GERECHTIGKEIT mit jedem Buchstaben großschreiben, werden die VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT stärken, werden UmFAIRteilen von oben nach unten. Wir gehen diesen Weg zusammen!

Liebe Genossinnen und Genossen
ich 55 Jahre alt, Sozialpädagogin und Diplompädagogin, und bringe viel Berufserfahrung aus unterschiedlichen Feldern in den Deutschen Bundestag ein:

  • aus der Kinder- und Jugendhilfe,
  • aus der Frauen- und Gleichstellungsarbeit,
  • aus der Beschäftigungs- und Arbeitspolitik und nicht zuletzt:
  • aus der Arbeit vor meinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2005 als erste Zentrale Frauenbeauftragte der Charité.

Von diesem beruflichen Erfahrungsreichtum profitiere ich in meiner Arbeit im Gesundheitsausschuss - und der Ausschuss seit 2005 von mir!

Denn klar ist, dass der berufliche Erfahrungsschatz in den Deutschen Bundestag einfließen muss, um Lebenswelten deutlich zu machen und diese auch zu repräsentieren. Soziale Gerechtigkeit kann und wird nicht von Bundestagsabgeordneten umgesetzt, die sich nach dem Motto „Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal“ anmaßen, die Bevölkerung Deutschlands und ihre Anliegen ganz ohne Berufserfahrung vertreten zu wollen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb kämpfen wir für Erfahrung, kämpfen wir für Lebenswelten.

Meine Funktionen im Deutschen Bundestag, die Parteifunktionen auf Abteilungs-, Kreis-, Landes- und Bundesebene will ich nicht einzeln aufzählen, nur drei erwähnen:

Erstens:
Ich war von 2000 bis 2007 die Landesvorsitzende der Berliner ASF als Nachfolgerin von Anna Damrat.

Dies waren Jahre, in denen wir ASF-Frauen für die Einführung von Gender Mainstreaming in Politik und Partei kämpften. Jahre, in denen Frauen immer selbstbewusster ihre politische Partizipation nicht mehr länger auf das Amt einer Schriftführerin begrenzen wollten, sondern den Abteilungs- und Kreisvorsitz sowie die Übernahme eines Senatorinnenamtes anstrebten.

Deshalb Genossinnen und Genossen,
bin ich stolz auf uns alle:

Wir sind sechs Direktkandidatinnen und sechs Direktkandidaten für die Berliner Landesliste. Das ist gelebte Gleichstellung - damit sind wir Vorbild für Dritte!

Zweitens:
Ich bin linke Sozialdemokratin - gehöre dem Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und dem Vorstand der DL 21, dem Forum linker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, an.

Und ich sage auch hier ganz deutlich: Wir Linke in der SPD haben gekämpft, wir haben einiges revidiert - und es hat sich gelohnt.

Die SPD hat ein Regierungsprogramm 2013 - 2017, welches einer linken Volkspartei würdig ist:

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“ mit starken Gewerkschaften, mit starker Beteiligung der Zivilgesellschaft, mit einer starken Politik. Wir stehen für eine starke Demokratie. Wir wollen keinen Sparkurs nach Hausfrauenart, wie Frau Merkel ihn betreibt.

Wir haben sehr gute Konzepte zur Bändigung des Finanzkapitalismus, zur Wieder-Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte - als erstes kommt der geldgierige Finanzmarkt selber dran: die Eigner der Banken, die Profiteure des Finanzmarktes. Ich will, dass auch große Banken pleitegehen können und somit nicht mehr automatisch von den Schultern der steuerzahlenden Bevölkerung getragen werden müssen, wenn es um die Rettung geht. Demokratie soll sich nicht der Marktwirtschaft anpassen müssen, vielmehr muss sich die Marktwirtschaft dem Willen der Bevölkerung unterordnen. Wir wollen an jedem Ort eine starke Demokratie.

Unsere Konzepte zur Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstandmarktes sind gut; wir schauen dabei auch auf die Vielen in der Kreativwirtschaft.

Wir haben sehr gute Vorhaben und Maßnahmen zur Schaffung von „Guter Arbeit“ und einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt:

  • unser flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn,
  • gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
  • unser Entgeltgleichheitsgesetz,
  • die Stärkung des Tarifvertragssystems und der Tarifbindung,
  • der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor.

Ich kämpfe für die höhere Wertschätzung von Arbeit - insbesondere der höheren Wertschätzung für personenorientierte Dienstleistungsberufe.

Ich kämpfe für ein gutes Einkommen für Jede und Jeden - vor allem für diejenigen, die im Bereich Gesundheit, Soziales und Erziehung tätig sind. Diese Arbeit von Menschen an Menschen verdient höhere Wertschätzung, verdient höhere Löhne.

