Mechthild Rawert

1. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 im Deutschen Bundestag: Wir machen solide Politik und bewältigen die Integration der Flüchtlinge

Ende August berichtete das Statistische Bundesamt, dass sich der staatliche Überschuss im ersten Halbjahr auf eine stattliche Summe beläuft: 21,1 Milliarden Euro wurden mehr eingenommen als ausgegeben. Und auch im zweiten Halbjahr wird sich dieses Plus wohl nicht minimieren. Deutschland ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, wir haben eine gute Beschäftigungslage, verfügen über die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU, unsere Wirtschaft verweist auf eine gute Exportquote. 

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2016 debattiert. Die hierzu gehaltenen Debatten zu den Haushaltsplänen der einzelnen Ministerien können im Sinne der Transparenz nachgelesen unter: www.bundestag.de - Dokumente - Protokolle. Sie werden feststellen: Die ParlamentarierInnen im Deutschen Bundestag integrieren die durch die Flüchtlingskrise bedingten Herausforderungen seriös in ihre politische Arbeit zu den einzelnen Fachpolitiken. Wir alle nehmen unsere Arbeit in den anstehenden parlamentarischen Beratungen vor der abschließenden 2./3. Lesung Ende November sehr ernst.

Ängste, dass wir kein Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben, sind also unbegründet. Wir SozialdemokratInnen wollen dieses Geld gut ins Gemeinwohl investieren: für Soziales, für Investitionen, in den Kita-Ausbau, für Schulen und Forschung, für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Wir verweisen auch auf weitere bestehende Herausforderungen, beispielsweise auf den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, auf die Energiewende, auf die Sicherstellung der wohnortnahen Pflege für alle Menschen. Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wir stehen für Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit - unter anderem auch durch einen Ausbau der Programme zur Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Wir treten für eine offene Gesellschaft ein, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden. Wir werden jede Form von Rassismus konsequent ächten.

In den Debatten zum Haushalt wurde deutlich: Wir wissen unsere Demokratie zu schätzen - und werden diese gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten verteidigen! Ich verurteile die rechte, die nationalsozialistische Hetze in einigen Kommunen und in den sozialen Medien.

Unser Staatswesen und unsere Gesellschaft hat die Fähigkeit, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft auch bei einer Integration der Flüchtlinge zu bewerkstelligen. Wir wollen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen schnell integrieren, in die Kitas und Schulen, in Ausbildungen und in den Arbeitsmarkt. Ausgebaut werden Sprach- und Integrationskurse. Ich bedanke mich sehr bei allen Freiwilligen und den MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, der Wohlfahrtsverbände und vieler, vieler Initiativen. Deutschland zeigt sich mit seinem „Willkommen“ von einer mitfühlenden Seite. Wir alle gemeinsam packen an und können dann auch gemeinsam sagen „Wir schaffen das!“

Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Als Deutsche verteidigen wir die Grundrechte unserer Verfassung und dazu gehört das Individualrecht auf Asyl. Als Sozialdemokratin sage ich: Dazu gehört auch ein Einwanderungsgesetz! Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass wir zur Sicherung unserer Wirtschaft aber auch zur Sicherung unserer Sozialsysteme den Fachkräftemandel beheben müssen. Mit einem Einwanderungsgesetz können wir auch AsylbewerberInnen aus dem Balkan, die keine Chance auf Asyl hier haben, im Sinne einer win-win-Situation für alle aufnehmen.

Als EuropäerInnen verteidigen wir die Freizügigkeitsrechte in der Europäischen Union und dazu gehören offene Grenzen und das Recht von EU-Angehörigen auf freie Ein- und Ausreise. Als SozialdemokratInnen fordern wir einheitliche Asylregeln in ganz Europa, denn Flüchtlinge müssen innerhalb Europas gleich behandelt werden. Es ist unbestreitbar, dass wir mehr zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort tun müssen. Wir müssen seitens des Bundes mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt für alle gelingt Wir brauchen Mittel zur Förderung der individuellen Bildungsangebote und zum Aufbau von mehr personellen Kapazitäten der Jobcenter.

