Auf den thematischen Sommerfrühstücken 2009 durch ihren Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hat Mechthild Rawert vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage gestellt, was sie von der Bundespolitik in der nächsten Legislaturperiode erwarten, welche Bereiche ihnen dabei besonders wichtig sind.
Liebe VertreterInnen des Gesundheitsbereiches,
ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Seit der Bundestagwahl am 27.9.2009 geht es im Gesundheitsbereich immer chaotischer zu. Fast jede Woche geistern andere Vorschläge zur Kopfpauschale durch die Medien. Mit dem Wahlergebnis in NRW steht fest, dass die schwarz-gelben Pläne zur einseitigen Entlastung der Arbeitgeber, zu Kopfpauschalenmodellen und zur Privatisierung der Pflegeversicherung nun auch im Bundesrat effektiv bekämpft werden können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dies tun und die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nutzen, um unser Gesundheitssystem auch in Zukunft für jeden und jede bezahlbar zu halten.
Liebe VertreterInnen der Queer-Community,
ich habe versprochen, mich auch nach der Bundestagswahl 2009 für die Gleichbehandlung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) aktiv einzusetzen und weiterhin gegen Homophobie einzustehen. Ich halte Wort!
Am 13. Februar 2009 hat der Deutsche Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit insgesamt 50 Mrd. Euro sollten in einem 2-Jahres-Zeitraum zusätzliche kommunale Investitionen ermöglicht werden, um die Wirtschaftskrise abzufangen. Anlässlich dieses Datums legt Mechthild Rawert eine Halbzeitbilanz der Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg vor.
Die Ankündigung einiger Krankenkassen ab dem Februar Zusatzbeiträge zu verlangen, hat für viel Verunsicherung und viele Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Pauschale in der Großen Koalition zumindest bei 8 Euro deckeln können - obgleich fast hundert Euro mehr im Jahr für viele Versicherte sehr viel Geld ist.
Aufgrund des von Schwarz-Gelb vorgenommenen Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge auf 7 Prozent werden Arbeitgeber bei den Zuzahlungen in keinster Weise herangezogen. Von Solidarität weit und breit keine Spur.