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Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen
Do., 16. Oktober 2008

Am 16.10.2008 hat der Deutsche Bundestag den Antrag „Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmittel verstärken“ auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschlossen.

Die in Deutschland erzeugten landwirtschaftlichen Produkte weisen einen hohen Sicherheits- und Qualitätsstandard auf. Dennoch ist bei Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs, insbesondere bei Obst und Gemüse, zu konstatieren, dass regelmäßig Pflanzenschutzmittelrückstände oberhalb ihrer Grenzwerte festgestellt werden.

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Ökolandbaugesetz: Einheitlichkeit der Länder gefordert
Do., 16. Oktober 2008

Am 16.10.2008 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an entsprechende EU- Verordnungen in 2./3. Lesung beraten und verabschiedet. Damit passen wir das Gesetz an die umfangreich geänderte und zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende EG- Öko- Basisverordnung an.

Wesentliche Änderungen betreffen das europäische Kontrollsystem und die Kennzeichnung ökologisch erzeugter Produkte. Um das bewährte System der Kontrolle und Kennzeichnung der Außer- Haus- Verpflegung aufrechterhalten zu können, müssen diese explizit einbezogen und angepasst werden.

Auch dient die Vorlage der Umsetzung des anhängigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungspflicht von Kontrollstellen.

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Genetische Untersuchungen gesetzlich regeln
Do., 16. Oktober 2008

In 1. Lesung hat der Bundestag am 16.10.2008 den Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz beraten. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU vereinbart, genetische Untersuchungen bei Menschen gesetzlich zu regeln. Ziel des Gendiagnostikgesetzes ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren von genetischer Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen zu wahren. Vor dem Hintergrund der heutigen Möglichkeiten der Humangenetik ist aber ein besonderer Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erforderlich.

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Eine Insolvenzordnung für alle Krankenkassen
Do., 16. Oktober 2008

Am 17.10.2008 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- OrgWG) in 2./3. Lesung beschlossen.

Der Entwurf setzt in einem weiteren wichtigen Bereich die Gesundheitsreform um und schafft gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Organisations- und Finanzstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Wesentlichen wird die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen geregelt. Daneben regelt der Gesetzentwurf, wie zukünftig die Verwaltungsausgaben der Kassen bemessen werden.

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Bundestagsrede anlässlich der 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2009
Mo., 15. September 2008
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Regierung sieht bei integrierter Versorgung noch Potenzial
Di., 9. September 2008

Die Bundesregierung hält das Potenzial der so genannten integrierten Versorgung für noch nicht ausgeschöpft. Bislang seien mehr als 5.500 entsprechende Verträge abgeschlossen worden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/10172) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10102).

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Bund zahlt bis 2013 insgesamt 4 Mrd. Euro für Kinderbetreuung
So., 7. September 2008

Bis 2010 sollen bundesweit für rund 21 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 soll es einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, geben. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (16/10173) der Bundesregierung hervor.

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8,3 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit
Mi., 27. August 2008
Insgesamt 8,3 Milliarden hat Deutschland im Jahr 2006 für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das geht aus dem "13. Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung" hervor (16/10038), in dem die Regierung unter anderem über den Stand der Einhaltung der Millenniumsziele informiert.
Dabei handelt es sich um das erste so genannte Weißbuch zur Entwicklungspolitik, das über Ziele und Strategien der Bundesregierung in diesem Bereich Auskunft gibt.
Wichtigstes Millenniumsentwicklungsziel sei es, die absolute Armut weltweit von 1990 bis 2015 zu halbieren. Dabei haben sich die Industrienationen dem Bericht zufolge zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.
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Auch Großeltern können Elternzeit nehmen
So., 24. August 2008

Um die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, will die Bundesregierung verschiedene Regelungen des Anfang 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeldgesetzes anpassen. Nach dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (16/10118) sollen in bestimmten Fällen künftig auch Großeltern das Recht auf Elternzeit bekommen, um ihre Enkel betreuen zu können.

Sinn und Zweck der Großeltern- Regelung ist nach Angaben der Bundesregierung "die mögliche Unterstützung von Eltern bei der Betreuung und Erziehung ihres Kindes durch die Großeltern, wenn ein Elternteil minderjährig ist oder als junger Volljähriger die Schule besucht bzw. eine Ausbildung absolviert und noch höchstens zwei Jahre bis zum regulären Abschluss braucht". Die Großeltern könnten den jungen Eltern und ihrem Enkelkind beispielweise helfen, die zunächst oft schwierige Situation im Anschluss an eine "Teenager-Schwangerschaft" zu bewältigen. Damit solle den jungen Eltern geholfen werden, die Schule oder Berufsausbildung abzuschließen.
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Noch keine Zahlen über Verbraucheranfragen
Do., 21. August 2008

Die Bundesregierung hat noch keine Zahlen über Anfragen von Bürgern bei Behörden auf Grund des am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes erhoben. Das geht aus der Antwort (16/10132) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (16/10088) der FDP-Fraktion hervor. Auskünfte in größerem Umfang würden nach aller Erfahrung erst dann verlangt werden, wenn die Bürger verunsichert seien, etwa im Fall akuter gesundheitlicher Risiken durch Lebensmittel.

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