„Europa ist in keinem guten Zustand“: "Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union"

Ich begrüße die am 8. September vor dem EU-Parlament geäußerte deutliche Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU. Er fordert zu Recht zusätzlich zu den bereits im Mai vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen eine verpflichtende Verteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge in der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten sind zur Solidarität aufgefordert, Griechenland, Ungarn und Italien dürfen nicht alleine gelassen werden.

Er erinnert uns alle, erinnert Ungarn, Tschechien und andere EU-Länder, die dem Vorschlag eines Verteilungsschlüssels skeptisch gegenüberstehen, unter anderem auch an die Flüchtlinge nach dem Aufstand in Ungarn 1956 und dem Prager Frühling 1968: "Wir in Europa sollten niemals vergessen, dass das Grundrecht auf Asyl einer der wichtigsten europäischen und internationalen Werte ist."

Jean Claude Juncker spricht sich zudem dafür aus, dass AsylbewerberInnen ab dem ersten Tag in der EU arbeiten dürfen und er fordert eine diesbezügliche Änderung der nationalen Gesetzgebungen. Er fordert mehr Möglichkeiten einer legalen Migration in die EU.

"Europäische Grundrechte schützen"

Demokratie, Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament unserer Wertegemeinschaft. Wenn diese europäischen Werte in einem Mitgliedstaat in Frage gestellt werden, darf die EU nicht wegschauen. Aus diesem Grunde hat das Europäische Parlament sich am 8. September - gegen den Widerstand konservativer Abgeordneter - für einen stärkeren Schutz europäischer Grundrechte ausgesprochen. Erstmals wird die Leistung eines EU-Landes bei der Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte in einer Art Scoreboard festgehalten werden – Fehlleistungen und Verletzungen werden geahndet.

Anhörung zum Hospiz- und Palliativgesetz

Am 21. September 2015 findet die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit u.a. zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)" statt. Bei Interesse melden Sie sich doch an. Wir wollen für schwerkranke und sterbende Menschen sicherstellen, dass sie in ihrer letzten Lebensphase die bestmögliche menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung erhalten. Dies erfordert eine gezielte Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland.

Anhörung zum zweiten Pflegestärkungsgesetz

Die Bundesregierung hat ihren „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)" zur Beratung vorgelegt. Die Anhörung dazu findet am 30. September statt. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt, die seit Anfang 2015 in Kraft sind. Mit dem zweiten Teil der Reform (18/5926) wird vor allem

Beabsichtigt ist u.a.:

• die Einführung eines neues Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit fünf Pflegegraden
• mit einer neuen Begutachtung werden in sechs Kategorien körperliche, geistige und psychische Einschränkungen des Grad der Selbstständigkeit gleichermaßen erfasst und in die Gesamteinstufung einbezogen
• je nach Pflegegrad werden unterschiedlich hohe ambulante Geldleistungen, ambulante Sachleistungen und stationäre Leistungsbeträge zuerkannt
• Die Empfehlungen des Medizinischen Dienstes zur Hilfsmittelversorgung sollen von den Pflegekassen künftig gleich als Antrag gewertet werden, ohne erneute Prüfung
• bei ca. 500.000 Menschen greift die Pflegeversicherung schon früher als jetzt, z.B. durch altersgerechte Wohnungsumbauten oder bei einer notwendigen allgemeinen Betreuung
• Nachteile für bereits jetzt in Pflegestufen eingeteilte Menschen soll es nicht geben, mindestens wird der bisherige Leistungsumfang fortgeführt
• es erfolgt eine automatische Überstellung. Ein neuer Antrag auf Begutachtung ist nicht nötig.
• Pflegebedürftige in der vollstationären Pflege werden finanziell entlastet, da die Höhe des zu erbringenden Eigenanteils bei zunehmender Pflegebedürftigkeit nicht mehr steigt. Bei den Pflegegraden zwei bis fünf wird in Pflegeheimen der gleiche Eigenanteil gezahlt. Dieser kann sich aber zwischen den Heimen unterscheiden.
• Es erfolgen Verbesserungen auch für pflegende Angehörige: Es gibt Rentenbeiträge für HelferInnen, die eine PatientIn mit Pflegegrad zwei bis fünf mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause betreuen. Und unter bestimmten Umständen auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
• die Pflegekassen müssen kostenlose Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Helfer anbieten
• die Regelungen zur Qualitätssicherung („Pflege-TÜV“) werden grundlegend verbessert
• überprüft wird die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen überprüft und an den tatsächlichen Bedarf angepasst
• die Pflege-Selbstverwaltung wird erstmals gesetzlich dazu verpflichtet, ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungssystem zu entwickeln und zu erproben
• finanziert wird die Reform durch eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) ab dem 1. Januar 2017. Die Beiträge sollen bis 2022 stabil bleiben.

