Mechthild Rawert

Für uns alle ist die Corona-Pandemie keine einfache Zeit, weder im privaten, im beruflichen noch im ehrenamtlichen Bereich, weder im Hinblick auf die Fürsorge für Familienmitglieder oder Freund*innen noch hinsichtlich des richtigen Verhaltens zur eigenen Gesunderhaltung. Trotz der Pandemie-Erschöpfung bleibt jede*r einzelnen Person, bleibt uns als Gesellschaft aber gar nichts anderes übrig als mit dem wahrlich ungeliebten Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 zu leben. Wie lange noch, kann derzeit meines Wissens nach niemand seriös sagen.

Ich bin dankbar, dass wir anders als noch im Frühjahr mittlerweile mehrere Lichtlein am Ende des Corona-Tunnels sehen – ich denke an die bessere (wenn auch nicht in jedem Falle schon gute) Ausstattung von Pflegeeinrichtungen mit Hilfsmitteln, denke an die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, denke an die Chance, im kommenden Jahr über Impfstoffe zu verfügen, denke an die Entwicklung von Medikamenten, die einen schweren Krankheitsverlauf abmildern helfen und bin stetig dankbar für die vielen Menschen, die uns bei unseren gesundheitlichen, betrieblichen und psychischen Sorgen kompetent zur Seite stehen. 

Jede und Jeder kann jeden Tag aber auch selbst etwas zu tun und eine gewichtige Entscheidung treffen: Will ich in einer Gesellschaft des sozialen Zusammenhaltes oder in einer Gesellschaft, die gespalten ist, leben? Jede und Jeder kann sich im eigenen Verhalten dazu jeden Tag neu verantworten.

Vom (vermeintlichem) Sorgen um die Demokratie

Meine Abgeordnetenbüros werden – wie bei anderen Abgeordneten auch – seit einigen Tagen geflutet von Emails, Telefonaten und einzelnen Briefen, die immer wieder die gleichen Textversatzstücke entalten. Ich habe sie durchzählen lassen: Von den bis heute vorliegenden 1302 Schriftstücken kommen - soweit identifizierbar - 92 aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Diese knapp 7,1 Prozent Absender*innen werden eine Antwort erhalten. Unabhängig von dieser gezielt gesteuerten Überflutungsaktion mit dem Ziel, die Ressourcen von demokratisch gewählten Abgeordneten in Beschlag zu nehmen, finde ich viele der Aussagen ziemlich schwer erträglich, egal, ob es sich um die Leugnung der Existenz des Virus SARS-CoV-2 handelt oder um den Vorwurf ich würde einen Amtseid brechen.

Politische Widerwärtigkeiten

Politisch widerwärtig empfinde ich vor allem die Schreiben, in denen behauptet wird, dass das am 18.11.2020 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehende Dritte Bevölkerungsschutzgesetz den Weg in eine Diktatur ebne. Dieses Gesetz wird verglichen mit dem von Nationalsozialisten 1933 auf den Weg gebrachten Ermächtigungsgesetz. Für eine demokratisch gesinnte Bürgerin und Abgeordnete, die vor wenigen Tagen noch anlässlich der Reichsprogromnacht Stolpersteine zur Erinnerung an die Millionen jüdischer Opfer nationalsozialistischer Willkür geputzt hat, ist diese Verhöhnung unerträglich. 

Unerträglich sind die Anmutungen auch, weil die SPD-Reichstagsfraktion am 23.3.1933 die einzige Fraktion war, die geschlossen das Ermächtigungsgesetz der Nazis abgelehnt hat und somit das Ansehen der deutschen Demokratie rettete. Es war Otto Wels, der in seiner berühmten Rede die Ablehnung der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis begründete. Nur die verbliebenen 94 SPD-Abgeordneten stimmten gegen die Selbstenthauptung der Weimarer Republik. 26 sozialdemokratische Abgeordnete waren bereits inhaftiert oder vor dem Nazi-Terror geflohen. Aufgrund der Verfolgung konnte die gesamte Fraktion der KPD nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ihre Abgeordneten waren entweder in Haft, untergetaucht oder auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund ist ein solcher Vergleich nicht nur geschichtsvergessen sondern politisch widerwärtig.

Auch im heutigen Bundestag sitzen Abgeordnete, die in einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz diese politischen Widerwärtigkeiten kund tun. Braunes Gedankengut in der AfD zeigt hier deutlich seine Fratze.

Was passiert am 18.11.2020 vor dem Reichstagsgebäude?

Mir sind derzeit sechs Demonstrationsanmeldungen mit insgesamt rund 5000 angemeldeten Teilnehmer*innen bekannt, die verstärkt an den Eingängen der Bundestagsgebäude stattfinden sollen. Zu diesen Demonstrationen mobilisieren „Corona-Leugner*innen“, eine vielschichtige Mischung aus besorgten Bürger*innen, Impf-Gegner*innen und  Verschwörungstheoretiker*innen ebenso wie gefährliche Mischungen aus Reichsbürger*innen, AfD-Mitgliedern, rechtsextremen Organisationen wie die NPD oder die Identitäre Bewegung. In zahlreichen der bundesweiten Aufrufen führt der Vergleich mit dem „Ermächtigungsgesetz“ dazu, dass es legitim sei, Gewalt gegen den Staat und seine Behörden auszuüben. Ebenso wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) sehe ich hier „alle Zutaten für einen dynamischen und potentiell gewalttätigen Verlauf der Proteste“.  Auch hier trägt Jede und Jeder Verantwortung sich selbst und dem demokratischen Rechtsstaat gegenüber. Jede*r weiß, hinter wessen Fahne bei Anwesenheit hinterher gelaufen wird.

Die Mitarbeiter*innen meines Bundestagsbüros werden an diesem Tag auf jeden Fall im Homeoffice arbeiten.

Im Rahmen einer Persönlichen Erklärung werde ich mich morgen zum Verfahren und zum Inhalt des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes äußern.