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Finanzkrise

Höchste Zeit für eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte

„Es ist höchste Zeit, dass etwas gegen die Attacken von Spekulanten auf Griechenland und auf den Euro getan wird. Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein wirksames Mittel, um das Ausmaß solcher Finanzspekulationen zu begrenzen.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Halbzeitbilanz des Konjunkturpaketes II

Am 13. Februar 2009 hat der Deutsche Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit insgesamt 50 Mrd. Euro sollten in einem 2-Jahres-Zeitraum zusätzliche kommunale Investitionen ermöglicht werden, um die Wirtschaftskrise abzufangen. Anlässlich dieses Datums legt Mechthild Rawert eine Halbzeitbilanz der Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg vor.

Zur Lage der Finanzmärkte - Zweites Konjunkturpaket

Mit dem am 12.1.2009 im Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen.

Die Maßnahmen sollen mit einem kurzfristigen Impuls die Binnenkonjunktur stützen, aber vor allem unser Land und die Menschen in der Krise strategisch stärken. Für eine innovative Wirtschaft, die auf nachhaltiges Wachstum setzt. Für eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, weil die Kreativität unserer Kinder und aller Menschen Deutschlands wichtigste Produktivkraft sind. Für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch eine faire Chance erhält, in der niemand abgestempelt oder zurückgelassen wird.

Durch die Finanzkrise stehen wir vor großen Herausforderungen. Doch Deutschland ist für die bevorstehenden Anstrengungen gut gerüstet: Unsere Wirtschaft ist stark, die Sozialkassen haben Reserven, unsere öffentlichen Haushalte sind konsolidiert. Die mutige, langfristig orientierte Politik der Sozialdemokraten hat die Spielräume geschaffen, damit wir jetzt in der Krise kraftvoll handeln können.

Rawert fordert eine neue Finanz- und Wirtschaftsarchitektur


Liebe Tempelhof- SchönebergerInnen,


sämtliche politische Gremien waren in den letzten Tagen damit beschäftigt, das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu beraten, zu debattieren und zu beschließen. Allein die Zügigkeit und die noch bis kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag nahezu einheitliche Akzeptanz verweist auf die Alternativlosigkeit dieser Rettungsmaßnahmen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.



Mein Hauptziel war und ist: Die Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Gewährleistung zur Kreditaufnahme für die vielen klein- und mittelständigen Unternehmen mit ihren vielen Arbeitsplätzen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen vor einem Casino- Kapitalismus und seinen Folgen geschützt werden. Der drohende Zusammenbruch des Bankensektors hätte die Realwirtschaft in den Abgrund gerissen. Das musste vermieden werden. Wir müssen in unserem Alltag, im Bereich der ganz realen Wirtschaft darauf vertrauen können, dass unsere alltäglichen Geldflüsse funktionieren.

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