Do., 27. Oktober 2016

Bund und Länder hatten sich im Sommer 2016 darauf verständigt, dass der Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen leistet. Dieser Beschluss wird nun gesetzlich geregelt. Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht und den Ländern zugeteilt werden.

Do., 27. Oktober 2016

Als Sozialdemokratin, als Parlamentarierin und als Kuratorin gratuliere ich der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BHW) ganz herzlich zum 5. Geburtstag. Die BHW wurde am 27. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Justizministerium, errichtet und hat ihren Sitz in Berlin.  Mein Dank geht auch ganz persönlich an Jörg Litwinschuh, der als Vorstand des BHW viele Projekte auf den Weg gebracht hat - im Bereich ZeitzeugInnen, Homophobie im Fußball, die Hirschfeld Lectures, Hirschfeld-Tage, die Erforschung der Verfolgung von LSBTTIQ-Menschen etc..

Mi., 26. Oktober 2016

Bericht von Helena Weber, Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik im Bundestagsbüro Mechtild Rawert

„Wenn ein Mädchen zehn Jahre alt wird, verändert sich ihre Welt.“, so heißt es im Vorwort des Weltbevölkerungsberichts der UNFPA (Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen). Dies trifft auf Mädchen, die beispielsweise in Europa oder Nordamerika aufwachsen, sicherlich weniger zu als auf jene, die z. B. in afrikanischen Ländern südlich der Sahara leben. Denn hier ist es in einigen Ländern noch immer gängige Praxis minderjährige Mädchen zu verheiraten. Jeden Tag werden weltweit laut Weltbevölkerungsbericht etwa 47.700 Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. In den Ländern des globalen Südens ist jedes dritte Mädchen bei der Eheschließung noch nicht volljährig. Sie werden von der Schule genommen, werden zum Besitztum und häufig wird ihnen bereits mit zehn Jahren jegliche Mitbestimmung über ihr eigenes Leben verwehrt. Gerade diese Altersgruppe wird in Studien und Projekten häufig vernachlässigt, obwohl eben diese Generation der heute Zehnjährigen in 15 Jahren Prüfstein für das Gelingen der neuen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sein wird.  

Mi., 26. Oktober 2016

„Jeder Mensch muss die Chance haben mitbestimmen zu können, was ihn bestimmt. Dabei ist die Berechtigung zu wählen in einer Demokratie das fundamentalste Recht.“ betonte Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zu den Erkenntnissen der „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen“. Leider bleibt dieses Recht in Deutschland aber 84.550 Menschen mit Behinderungen verwehrt. 

Bundesministerin Andrea Nahles fordert, dass ein Wahlrechtssauschluss zukünftig nur nach bundesweit strengen und einheitlichen Maßnahmen im Einzelfall möglich sein darf - und ich unterstütze diese Forderung sehr. Auch ich möchte ein inklusives Wahlrecht, möchte, dass - unabhängig von einer Behinderung ja oder nein - alle Menschen, die in der Lage sind, an der Wahl teilzunehmen, auch wählen dürfen. Barrierefreiheit ist auch beim Wahlrecht zu schaffen. Wählen ist ein BürgerInnenrecht.

Fr., 21. Oktober 2016

 Mit der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir heute einen großen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen zu schaffen. Bis zuletzt ist hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen worden. Mit dem Gesetz werden nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen. Das Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Do., 20. Oktober 2016

 Bald haben wir ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)! Es wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Am Montag, 19. Oktober 2015, fand die Öffentliche Anhörung der ExpertInnen im Deutschen Bundestag dazu statt. Mit dem PSG III stärken wir die Verantwortung der Kommunen in der Pflege und bauen so die Pflegeberatung aus. Zudem entwickeln wir die Pflegeinfrastruktur vor Ort weiter.

Diese Punkte waren Thema der Anhörung, aber auch strittige Fragen, wie z. B. die Regelungen der Schnittstellen zwischen dem Bundesteilhabegesetz und dem Pflegestärkungsgesetz sowie der Hilfen zur Pflege und die Pflegestärkungsgesetze. Denn eines gilt immer: das Struck´sche Gesetz.

Ich begrüße es außerordentlich, dass mittlerweile Videoaufnahmen von den Öffentlichen Anhörungen gemacht werden. Sie können die gesamte dreistündige Anhörung nachverfolgen. Ich lade Sie dazu herzlich ein.

