Für ein besseres und gerechteres Deutschland - SPD-Parteivorstand beschließt Entwurf des SPD-Regierungsprogramms

Nun liegt er vor: der vom SPD-Parteivorstand am 11. März einstimmig beschlossene Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm 2013. Dieser Programmentwurf ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses innerhalb und außerhalb unserer Partei. Wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eigene Vorschläge für die Bereiche Mieten, öffentliche Daseinsvorsorge, Steuerpolitik, Integrationspolitik, Gleichstellung und Rente gemacht. Wir kennen die Sorgen und Nöte der Menschen in Ballungsräumen und Metropolen. Ich finde: „Es ist ein guter Programmentwurf für die SPD als linke Volkspartei geworden“. Unser Regierungsprogramm wollen wir auf dem SPD-Bundesparteitag am 14. April in Augsburg beschließen.

SPD als linke Volkspartei

Seit 2009 haben wir uns allerorts und auf allen Ebenen der Partei auf den Weg gemacht, um unser sozialdemokratisches Angebot auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ziel unserer Politik ist es, Menschen glaubhaft zu vermitteln: Die SPD setzt sich für die Belange der Menschen ein. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit, die im eigenen Alltag auch spürbar ist. Die SPD ist die Partei des sozialen Aufstiegs.

Schon auf dem Dresdner Parteitag 2009 hatten wir uns vorgenommen, die SPD für neue Beteiligungsformen zu öffnen. Das ist geschehen: Es hat eine intensive Parteireform gegeben. So wurden bundesweit mehr Arbeitsgemeinschaften gegründet, mit denen wir für viele Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartnerin in sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten sind: die AG Selbst Aktiv für Menschen mit Behinderungen, die AG Migration und Vielfalt für Menschen mit und ohne deutschen Pass, die AG Lesben und Schwule für Menschen in ihrer sexuellen Vielfältigkeit, und und und. Die SPD ist offener und bunter geworden - und das ist gut so.

Mitmachen lohnt sich

Überall ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt worden. Niemand kann mehr sagen, die SPD schwimme im eigenen Saft. Das ist auch ein Ergebnis des „SPD BürgerInnen-Dialogs“. Mehr als 40.000 Vorschläge für eine soziale und demokratische Politik sind im Willy-Brandt-Haus eingegangen. Zum ersten Mal in unserer 150-jährigen Geschichte haben Bürgerinnen und Bürger aktiv an unserem Regierungsprogramm mitgeschrieben. Auf einem „BürgerInnen-Konvent“ in Berlin sind 11 Projekte bestimmt worden, die jetzt Teil des Regierungsprogrammentwurfes sind. Wir sagen, was wir tun. Wir tun, was wir sagen.

Für soziale Gerechtigkeit
Die SPD ist also keineswegs verstaubt. Vielmehr gilt: Mitmachen lohnt sich. Kämpfen lohnt sich. Einige mir sehr wichtige sozialdemokratischen Kernforderungen sind:

  • Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
  • Bezahlbare Mieten und guten sozialen Zusammenhalt in einer „sozialen Stadt“.
  • Wirkliche Gleichstellung von Frau und Mann durch eine Reform der Minijobs, ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine 40-prozentige Frauenquote und einen Rechtsanspruch auf Teilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit.
  • Entschlossener Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Sicherung der Frauenhausfinanzierung.
  • Stärkung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch ein Bundesleistungsgesetz.
  • Die Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus bei 50 Prozent bis 2020 sowie eine Solidarrente von 850 Euro brutto monatlich.
  • Deutschland zum Einbürgerungsland machen, doppelte Staatsbürgerschaft ausbauen, Optionspflicht abschaffen, Teilhabe und Partizipation aller stärken.
  • Die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
  • Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln sollen verboten werden.
  • Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro (Alleinstehende) bzw. 200.000 Euro (Verheiratete), eine Vermögenssteuer und eine Reform des Ehegattensplittings.
  • Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, ein Altschuldenfonds und ein Länderfinanzausgleich. Deutschland soll auch weiterhin ein solidarischer Bundesstaat sein.


Machen Sie mit beim Regierungswechsel! Für ein besseres und gerechteres Deutschland! Für Rot-Grün!

Hier können Sie sich die Pressekonferenz anhören, auf der Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel das Regierungsprogramm der SPD vor: "Deutschland besser und gerechter regieren - Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!" vorgestellt haben.

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Regierungsprogramm_kurzgefasst.pdf336.78 KB