Mechthild Rawert

In Anwesenheit des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert konstituierte sich heute der 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion sendet drei Abgeordnete in den neuen Ausschuss: Sebastian Edathy als Vorsitzender, Dr. Eva Högl als Obfrau und Sönke Rix.

Als Bundestagsabgeordnete nehme ich an verschiedenen ExpertInnentagungen (vorrangig zu den Themen: Pflege, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Integration/Migration, Stärkung der Partizipation) teil, um in überschaubarer Runde Möglichkeiten zum „Blick über den politischen Tellerrand“ zu haben. So auch am 09./10. September zur brandaktuellen Frage des Fachkräftebedarfs und der Zuwanderungssteuerung. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung versammelten ExpertInnen haben dabei aus volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher, politischer und aus humanitärer Perspektive heraus das Thema beleuchtet. Klar herausgearbeitet wurde, dass die deutsche Wirtschaft mittel- und langfristig ohne massive Erhöhung der Zuwanderungszahlen nicht auskommen wird.

Von der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Positionspapier „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Herausforderung und Chance für eine inklusive Gesellschaft“ verabschiedet. Es wurde über einen mehrmonatigen Zeitraum hinweg von der eigens gegründeten Begleitgruppe der Fraktion zur Umsetzung der UN-Konvention gemeinsam mit Betroffenenvertreterinnen und -vertretern erarbeitet. Es zeigt Handlungsfelder und Zukunftsoptionen auf.

Für die Einführung einer Frauenquote hat sich die deutliche Mehrheit der eingeladenen ExpertInnen während der Anhörung „Geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten“ am 11.05. im Deutschen Bundestag ausgesprochen. Als stellvertretende Sprecherin der AG Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion habe ich daran teilgenommen.

Zusammen mit mehr als 1000 anderen Menschen mit und ohne Behinderungen habe ich am 10. Mai vor dem Bundeskanzleramt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention demonstriert. Ich kämpfe für eine inklusive Gesellschaft und arbeite als Parlamentarierin dafür. Aber auch in meinem bürgerschaftlichen Engagement als Vorstandsmitglied des LandesFrauenRates Berlin e.V. setze ich mich für die Umsetzung des Rechts auf Chancengleichheit für alle Menschen ebenso ein wie als Mitglied des SoVD, des Sozialverband Deutschlands.