Mechthild Rawert

Am 26. Oktober 2006 wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (16/1935, 16/3162 im Bundestag beschlossen.

Der Verbraucherschutz ist der Gewinner der Neuregelung. Durch die Neuregelung schaffen wir mehr Transparenz für die Verbraucher auf dem bisher weitestgehend unübersichtlichen Vermittlermarkt.

Gleichzeitig profitiert von der Neuregelung auch die Versicherungswirtschaft. Da "schwarze Schafe" in diesem Bereich auf Grund der Neuregelung zukünftig keine Chance mehr haben, steigt das Ansehen der gesamten Branche und damit das Vertrauen der Verbraucher. Die Versicherungswirtschaft wird durch das Gesetz für den europäischen Markt fit gemacht, wir vereinfachen grenzüberschreitende Vermittlungen und helfen unseren Unternehmen, neue Märkte zu erschließen.

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Um die "Gute fachliche Praxis beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen" geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch, dem 25. Oktober.

Insgesamt hat der Ausschuss dazu neun Sachverständige geladen.

Die Anhörung beginnt um 8:00 Uhr im Anhörungssaal 3 101 des Marie- Elisabeth- Lüders- Hauses.

Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern ist eine Herausforderung für die Demokratie und die Zivilgesellschaft. Dieses Ergebnis ist kein Resultat einer Protestwahl, denn die NPD hat in den vergangenen Jahren ein enges Netzwerk in Mecklenburg- Vorpommern aufgebaut. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen
beeinflusst werden.