Wir machen sehr gute Vorschläge zur Begrenzung der Mietpreisspirale - ich sage nur:
Weg mit dem Mietrechts“verschlechterungs“gesetz von Schwarz-Gelb!

Für all das stehen wir gemeinsam!

Das ist unser Pfund, mit dem wir verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können. Wir werden mit diesem Programm Glaubwürdigkeit zurückerobern. Und Glaubwürdigkeit und Vertrauen ist ein kostbares „soziales Kapital“.

Unsere linke Programmatik wird zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft führen - das spüren die Wählerinnen und Wähler. Mit unserem Programm sprechen wir auch diejenigen an, die sich „im Wartesaal der SPD“ befinden. Deshalb bin ich für die Bundestagswahl 2013 zuversichtlich.

Drittens:
Ich bin die Berliner Landesgruppensprecherin der SPD-Bundestagsabgeordneten.

Wir arbeiten als starkes Team alle zusammen. Als Landesgruppensprecherin organisiere ich zusammen mit den Kreisen, die bis jetzt noch keine Bundestagsabgeordneten stellen, an gemeinsamen Veranstaltungen, Aktionen und Events. Wir wollen mehr Berliner SPD-Abgeordnete in den neuen Bundestag schicken als die jetzigen fünf. Dafür kämpfen wir gemeinsam!

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich stehe für Chancengleichheit, Vielfalt, Zusammenhalt und Teilhabe für alle und bin „ein Gesicht vor Ort“ gegen Diskriminierungen in jeder Form!

Ich stehe für ein Zuwanderungsland Deutschland mit einer hohen Willkommens- und Anerkennungskultur und einer durch Respekt und Offenheit gelebten Vielfalt:

Ich will die doppelte Staatsbürgerschaft, will die Abschaffung des Optionsrechts, will ein besseres Asylrecht.

Ich wünsche mir, dass Menschen mit Migrationsbiographie die SPD nicht nur an der Existenz eines Mannes in der Berliner SPD messen. Dieser Herr Thilo S. hat hier gar nichts mehr zu sagen. Fakt ist: Wir sind sehr viele Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten - mit und ohne Migrationsbiographie -, die Rassismus aktiv bekämpfen!

Ich stehe für die Schaffung von Rahmenbedingungen für ein diskriminierungsfreies Leben von Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen, Transgender-, Trans- und Intersexuellen: Ich will die Öffnung der Ehe. Ich will, dass Senator Czaja die Kürzung der Frauen- und Queerprojekte zurücknimmt!

Ich kämpfe für die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, für mehr Barrierefreiheit, für inklusive Sozialräume.

Liebe Genossinnen und Genossen,
im Gesundheitsausschuss bin ich Berichterstatterin für die Krankenhausfinanzierung, für Frauengesundheit, für die Gesundheitsberufe und für die Reform der Ausbildung der Pflegeberufe. Jedes für sich ein weites Arbeitsfeld. Daher habe ich mittlerweile mein Themenspektrum ausgeweitet auf Männergesundheit, auf Gender im Gesundheitswesen und auf die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationsbiographie.

Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen:

Ich stehe für die solidarische Bürgerversicherung, denn sie garantiert ein sozialgerechtes Gesundheitswesen. Starke Schultern tragen mehr, deshalb wird die tatsächliche Parität zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen wieder hergestellt.

Unser einheitliches Versicherungssystem soll auch eine einheitliche Honorarordnung erhalten. Wir wollen die Prävention ausbauen - vorbeugen ist besser als heilen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Angesichts des demografischen Wandels muss sich vieles ändern: Wir setzen das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt.

Das Wohl der Patientinnen und Patienten ist eng verknüpft mit dem Wohl der Beschäftigten. Wir wollen Personalmindeststandards - von Bundesgesundheitsminister Seehofer 1996 abgeschafft - damit die Qualität sowohl im ambulanten als im stationären Bereich sichergestellt werden kann. Auch im Gesundheitswesen sind viele alte Zöpfe abzuschneiden.

Pflege muss verbessert werden – hierzu haben wir ein umfangreiches Konzept für mehr Qualität vorgelegt. Wichtig sind hier die Interessen von Pflegebedürftigen und Angehörigen, von Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und die Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Einzigen, die ein breites Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen schmieden wollen und schmieden können. Wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir mit Peer Steinbrück an der Spitze und einem starken SPD-Team in Berlin dafür sorgen, dass das Gemeinwohl wieder im Mittelpunkt steht. Wir kämpfen für ein gutes Deutschland für alle, statt für ein besseres für wenige.

Und dafür, liebe Genossinnen und Genossen, als auch für soziale Gerechtigkeit und für sozialen Frieden bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme für Platz 3 der Landesliste.

Habt Dank für eure Aufmerksamkeit.