Mechthild Rawert

Liebe Genossin, lieber Genosse,

die Zukunft ist offen - für jede und jeden von uns bietet sie die Möglichkeiten das Leben zu gestalten. Wir tun dies mit unseren jeweils eigenen Stärken und Schwächen. Und wir alle sind dankbar für erfahrene Solidarität und Unterstützung.

Ich möchte mich am Ende dieses sehr bewegten Jahres 2009 bei dir bedanken für all das, mit dem du die Welt zum Strahlen gebracht hast. Ich danke aber auch für die Zugehörigkeit und dein Engagement in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Vor allem aber möchte ich mich bei allen bedanken, die sich im Wahlkampf für unsere gemeinsamen sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eingesetzt und dafür viel von ihrer persönlichen Zeit gegeben haben. Das ist nicht selbstverständlich. Dafür mein ganz besonderer Dank.

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 29. Mai hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich - ich selber habe mit Nein gestimmt - die Grundgesetzänderungen zur Föderalismusreform II und das dazugehörige Begleitgesetz beschlossen. Ich war und bin nicht davon überzeugt, dass wir mit dieser Grundgesetzänderung die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern tatsächlich in einem produktiven Sinne modernisieren.
Vielmehr befürchte ich, dass die gesamtstaatliche finanz- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und der deutsche Föderalismus letztlich damit kraft Verfassung Schaden nehmen wird. Nichtsdestotrotz: Ich stehe zur Verantwortung einer aktiven und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auf Bundes- und Länderebene. Die andauernde Krise zeigt aber auch, dass der Staat, dass staatliche Ebenen in der Lage sein müssen, auch antizyklisch eingreifen zu können - wie wir es mit den Konjunkturpaketen gerade auch tun. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft transparenten Regeln des Haushaltens nachkommen und dass ob der neuen Verfassungslage findige FinanzerInnen Wege finden, um Schattenhaushalte zu installieren. Auch dieses ist für mich untragbar.

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider ist Gesine Schwan am 23. Mai nicht zur ersten Bundespräsidentin gewählt worden. Ich bedauere dieses sehr. Gesine Schwan hätte dem Amt der BundespräsidentIn eine neue Statur gegeben. Nun liegt es bei Horst Köhler zu zeigen, wie in und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise das Präsidentenamt neu gefüllt wird. Besonders enttäuscht hat mich das Stimmverhalten einiger Grüner. Zumindest ist aber damit aber eines klar: Der vielzitierte Beginn einer Siegestour von CDU/CSU und FDP hinsichtlich der Bundestagswahl ist das Ergebnis von 613 Stimmen im ersten Wahlgang nicht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Pro Ethik konnte der Berliner Bevölkerung überzeugend darlegen, dass auch in Zukunft in der Bildungseinrichtung Schule das Pflichtfach Ethik für alle und zusätzlich der von den Kirchen erteilte Religionsunterricht auf freiwilliger Basis fortgesetzt werden. Nach Aussagen des Landeswahlleiters haben sich in Tempelhof-Schöneberg am 26. April insgesamt 33, 6 Prozent der Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligt – Berlin weit waren es 29,2 Prozent. Wäre unser Bezirk ganz Berlin, so wäre der Volksentscheid auch in Tempelhof-Schöneberg mit den erzielten 20,5 Prozent am notwendigen Quorum der Ja-Stimmen von 25 Prozent gescheitert. Mit „Ja“ haben in Tempelhof-Schöneberg 60,9 Prozent (berlinweit 48,5 Prozent) und mit „Nein“ 38,9 Prozent (berlinweit: 51,3 Prozent) gestimmt. Ja, es gibt klare Unterschiede zwischen Beteiligung und Abstimmungsverhalten zwischen den Bezirken. Die in einigen Zeitungen vorfindbaren Zuschreibungen, Berlin sei eine grundsätzlich atheistisch geprägte Stadt halte ich für ebenso einseitig wie: die rein westlichen sechs Bezirke stimmen für Pro Reli - schließlich wurde nur in Steglitz-Zehlendorf das notwendige Quorum überschritten. Religion hat in Berlin ihren Platz und das zeigen auch viele aktive Gemeinden. Der Volksentscheid hat aber deutlich gemacht, dass sich die Bildungsinstitution Schule mit ihrem Lehrplan in jeder Unterrichtsstunde an alle Schülerinnen und Schüler wendet - unabhängig von Religions- oder Weltanschauung.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Monat ist geprägt von Jahrestagen: 90 Jahre Wahlrecht für Frauen, 70. Jahrestag der Reichspogromnacht und der 19. Tag des Mauerfalls. Und jedem dieser Ereignisse gebührt das angemessene Gedenken und Erinnern. Mich beeindruckt die Vielfalt der Erinnerungs- und Mahnveranstaltungen anlässlich der Pogromnacht sehr. Ich unterstütze die von Klaus Wowereit im Jüdischen Gemeindehaus am 09. November erneut vorgetragene Forderung nach einem Verbot der NPD nachdrücklich. Aus meiner Sicht gibt es grundsätzlich nur zwei Varianten: Entweder ist die NPD eine verfassungsfeindliche, gewaltfördernde und kriminelle Organisation, dann muss sie verboten werden. Wenn sie nicht verboten wird, dann muss die Demokratie sie aushalten - trotz aller Widerwärtigkeit. Versuche des niedersächsischen Innenministers, einen Weg via Entzug der Parteienfinanzierung darunter, dazwischen, darüber zu finden, halte ich nicht für tauglich. Gerade bei dieser grundlegenden Frage ist der Versuch des sich Durchwurstelns nicht der richtige. Größte Aufmerksamkeit erreichte das Gesetzgebungsverfahren zum sog. BKA-Gesetz, dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Ich habe diesem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt. Das nicht ausreichend umgesetzte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst, die Möglichkeit, dass unbeteiligte Dritte als „Kontaktpersonen“ eines Verdächtigten in das Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können, sind allein schon gewichtige Gründe. Ich anerkenne aber, dass die SPD-Fraktion gegen massiven Widerstand der Union erfolgreich eine Evaluierung und Befristung durchgesetzt hat.