Mechthild Rawert

Der Gesundheitsausschuss befasst sich am Montag, dem 9. Februar 2009, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Konjunkturpaket II. Fünfzehn Sachverständige sollen sich unter anderem zur geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Juli 2009 äußern.

Geladen sind unter anderem die Bundesärztekammer, die kommunalen Spitzenverbände, die deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Krankenversicherungsverbände. Einziger Einzelsachverständiger ist der Münchener Gesundheitsökonom Prof. Dr. Günter Neubauer.

Uneins über Anlegerschutz bei Finanzprodukten

Banken und Verbraucherschutzorganisationen vertreten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Verbesserung des Anlegerschutzes bei Finanzdienstleistungen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwochvormittag deutlich. Die Vertreter des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken lehnten ebenso wie die Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sowohl eine Umkehr der Beweislast, als auch die Verlängerung der Verjährungsfrist ab. Stattdessen sprachen sich die Bankenvertreter für eine Aushändigung des Anlegerprofils an den Kunden sowie für Kurzinformationen über aktiv vertriebene komplexe Produkte aus.

50 Sachverständige nehmen im Gesundheitsausschuss Stellung

Der Umgang mit Gendiagnosen beschäftigt den Gesundheitsausschuss. Für Mittwoch, den 21. Januar 2009, hat er 50 Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Sie sollen sich zum Regierungsentwurf eines Gediagnostikgesetzes äußern.

Mit ihrem Gesetzentwurf über genetische Untersuchungen bei Menschen (16/10532, 16/10582) will die Bundesregierung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken und einen Missbrauch von Untersuchungsergebnissen verhindern. Künftig soll es für jeden Bürger möglich sein, sich das eigene Genom für einen erschwinglichen Preis entschlüsseln zu lassen.

Das Thema "Verbraucherschutz und Finanzmärkte" beschäftigt den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 28. Januar 2009. Die Abgeordneten wollen drei Stunden lang Fragen an sieben Sachverständige richten.

Im Einzelnen interessieren den Ausschuss die Vergleichbarkeit von Produktinformationen und die Kostentransparenz, aber auch die Beratung und Verbraucheraufklärung. Auskunft erwarten sie ferner darüber, wie Produkte und Finanzvermittler besser reguliert werden können, wie Aufsicht und Kontrollen sowie die Einlagensicherung zu verbessern sind und wie verhindert werden kann, dass Rating- Agenturen versagen.