Mechthild Rawert

Die Ampelkoalition hat sich auf Eckpunkte zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Das Ergebnis bringt viele notwendige Verbesserungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft. Mehr als 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen ist befristet beschäftigt. Die Vertragslaufzeiten liegen meist unter 20 Monaten und verschärfen die unsichere Beschäftigungssituation massiv, sagt Carolin Wagner.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dorothee Martin, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu Gast. Sie erklärt, warum das neue Deutschlandticket revolutionär ist, wie der öffentliche Nahverkehr und die Bahn attraktiver werden können – und wie Verkehrsminister Wissing die Klimaziele schneller erreicht.

Heute beschließt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch einen Änderungsantrag zur Entbudgetierung für Kinderärztinnen und -ärzte. Deren Honorare werden nicht länger mengenmäßig begrenzt, sondern orientieren sich an den tatsächlich notwendigen Behandlungen. Damit wird die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig verbessert, sagt Nezahat Baradari.

Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig, erklären Dorothee Martin und Martin Kröber.

Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher Beteiligung der Patientenvertretung überführt. Damit bekommt die UPD eine Struktur, die einerseits Kontinuität schafft und andererseits eine Beratung der Patientinnen und Patienten ohne die Einflussnahme Dritter ermöglicht. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und leistet so einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Patientenrechte in Deutschland, erklären Heike Baehrens und Martina Stamm-Fibich.

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Gründung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland wird heute auch eine Neuregelung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Zukünftig muss die Bundesärztekammer bei der Formulierung der Richtlinien zur Blutspende sicherstellen, dass keine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Darüber hinaus wird ermöglicht, dass Spendetermine auch von Ferne unter dem Einsatz telemedizinischer Verfahren durch eine ärztliche Person betreut werden können, sagt Heike Engelhardt.

Ab dem 15. März können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich eine steuerfreie Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Damit reagiert die Koalition erneut auf stark gestiegene Preise und entlastet junge Menschen, sagt Lina Seitzl.

Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements, sagen Helmut Kleebank und Dunja Kreiser.

Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention und Schuldnerberatung müssen ausgebaut werden, sagt Nadine Heselhaus.

Anlässlich des 12. Jahrestages der Reaktor-Katastrophe von Fukushima am morgigen 11. März wird noch einmal deutlich, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Es ist richtig, dass Deutschland den Atomausstieg im April vollendet, erklärt Jakob Blankenburg.

Frauenfeindliche Gewalt ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für die Rechte und den Schutz von Frauen und sehen einen deutlichen Handlungsbedarf. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben deswegen mit der Stuttgarter Erklärung ein Maßnahmenpaket zur besseren Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt, erklärt Carmen Wegge.

Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik, erklärt Leni Breymaier anlässlich des Internationalen Frauentags.

Die Internationale Tourismusbörse (ITB) steht in diesem Jahr unter dem Motto „Mastering Transformation“. Die Tourismuspolitiker der SPD-Fraktion sind vor Ort, um mit Vertretern über tourismuspolitische Herausforderungen zu sprechen, erklärt Stefan Zierke.

Der Equal Pay Day markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer. Diese liegt durchschnittlich bei 18 Prozent. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: echte Gleichstellung haben wir erst, wenn der Gender Pay Gap geschlossen ist – auch im Kulturbereich, erklären Leni Breymaier und Helge Lindh.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth zu Gast. Er spricht über die militärische Unterstützung der Ukraine, seine neuen Überzeugungen und die Notwendigkeit in der Politik, Fehler einzugestehen.

Die Internationale Tourismusbörse (ITB) steht in diesem Jahr unter dem Motto „Mastering Transformation“. Die Tourismuspolitiker der SPD-Fraktion waren vor Ort, um mit Vertretern über tourismuspolitische Herausforderungen zu sprechen, erklärt Stefan Zierke.

Gestern hat die SPD-Fraktion im Bundestag das Positionspapier „Weitere Anpassung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze an die Bedürfnisse der Betroffenen“ beschlossen. Darin setzt sich die Fraktion dafür ein, bestehende Lücken bei der Berücksichtigung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht auszuräumen. Dazu gehören eine Ausweitung der Opfergruppen und eine bessere Entschädigung. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, zugefügtes Leid anzuerkennen und eine seelische Heilung der Betroffenen zu unterstützen, sagen Katrin Budde und Jan Plobner.

Ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wird bereits sehr lange von der SPD-Fraktion gefordert. Übergewicht im Kindesalter macht krank, Folgeerkrankungen bleiben meist ein Leben lang. Die Folgen, die für die Gesellschaft daraus erwachsen, sind gravierend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun den Inhalt eines geplanten Gesetzes für eine Regulierung der an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt vorgestellt, erklärt Rita Hagl-Kehl.

Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) nur marginal gesunken. Eine Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Lebensmittel senke hingegen den Zuckergehalt, erklärt Peggy Schierenbeck.

Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor, erklärt Holger Mann.