Mechthild Rawert

Der Deutsche Bundestag behandelt heute in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB. Wir werden mit diesem Gesetz die verschärften Strafen für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Mindeststrafen anpassen. So können wir angemessen mit Warnfällen umgehen und die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden auf die Verfolgung wirklicher Sexualstraftäter konzentrieren, sagt Johannes Fechner.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt. In dieser Woche wird über den Gesetzentwurf und weitere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zur Einführung eines THC-Grenzwertes in erster Lesung beraten, erklären Mathias Stein und Isabel Cademartori.

Der Haushaltsausschuss hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür in den Haushaltsverhandlungen eingesetzt, erklärt Svenja Stadler.

Der Kabinettsbeschluss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz liegt vor. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgungen der letzten zwei Jahrzehnte. Der Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Krankenhausversorgung fördert die Patienteninteressen und stärkt die Gesundheitsversorgung, erklärt Christos Pantazis.

Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Entscheidung der anstehenden Frequenzvergabe vorgelegt. Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere flächendeckende Mobilfunkversorgung gelegt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.

Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen rund um die Stadt Rafah sorgen für große Besorgnis in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln einsetzen.

Am Freitag ist die bundesweite Bilanz des Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt worden. Klar ist: Der Zoll muss noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die erforderlichen Mittel bekommen, sagt Carlos Kasper.

Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere im Bereich Photovoltaik aber auch in den Bereichen Wind, Biomasse und Stromspeicher, sagen Nina Scheer und Andreas Mehltretter.

Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von Malottki.

Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.

Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern, sagen Achim Post und Verena Hubertz.

50 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren im eigenen Land laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres und fröhliches Fußballfest, das Europa bewegt und begeistert, sagen Sabine Poschmann und Christian Schreider.

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss, erklären Susanne Mittag und Franziska Kersten.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bestrebungen zur Vollendung der europäischen Bankenunion, die auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden hat. Gleichzeitig bekräftigen wir die Notwendigkeit, die Besonderheiten des deutschen dreigliedrigen Bankensystems und die bestehenden dezentralen Institutssicherungssysteme bei den laufenden Verhandlungen zur Überprüfung des Krisenmanagements (CMDI) und schließlich zu einem europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) zu berücksichtigen, sagen Michael Schrodi und Johannes Schraps.

Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Expertenkommission über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der UN-Organisation im Gazastreifen in Kürze fortsetzen, sagen Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur.

Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030, sagt Brian Nickholz.

Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software des US-amerikanischen Herstellers Palantir. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen deutlich, dass wir die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Polizeien stärken müssen – aber auch dringend unsere digitale Souveränität, erklärt Sebastian Hartmann.

Während die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) und das Bundesverwaltungsamt in ihrem neuesten Bericht den deutschen Sportfachverbänden ein hohes Niveau beim Anti-Doping-Kampf bescheinigen, wird das Vertrauen in den internationalen Anti-Doping-Kampf erschüttert: Die Enthüllungen über positive Dopingtests in China, die aufgrund der Zurückhaltung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) folgenlos blieben, sind alarmierend. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung und die strikte Durchsetzung der Anti-Doping-Regeln, erklären Sabine Poschmann und Herbert Wollmann.

Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden, erklärt Rolf Mützenich