Do., 20. Oktober 2016

„Trialog für eine progressive Politik“ lautete der von neun Bundestagsabgeordneten aus drei Fraktionen unterzeichnete Einladungstext für eine gemeinsame Veranstaltung am 18. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag. Jeweils dreißig MdB’s von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke sowie Länder- und ParteienvertreterInnen nahmen teil. Das mediale Interesse war überwältigend groß.

„Es ist an der Zeit. Wir sind viele und wir müssen miteinander reden. Deutschland braucht neue Zukunftsentwürfe und 2017 eine progressive Regierung. Es geht um die Lösungen von Problemen auch durch parlamentarische Macht. Wir sind wie nie zuvor seit 1945 von rechts bedroht: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gewinnen immer mehr Raum. Vor uns liegt ein Jahr mit zahlreichen Entscheidungen: die BundespräsidentInnen-Wahl, drei Landtags- und die Bundestagswahl einerseits – der Beginn des Brexit, die Wiederholungswahl in Österreich, Verfassungsreferenden In Italien und Ungarn sowie die Wahl der französischen Nationalversammlung des Präsidenten der Republik andererseits.

Wir in der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke können eine gesellschaftliche und politische Mehrheit werden. Dazu müssen wir uns verstehen und verständigen, um voranzukommen. Es ist Zeit für eine progressive Politik. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Do., 20. Oktober 2016

Mitgliederklausur des Vereins zur Förderung eines Nationalen Gesundheitsberuferates

Das Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen: zunehmender Fachkräftemangel, dringender Reformbedarf der Gesundheitsfachberufe, eine zersplitterte Ausbildungslandschaft. Um diese Herausforderungen anzugehen hat sich der Verein zur Förderung eines Nationalen Gesundheitsberuferates gegründet. Am 28. September 2016 fand nun in Frankfurt am Main die Mitgliederklausur des „Verein zur Förderung eines Nationalen Gesundheitsberuferates“ (NGBR) statt. Der Verein wurde am 24. Januar 2014 von rund 40 Fachleuten aus dem Gesundheitswesen gegründet. VertreterInnen von Hochschulen sowie Verbänden und Institutionen der (akademischen und nichtakademischen) Gesundheitsfachberufe sind hier aktiv. Auch ich bin seit längerem Mitglied. Vorstandvorsitzende ist die ehemalige Abteilungsleiterin der Robert-Bosch-Stiftung Dr. A. Satrapa-Schill, Vorstandsmitglieder sind Diplom-Pflegepädagogin Ethel Narbei, Prof. Dr. Gerhard Igl, Prof. Dr. Andreas Büscher sowie Manfred Hopfeld, MA.

Mi., 19. Oktober 2016

Mein Name ist Sandra Strube-Lahmann und ich freue mich sehr über die Möglichkeit, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege unterstützen zu dürfen.

Seit Anfang September 2016 bin ich - zunächst einmal befristet bis Ende dieses Jahres - als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Team des Bundestagsbüros von Frau Rawert tätig. Nach meiner Ausbildung zur Krankenschwester habe ich einige Jahre auf einer Intensivüberwachungsstation an der Charité - Berlin gearbeitet. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe ich den „normalen Pflegealltag“ kennengelernt und weiß, wie unerlässlich eine hochwertige, fachgerechte und sorgfältige Pflege ist.

Interessengeleitet und mit der Motivation u.a. neue (pflege-)wissenschaftliche Erkenntnisse auch in die Pflegepraxis zu bringen, studierte ich 2005-2010 im Präsenzstudium an der Charité-Universitätsmedizin Pflegepädagogik in der Fächerkombination Pflegewissenschaften/ Biowissenschaften.

Anschließend arbeitete ich als angestellte Diplompflegepädagogin an der Wannsee-Schule e.V. im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeschule und habe hier die Lernenden ausgebildet, begleitet, angeleitet und unterstützt. 

Seit 2013 bin ich als Prüfungsausschussvorsitzende für die nichtakademischen Gesundheitsfachberufe im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Aktuell promoviere ich an der Charité-Universitätsmedizin Berlin im Bereich der Pflegewissenschaft.  

Di., 18. Oktober 2016

"10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention" - Dieses Jubiläum nahm das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Motto für die Inklusionstage 2016. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland geltendes Bundesrecht und daher auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene von Verwaltungen, Gerichten sowie Körperschaften des Öffentlichen Rechts anzuwenden. Das deutsche Recht mit dem Recht der Vereinten Nationen in Einklang zu bringen ist ein fortlaufender Prozess und bleibt eine beständige Aufgabe. Der Austausch über die gemeinsame Umsetzung dieser Konvention ist das Ziel der Inklusionstage 2016 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.