Mechthild Rawert

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Peter Struck über die Ziele der SPD- Fraktion 2009

Mo., 5. Januar 2009

"Wege aus dem Konjunkturtief"
Das letzte Jahr der 16. Wahlperiode des Bundestages bricht an. Der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Peter Struck, zieht Bilanz und gibt einen Ausblick auf die Leitlinien der anstehenden Fraktionsarbeit.
Die Bilanz und den Ausblick des Fraktionsvorsitzenden finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages

Bessere Lebensmittelkennzeichnung für Allergiker

Mo., 5. Januar 2009

Neue Pflicht zur Kennzeichnung von "Weichtieren" und "Lupinen" auf Lebensmitteln

Seit dem 23.12.2008 müssen auf allen vorverpackten Lebensmitteln zwei Hauptallergene zusätzlich gekennzeichnet werden: Enthält ein Lebensmittel in unverarbeiteter oder in verarbeiteter Form "Weichtiere" oder "Lupine", muss dies auf der Verpackung gekennzeichnet sein: im Produktnamen, in der Zutatenliste oder durch einen gesonderten Hinweis.

Künftig müssen auch geringste Gehalte angegeben werden, da es grundsätzlich keine Schwellenwerte gibt.

Neue Pflicht zur Kennzeichnung von "Weichtieren" und "Lupinen" auf Lebensmitteln

Mo., 5. Januar 2009

Künftig müssen auch geringste Gehalte angegeben werden, da es grundsätzlich keine Schwellenwerte gibt.

Lupinenmehl und Weichtiere wie Schnecken, Austern, Muscheln und hieraus hergestellte Weichtierzeugnisse sind so genannte "potente" Allergene. Für bestimmte Allergiker reichen bereits geringe Mengen aus, um allergische Symptome oder lebensmittelallergische Reaktionen auszulösen, die lebensbedrohlich sein können.

Belastung beim Weihnachtsgebäck deutlich gesunken

Di., 16. Dezember 2008

Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegen erste von den Ländern erhobene Untersuchungsergebnisse zu Acrylamid im Weihnachtsgebäck vor. Auch wenn bislang nur eine geringe Anzahl von Daten vorliegt, ist bereits ein eindeutiger Trend erkennbar: Die Belastung von Weihnachtsgebäck mit Acrylamid ist deutlich gesunken. Alle Ergebnisse bescheinigen dem untersuchten Weihnachtsgebäck, dass der Verzehr unbedenklich ist.

„Auch wenn die ersten Untersuchungsergebnisse erfreulich sind, sind die zuständigen Länderbehörden aufgefordert, weitere Kontrollen vorzunehmen. Hierbei muss das Verbraucherinformationsgesetz in Sinne der VerbraucherInnen zum Tragen kommen. Hersteller- und Produktnamen müssen unverzüglich veröffentlicht werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher solche Produkte meiden und sich schützen können. Acrylamid stellt ein ernstzunehmendes gesundheitliches Risiko dar. Deshalb darf nicht gewartet werden, bis das Weihnachtsgebäck verzehrt und das Problem "gegessen" ist“, so Rawert.

Contergangeschädigte angemessen unterstützen

Do., 11. Dezember 2008

Die Bundesregierung soll eine angemessene Unterstützung von Contergangeschädigten auch in Zukunft sicherstellen. Das fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (16/11223). Unter anderem soll die Regierung sich dafür einsetzen, dass die Erschwernisse bei der Gewährung von Leistungen zum Beispiel in Bereichen wie Pflege und Mobilität beseitigt würden. Die bereits begonnene Reform bei der Finanzausstattung und Struktur des Stiftungsgesetzes der Conterganstiftung solle zudem zügig dem Bundestag vorgelegt werden.

Mehr Transparenz in der Telekommunikation

So., 16. November 2008

Mehr Transparenz, die bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung von Sanktionen und eine Erweiterung der Befugnisse der Bundesnetzagentur: Dies sind die zentralen Punkte eines Regierungsentwurfs eines Ersten Gesesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der am 12. November in 1. Lesung vom Bundestag beraten wurde.

Künftig soll der VerbraucherInnen besser über 0180- Nummern informiert werden.

Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung

So., 16. November 2008

Am 12. November hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in 1. Lesung beraten.

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in der letzten Zeit zu einem die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich belästigenden Problem entwickelt. Außerdem werden vermehrt Fälle von vermeintlich oder tatsächlich „untergeschobenen“ Verträgen, insbesondere im Zusammenhang mit Telefonwerbung bekannt.

Bereits nach geltendem Recht ist Werbung durch Telefonanrufe rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Angerufenen erfolgt. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis allerdings auf Schwierigkeiten. Meist liegen die erforderlichen Angaben zu dem AnruferInnen gar nicht vor. Das ist z. B. der Fall, wenn die Anrufer ihre Rufnummer unterdrücken.

Über drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser

So., 16. November 2008

Am 12. November 2008 hat der Bundestag in 1. Lesung den Regierungsentwurf zur Reform des Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG) beraten.

Handlungsbedarf: die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser
Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist schwieriger geworden. Wichtige Gründe dafür sind die gestiegenen Personal- und Sachkosten. Diese können nach geltendem Recht der Krankenhausfinanzierung nicht auf die von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierten Fallpauschalen umgelegt werden.

1,1 Milliarden Euro für Wiederaufbau in Afghanistan bis 2010

So., 9. November 2008

Das SPD- geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in den Jahren 2007 und 2008 je 70 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan zugesagt. Das hat die Bundesregierung in einer Unterrichtung (16/10477) mitgeteilt.

Insgesamt betrage die bilaterale Gesamtzusage der Bundesrepublik für die Jahre 2002 bis 2010 über 1,1 Milliarden Euro, heißt es weiter. Die Gelder seien im Zeitraum zwischen September 2007 und September 2008 insbesondere in die Förderung von Existenzgründungen, in die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie in die Steigerung von Investitionen und Exporten geflossen.

Bund fördert 261 Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz

So., 2. November 2008

Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" fördert 261 Projekte, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung in Betrieben, Schulen und Verwaltungen engagieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10541) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/10434) hervor. Bis Ende Mai seien 832 Förderanträge gestellt worden, von denen 491 als grundsätzlich förderwürdig eingestuft worden seien. In Nordrhein-Westfalen werden mit 56 Projekten die meisten der letztlich ausgewählten Projekte gefördert, gefolgt von Berlin mit 51 Initiativen.

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