Mechthild Rawert

Der Start in das jeweils kommende Halbjahr ist für die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion immer verbunden mit einer Klausur in einem anderen Bundesland. Am 3./4. September 2015 waren wir auf Einladung von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im wunderschönen Mainz. Sehr schön war der gemeinsam verbrachte Abend im Kurfürstlichen Mainzer Schloss, an dem zahlreichen freiwillig Engagierten für ihren Einsatz gedankt wurde.

Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb verlieren wir die Sorgen der Menschen nicht aus dem Blick. Wir waren sehr arbeitsam und haben gleich vier konkrete Beschlüsse gefasst: für gute Pflege, für mehr bezahlbaren Wohnraum, für eine digitale Teilhabe und zur Flüchtlingspolitik.

Gesellschaftliche Teilhabe in der digitalen Gesellschaft

Die Digitalisierung eröffnet uns ungeheurere Chancen - wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen an ihren Vorteilen teilhaben können. Dafür sind gerade in ländlichen Regionen der Breitbandausbau und schnelles Internet für alle zwingende Voraussetzung. Digitale Bildung und digitales Lernen sind entscheidend, damit alle vom digitalen Wandel profitieren können. Nur wenn Menschen über das Internet, dessen Funktionsweise und die Besonderheiten digitaler Räume informiert sind, können sie sich souverän in diesen bewegen. Das Internet darf nicht einigen wenigen sozial oder technologisch Privilegierten vorbehalten bleiben, schon Kinder sollen bereits in der Schule konsequent im Umgang mit digitalen Techniken unterrichtet werden.

In unserem Beschlusspapier „Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken“ schlagen wir ein konkretes Maßnahmenpaket vor. Eine bessere Teilhabe am politischen Diskurs soll durch online zugängliche und somit transparente Informationen vereinfacht werden. So können in Zukunft bürokratische Verfahren erleichtert werden. Behördengänge können dann beispielsweise zeitsparend online erledigt werden.

Wir machen gleichzeitig klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass Hassreden die Lufthoheit über das Netz gewinnen. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative von Justizminister Heiko Maas für bessere Standards zur Löschung fremdenfeindlicher Aussagen in den sozialen Medien und einer konsequenten Verfolgung von Volksverhetzung.

Nur gute Arbeitsbedingungen sichern die Pflege von morgen!

Die soziale Pflegeversicherung bewährt sich seit 20 Jahren als solidarisch finanzierte Versicherung für über 70 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. In dieser Legislaturperiode vollziehen wir mit den Pflegestärkungsgesetzen, mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und dem Pflegeberufegesetz eine umfassende Pflegereform. Wir verbessern die Situation von Pflegebedürftigen, von pflegenden Angehörigen und von Pflegefachkräften. Das ist notwendig, denn viele Menschen sorgen sich um eine gute Pflege und Versorgung im Alter.

In unserem Beschlusspapier „Nur gute Arbeitsbedingungen sichern die Pflege von morgen!“ machen wir klar: Nur mit fairen Arbeitsbedingungen und einem Personalschlüssel, der sicherstellt, dass genügend Personal zur Verfügung steht, sichern wir eine qualitativ gute Pflege. Die sogenannte Minutenpflege muss der Vergangenheit angehören. Deshalb setzen wir uns für einen bundesweit verbindlichen Personalschlüssel in stationären Pflegeeinrichtungen ein. Zu guter Pflege gehört auch eine gerechte Bezahlung - mindestens in Höhe des Tariflohnes - von Pflege(fach)kräften, unabhängig davon, ob sie im stationären, teilstationären oder ambulanten Bereich tätig sind. Pflege darf in keinem Alter zum Luxusgut werden. Um dies zu verhindern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Pflegeversicherung in eine Pflege-Bürgerversicherung zu überführen.

Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohnraum schaffen!   