Generalistische Pflegeausbildung

Noch in diesem Jahr wird nach Aussagen des BMG und BMFSFJ das Gesetzgebungsverfahren mit der Vorlage des Referentenentwurfs des „Gesetz über den Pflegeberuf“ beginnen. Ziel ist die Zusammenführung der bisherigen drei Ausbildungen zur (Kinder-)Gesundheits- und Krankenpflegekraft sowie zur Altenpflegekraft zu einer gemeinsamen - „generalistischen“ - Ausbildung und einer einheitlichen Berufsbezeichnung als Abschluss. Damit schaffen wir - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat - die Grundlage für einen modernen, zukunftsorientierten Pflegeberuf. In Kraft treten wird das Gesetz voraussichtlich in gestufter Form. Diese Reform ist das Ergebnis zahlreicher Modellprogramme, die gemäß der Modellklauseln im Kranken- und im Altenpflegegesetz durchgeführt wurden. Diese haben gezeigt, dass eine dreijährige einheitliche Pflegeausbildung gerade die Kompetenzen vermitteln kann, die für zunehmend komplexer werdende Pflegesituationen und unterschiedliche Pflegekontexte besonders wichtig sind. Hierzu zählen eine hohe Analyse- und Reflexionsfähigkeit, Flexibilität sowie hohe Motivation und Befähigung zum lebenslangen Lernen.

Mit der generalistischen Pflegeausbildung soll eine einheitliche Finanzierung auf der Grundlage einheitlicher Finanzierungsgrundsätze eingeführt werden. Beabsichtigt ist, auf Landesebene Ausbildungsfonds zu bilden, die von allen Kostenträgern (Umlageverfahren) nach festgelegten Anteilen gespeist werden. Die Bildung von Fonds auf Landesebene, die aus festgelegten Anteilen gespeist werden, stellt sicher, dass Ausbildungsbedarfe und Gegebenheiten eines jeden Bundeslandes unmittelbar Rechnung getragen wird. Es können auch länderübergreifende Fonds eingerichtet werden. Zur Neuordnung der Finanzierung gehört auch ein Umlageverfahren von ausbildenden und nicht-ausbildenden Einrichtungen. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Ausbildungsbetriebe vermieden. Betriebe, die weitsichtig einen Fachkräftemangel vermeiden wollen, stärken die Rolle der PraxisanleiterInnen. Das ist eine Qualitätsverbesserung. 

Leuchtende Beispiele der Menschlichkeit

Über SchönebergerInnen habe ich das Engagement der Familie Stromberg auf der griechischen Insel Kos kennengelernt. Ich habe größten Respekt vor ihrem Einsatz, mit dem sie mittlerweile täglich sehr sehr viele Flüchtlinge versorgen. Nähere Informationen hier. 

Wie in Deutschland auch: Es ist wichtig in den Projekten auf die Bedarfslisten zu schauen. Hier steht, was wirklich gebraucht wird! Bitte vor dem Spenden von Sachleistungen hier jeweils also nachschauen.

Wir sehen uns am 18. September. Ich freue mich.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert  

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