Die Lebenserwartung steigt, die Bundesbürger bleiben länger gesund, sie könnten mehr Jahre arbeiten und trotzdem noch einen längeren Ruhestand genießen als ihre Eltern und Großeltern. Zudem braucht die Arbeitswelt von morgen alle Generationen mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Erfahrungen. Vor diesem Hintergrund hat die Regierungskoalition zwei Gesetzesinitiativen in 1. Lesung eingebracht. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ (Drs. 16/3793; Initiative 50plus) wird der Entwurf eines „RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz“ (Drs. 16/3794; Rente mit 67) flankiert.
Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre darf nicht ausschließlich als Instrument zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung angesehen werden. Damit soll auch ein verbindliches Signal gegeben werden, dass sowohl eine Umorientierung in der Haltung zur Rolle der Älteren in Gesellschaft und Wirtschaft notwendig ist, als auch konkrete Verhaltensänderungen folgen müssen.
„Sehr gern habe ich die phantasievolle und sinnvolle Aktion meiner
Kollegin Gabriele Lösekrug- Möller, MdB, durch das Beisteuern einiger
Krawatten unterstützt“, sagte Mechthild Rawert anlässlich der Krawattenaktion „Wir wollen Dir nicht an den Kragen, aber eine Deiner Krawatten hätten wir gern!“.
Am 30. November 2006 wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 (Drs. 16/3268, 16/3637) beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung wird danach zum 1. Januar um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent angehoben. Zugleich wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker reduziert als im Frühjahr vorgesehen war. Der Satz wird nun von 6,5 auf 4,2 Prozent sinken. Dies sind 0,3 Prozentpunkte mehr als ursprünglich geplant. Der Grund ist der hohe Überschuss der Bundesagentur für Arbeit.
Bund, Länder und Gemeinden können 2006 und 2007 mit bis zu 39,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und der Sozialversicherungsbeiträge zu verwenden.
Haushalt konsolidieren
Es wurde beschlossen, im Sinne der Haushaltssanierung, die Nettokreditaufnahme 2007 auf 19,6 Milliarden Euro zu senken. Geplant waren 22 Milliarden. Das ist die niedrigste Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung.
Auch die Neuverschuldung in diesem Jahr wird deutlich niedriger sein als die veranschlagten 38,2 Milliarden Euro. Sie wird voraussichtlich die Marke von 30 Milliarden erreichen.