Lebhafte Diskussion über den Europäischen Fiskalpakt in Lichtenrade

Der „Europäische Fiskalpakt und seine Auswirkungen“ war Thema der Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung Lichtenrade-Marienfelde am 18. Juni. Dabei ergab eine kurze Vordiskussion unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass die Sorgen stärker wiegen als die Hoffnungen.

Eigene Sorgen und Hoffnungen „rund um den Fiskalpakt“
Zur lebendigen und intensiven Diskussion trug bei, dass der Abteilungsvorsitzende Gunter Haedtke vor meinen Ausführungen alle Anwesenden bat, 10 Minuten in Dreiergruppen zu diskutieren. Die Leitfragen lauteten „Euro-Krise: Welche Sorgen habe ich?“ und „Welche Hoffnungen habe ich?

Das anschließende didaktische Blitzlicht zu den „Sorgen“ ergab:

  • die EU bricht zusammen und das ganze Geld sei weg, ein „schwarzer Freitag“ drohe
  • die Angst um das eigene Ersparte sei groß, es sei ein Konstruktionsfehler gewesen
  • eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen aber immer noch keine gemeinsame Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik zu haben;
  • Angst vor der Zahlungsunfähigkeit und Pleite auch Deutschlands bei gleichzeitig hoher Verschuldung und hohen Zinsen
  • gehemmtes Wirtschaftswachstum in der EU aufgrund der Schwäche einiger EU-Staaten und die Angst vor einem Dominoeffekt, der dann auch Deutschland erreiche
  • Angst vor Inflation
  • mensch frage sich, was aus den vielen Beschlüssen zur Regulierung der Finanzmärkte seit Beginn der Finanzkrise 2008 geworden sei - wahrscheinlich gar nichts
  • kein Glaube an die erfolgende Kontrolle von Banken oder an reduzierten Managerbezügen
  • Angst vor dem Schwinden des EU-Gedanken
  • erneutes Erstarken des Neoliberalismus und Sorge vor einem „schlanken Staat“
  • Rückfall in jeweils eigenes Nationalbewusstsein
  • die staatlichen Schuldenaufnahmen gefährden den Sozialstaat in Deutschland

Ausdruck der „Hoffnungen“ waren:

  • Nein zum Fiskalpakt, wenn dieser keine Wachstums-, Investitions- und Beschäftigungsimpulse zu setzen vermöge
  • die Krise Europas durch Strukturreformen in wirtschaftlich schwächeren aber auch stärkeren Ländern überwinden
  • Krise und Kritik entstammten dem gemeinsamen Wort
  • eine Zunahme der Kapitalismuskritik
  • die Stärkung von linken Bewegungen, wie in Griechenland, Spanien und Frankreich
  • Wille es nicht den Banken, sondern den Menschen recht zu machen
  • Staaten werden stärker kontrolliert und es erfolgen Strukturreformen
  • eine starke Sozialdemokratie setzt die Finanztransaktionssteuer durch und verhindert, dass gegen verschuldete Staaten gewettet werden könne.

Kein ausschließliches Spardiktat für Europa
Ein reines Spardiktat à la Merkel ist für Europa keine Lösung. In meinen Ausführungen habe ich auf die von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geforderten substantiellen Änderungen des von den europäischen Staats- und Regierungschefinnen der Europäischen Union am 02. März beschlossenen Fiskalpaktes hingewiesen. Wir sind uns in dieser Position einig mit Bündnis90/Die Grünen. Schließlich ist ohne die Stimmen der SPD im Bundestag und ohne auch die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat keine Ratifizierung des Fiskalpaktes möglich. Deshalb gibt es einen gemeinsamen Forderungskatalog, der zwischen SPD und den Grünen abgestimmt ist. Wir wollen mit einem Dreiklang - einer Entschuldungspolitik UND einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik UND einer Politik, die mittels einer europäischen Finanztransaktionssteuer auch die Verursacher der Finanzmarktkrise an den Kosten der Krisenbewältigung umfassend beteiligt - den Menschen, insbesondere auch der Jugend,  Perspektiven geben. Die Vertrauenskrise in die Demokratie ist ebenso zu bekämpfen, wie die durch zunehmende Armut einerseits und überbordenden Reichtum andererseits gekennzeichnete Spaltung zwischen den europäischen Staaten aber auch innerhalb der Staaten selbst. Meine politische Vision liegt in einem friedlichen, sozialen und demokratischen Europa.

Engagierte Diskussion
Unisono waren alle der Meinung, dass der Diskurs um soziale Gerechtigkeit, um Sozialstaatlichkeit und die demokratische Verfasstheit in Deutschland und Europa jetzt intensiv geführt werden muss. Es besteht Offenheit für die Europäische Idee und auch die Verantwortung der europäischen Staaten füreinander. Notwendige Strukturreformen werden aber von allen erwartet, so dass soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in der Europäischen Union greifen kann.

Der SPD-Parteikonvent hat am vergangenen Samstag beschlossen, dem Fiskalpakt unter harten Bedingungen zuzustimmen. Auch die sechs Berliner Delegierte befürworteten den Antrag „Der Fiskalpakt greift zu kurz – unsere Forderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“. Der Berliner SPD-Landesvorstand hat am Montag noch einmal einen eigenen Beschluss gefällt. Dazu anschließend im SPD-internen „Dienstagsbrief“ der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: „Die Berliner SPD unterstützt mit diesem Beschluss den fiskalpolitischen Antrag des SPD-Parteikonvents und unterstützt die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag darin, dem Fiskalpakt Ende Juni nur dann zuzustimmen, wenn das höchstmögliche Maß sozialdemokratischer Forderungen umgesetzt wird.“

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