Gutes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives und gestaltbares Wohnumfeld, eine funktionsfähige Infrastruktur sind wichtige Grundlagen für gesundes Aufwachsen, selbstbestimmtes Leben und Altwerden. Dies sind große Herausforderungen für Städte und Gemeinden. Bei der SPD-Bundestagsfraktion steht die Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnungsraum gerade auch für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen ganz oben auf unserer Agenda. Um das zu gewährleisten, müssen in den nächsten 15 Jahren mindestens 270.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen stärker als bisher zusammenarbeiten. Wir wollen ein gutes Miteinander von Zugezogenen und Eingesessenen, wollen kleinen oder mittleren Einkommen ein attraktives Lebensumfeld mit guter Infrastruktur sichern.

In unserem Beschlusspapier „Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohnraum schaffen!“ fordern wir:

• Mindestens eine Verdopplung der (Kompensations-)Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung mit Verpflichtung der Länder, diese in angespannten Wohnungsmärkten für den Sozialwohnungsneubau sowie den Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen einzusetzen.
• Eine Fortführung der (Kompensations-) Mittel für die soziale Wohnraumförderung über 2019 hinaus. Das Wohngeld wollen wir in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern fortführen.
• Eine verbesserte steuerliche Förderung oder Zuschüsse für Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Neben privaten und institutionellen Anlegern wollen wir kommunale Wohnungsunternehmen und insbesondere Genossenschaften für Neubauinvestitionen gewinnen.
• Schnelle und verbilligte Bereitstellung von Bauland und Liegenschaften durch Bund, Länder und Kommunen für den sozialen Wohnungsbau. Über die verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften hinaus sollen im nächsten Schritt auch weitere Liegenschaften des Bundes für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.
• Förderung des Baus von flexiblen Wohnformen. Wir wollen intelligente Konzepte und bauliche und technische Innovationen wie zum Beispiel Modulbauweisen, Überständerungen oder Dachaufstockungen zur Mobilisierung von zusätzlichem Baulandpotenzial gerade in verdichteten Räumen fördern.

Wir begrüßen, dass SPD-Bauministerin Barbara Hendricks mit dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ die Initiative dazu ergriffen hat, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Wohnungswirtschaft, Planern, Architekten, Gewerkschaften den Neu- und Umbau von Wohnungen vor allem im bezahlbaren Marktsegment anzustoßen. Der Bund muss wieder ein starker Akteur der Wohnungsbaupolitik werden!

Flüchtlinge: Geschlossen und entschlossen handeln

Wir wollen, dass Deutschland ein offenes und starkes Land bleibt, das allen seinen Menschen die Chance auf ein gutes Leben bietet. Deutschland ist durch die vielen Flüchtlinge zwar gefordert, aber nicht überfordert. Unser Ziel ist es, den Schutzsuchenden eine menschenwürdige Versorgung zu bieten. In unserem Beschlusspapier „Flüchtlinge: Geschlossen und entschlossen handeln“ machen wir deutlich, dass wir uns in unserem Asylsystem auf die Schutzbedürftige konzentrieren wollen. Zugleich benötigen wir klare Regeln für die Einwanderung von Menschen, die zu uns auf der Suche nach Arbeit kommen. Unser Land braucht heute dringender denn je ein Einwanderungsgesetz. Den ersten Schritt dahin haben wir nun durchgesetzt. Unser Koalitionspartner hat sich zumindest im Hinblick auf die Menschen, die aus dem Westbalkan auf der Suche nach Arbeit zu uns kommen, bewegt. Für sie schaffen wir Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration: Wer einen tarifvertraglichen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll diesen auch erfüllen können.

Die Ausgaben für Flüchtlinge gehen nicht auf Kosten anderer Belange. Der Bund ist in der Lage, einen angemessenen Teil der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu stemmen, ohne seine Investitionen in Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zurückfahren zu müssen. Im Gegenteil, der Haushaltsentwurf 2016 sieht vor, dass der Bund seine Investitionen - bereinigt um den kommunalen Investitionsförderungsfonds - um gut 14,6 Prozent steigert.