Mechthild Rawert

Geschlechtergerechtigkeit umsetzen! Das wollen wir SozialdemokratInnen. Die Durchsetzung von Chancengleichheit und Lohngerechtigkeit waren daher das zentrale Motto des Empfangs der SPD-Bundestagsfraktion am 17. Februar 2016 anlässlich des Internationalen Frauentages. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und die SPD-Bundestagsfraktion haben die Gesetzesinitiativen zum Mindestlohn, zum ElterngeldPlus und zur Frauenquote erfolgreich durchgesetzt. Noch in diesem Jahr werden wir das „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“ auf den Weg bringen. Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent schließen und daher gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen. Im gemeinsamen Kampf gegen Lohndiskriminierung brauchen wir auch die Wirtschaft und die Unternehmen auf unserer Seite. Frauen- und Gleichstellungspolitik steht für uns auch 2016 ganz oben auf der Agenda.

Mehr Frauensolidarität auch mit geflüchteten Mädchen und Frauen wird ebenfalls eingefordert. In Fortsetzung einer nachmittäglichen Runde zu „Frauen auf der Flucht“ konnte ich dankenswerterweise zahlreiche Gespräche mit engagierten Frauen weiterführen, so unter anderem mit Vertreterinnen des Deutschen Frauenrates. Mit der Fraktionsspitze wurde ein entsprechender Parlamentarischer Abend verabredet.

Mehr Gerechtigkeit, mehr Rechtssicherheit

Mit einem ironischen Poetry-Slam zur „Frauenarbeit“ stimmte die Lesebühnenautorin Sarah Bosetti die rund 250 anwesenden Gäste in die „Fishbowl“-Diskussion ein. Hier wurden die Gesetzlichen Regelungen für mehr Lohngerechtigkeit diskutiert, moderiert von der Journalistin Nana Brink vom Deutschlandradio.

Elke Ferner skizzierte die Eckpunkte des geplanten Gesetzes für mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betonte: Auch wenn das Gesetz nur in Betrieben mit über 500 Beschäftigten Anwendung finde, mache es „eine Tür auf“, die nicht wieder zufällt. Darauf könne man in der nächsten Legislaturperiode aufbauen und Vereinbarungen auch für kleinere Unternehmen zur Pflicht zu machen, sagte sie.

Beim Thema „gleiche und gleichwertige Bezahlung von Männern und Frauen“ brauche es einen langen Atem, erklärte Sönke Rix. Der frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erinnerte an die fraktionsübergreifende "Frauenpower" beim Gesetz für die Frauenquote. Auch hier ging es um „eine Frage der Gerechtigkeit“, auch jetzt ist eine starke Solidarität von Nöten.

Mehr Gleichwertigkeit von Berufen

Um Lohnlücken zu schließen, müssen wir über die Aufwertung von bisher frauendominierten Berufen, insbesondere den sozialen, pflegerischen und pädagogischen Berufen sprechen. „Warum wird die Pflege von Menschen schlechter entlohnt als die Reparatur einer Waschmaschine?“, fragte Elke Ferner in die Runde - und erhielt viel Zustimmung.

Viele Tätigkeiten der so genannten „Frauenarbeit“ seien früher ehrenamtlich ausgeführt worden. Heute seien diese Berufe häufig steuer- oder beitragsfinanziert.

Mehr Transparenz in Betrieben

Beim Thema Entgeltgleichheit und der Forderung nach Transparenz bei betrieblichen Entgeltstrukturen hat mensch die breite Bevölkerung hinter sich, bestätigte Carsten Wippermann, Leiter des DELTA-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung. 90 Prozent der Frauen empfänden es als Skandal, dass Frauen schlechter bezahlt würden. Auch 76 Prozent der Männer stimmen dem zu, zitierte Wippermann die Ergebnisse der  repräsentativen Studie „Transparenz für mehr Entgeltgleichheit“.

Gut, dass Berlin den Entgeltgleichheits-Check hat

Unternehmen können auch ohne gesetzliche Verpflichtung beim Thema Lohngerechtigkeit aktiv werden können. Das machte Kerstin Oster, Vorständin für Personal und Soziales bei den Berliner Wasserbetrieben, einem Landesunternehmen Berlins, deutlich. In ihrem Unternehmen seien mit Hilfe des von der Hans-Böckler-Stiftung entwickelten Entgeltgleichheits-Checks (eg-Check) verdeckte Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern im Betrieb analysiert worden. Beim eg-Check handele es sich um eine Art „Handwerkskasten“ mit verschiedenen Instrumenten, "mit denen wichtige Entgeltbestandteile wie Grundgehalt, Stufensteigerungen oder Leistungsvergütungen auf mögliche Diskriminierungspotentiale geprüft werden können", so Oster. Geschaffen werde mehr Transparenz, auch wenn es nicht ganz einfach sei, insbesondere in sehr technisch orientierten Betrieben mit männerdominierten Berufen.

Mehr Frauensolidarität auch mit geflüchteten Frauen und Mädchen

82 der 193 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sind Frauen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, dass die SPD mit den meisten Frauen im Bundestag vertreten ist. Im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik thematisierte er die Notwendigkeit sicherer Fluchtwege und die „Schlüsselrolle“ von Frauen bei der Integrationsarbeit - sowohl auf Seiten der HelferInnen als auch unter den nach Deutschland kommenden Geflüchteten. Es sei dringend erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass sie von den bisherigen und künftigen Errungenschaften der deutschen Gleichstellungspolitik genauso profitieren (lernen) wie die hiesigen Frauen. Frauen sind kulturelle Mittlerinnen bei der Verteidigung gleicher Rechte für Frauen und Männer.