Mechthild Rawert

Menschenrechte sind nicht westlich und nicht östlich, sie sind nicht nördlich oder südlich. Menschenrechte sind universelle Werte und Rechte und gelten für jeden Menschen auf dieser Erde überall. Menschenrechte sind Frauenrechte, sind Rechte für die LGBTIQ*-Community, sind Rechte für Menschen mit Behinderungen und gelten für ethnische und religiöse Minderheiten.
Auch wenn ich in dieser 19. Legislatur nicht mehr Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg bin, ist für mich klar: Ich will weiterhin mit Parlamentarier*innen anderer nationaler Parlamente im Dialog sein und mich auf parlamentarischer Ebene für die weltweite Durchsetzung grundlegender Menschen- und Bürger*innenrechte einsetzen. Zu unserer Arbeit gehört immer auch Offenheit und Neugierde für andere Kulturen.

Deutsch-Polnische Parlamentarier*innengruppe 

Für mich als Berlinerin gehört Polen zu meiner unmittelbaren Nachbarschaft, so dass die Fortsetzung meiner Mitgliedschaft in dieser Parlamentarier*innen-Gruppe selbstverständlich ist. 

Ich möchte diejenigen in Polen stärken, die sich für den Rechtsstaat und für die Menschenrechte einsetzen. Mich alarmiert die Ankündigung des polnischen Justizministers, aus der Istanbul-Konvention, einem Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung, austreten zu wollen. Polen hat bislang schon eines der striktesten Abtreibungsgesetze innerhalb der EU. Nun hat das polnische Verfassungsgericht am 22.10.2020 entschieden, dass auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes als verfassungswidrig gelten. Die Frauenrechtsbewegung in Polen hat zu tagelangen Protesten und für einen Tag zu einem "Allpolnischen Frauenstreik" (Strajk Kobiet) aufgerufen. Zu stärken sind auch die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen Minderheiten. Sie müssen vor Gewalt, Hass-Botschaften und Diskriminierung geschützt werden.

Als Friedenauer Sozialdemokratin bin ich stolz auf Paul Löbe, Sozialdemokrat, Reichstagspräsident von 1920 bis 1932, Bundestagsabgeordneter für Berlin und erster Alterspräsident im Deutschen Bundestag. Paul Löbe ist Namensgeber des Gebäudes, in dem die Ausschüsse des Deutschen Bundestages ihre Sitzungen abhalten, genau wie die Straße, an dem das Paul-Löbe-Haus liegt. Paul Löbe wurde in Liegnitz, Niederschlesien, heute Legnica/Polen geboren. Anlässlich seines 50. Todestages war ich als Mitinitiatorin dabei, als in Anwesenheit u.a. von Tadeusz Krzakowski, Stadtpräsident von Legnica/Liegnitz, Erinnerungstafeln in Polnisch und Deutsch dort angebracht wurden, wo früher das Geburtshaus von Paul Löbe stand.

Deutsch-Türkische Parlamentarier*innengruppe

Viele meiner Mit-Berliner*innen haben eine türkeistämmige Migrationsbiografie. In der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe hatte ich daher ebenfalls in den vergangenen Jahren mitgewirkt. Als PACE-Wahlbeobachterin war ich 2017 bei der Abstimmung zum Verfassungsreferendum in der Türkei dabei. Mit dem Referendum wurde der Wechsel von einem parlamentarischen hin zu einem Präsidialsystem eingeläutet. 

In meiner ersten Sitzung in der Parlamentarier*innengruppe am 30.10.2020 schilderten Oppositionelle zur immer aggressiveren, islamistischen und neo-osmanischen Politik der AKP unter Präsident Erdogan eindringlich ihre Eindrücke und Erfahrungen. So müssen sie nicht nur in der Türkei, sondern auch hier in Deutschland den langen Arm der türkischen Sicherheitsbehörden fürchten. 

Begegnungen und Dialog sind wichtig. Denn die Türkei ist viel mehr als nur die AKP und Polen ist viel mehr als eine antifeministische PIS-Regierung.

Parlamentariergruppe Östliches Afrika

Als langjähriges Mitglied des Marie-Schlei-Vereins und der Deutschen Stiftung für Weltbevölkerung setze ich mich sehr für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 ein, besonders für das "Ziel 5" zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen und Männern überall und der Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte für jede* und jeden*.

Vor wenigen Wochen fand ein Treffen mit dem Menschenrechtsaktivisten Jean-Paul Rwasamanzi statt, der ebenfalls über Repression gegenüber Oppositionellen berichtete. Geplant ist demnächst u.a. ein Treffen mit der somalischen Friedensaktivistin Ilwad Elman, die kürzlich den Deutschen Afrikapreis 2020 der Deutschen Afrika Stiftung (DAS) erhalten hat.  

Versprochen: Ich halte euch über meine Arbeit in den Parlamentarier*innengruppen auf dem Laufenden.

(Weltweit vernetzt - die Parlamentariergruppen, Foto: dpa - Report)