Mechthild Rawert

„Gerechte Politik zur vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern wird von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht gewollt“, so das Fazit von Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner Bundestagsabgeordneten aus Tempelhof-Schöneberg, zum gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag.

„Die sogenannte `bürgerliche Koalition` aus CDU/CSU und FDP verabschiedet sich von
gesellschaftlicher Solidarität. Ob in der Kranken- oder jetzt aktuell in der Pflegeversicherung:
Schwarz-gelb plant die einseitige Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“,
erklärt Mechthild Rawert, Gesundheitsexpertin und Sprecherin der Landesgruppe Berlin der
SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zum Vorschlag von Union und FDP, die
Pflegeversicherung zu großen Teilen zu privatisieren und die paritätische Finanzierung
abzuschaffen. „Hier wird ein Systemwechsel vorbereitet“, so Rawert weiter, gegen den wir als SPD-Fraktion im Bundestag massiven Widerstand zeigen werden“.

Die rechtsextreme NPD hat in einem Brief Bundestagskandidaten mit
Migrationshintergrund aufgefordert, das Land zu verlassen. Dazu erklärt
die SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg, Mechthild
Rawert:

Dass sich die völlig chancenlose NPD auf solch perfide Weise in den
Wahlkampf einmischt und wieder einmal auf Lügen und Hetze setzt, schadet
der Demokratie insgesamt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind überzeugt: Das Verbot der NPD muss angestrebt werden.

 Mechthild Rawert, MdB, in: AWO Panorama, Informationen des AWO Landesverbandes Berlin e.V., Ausgabe 5/2009, Seite 3

Sowohl in der Gesellschaft als auch im Deutschen Bundestag wird seit Jahren darum gerungen, Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht von PatientInnen mit dem wissenschaftlichen Fortschritt in der Medizin und in der Pflege zu vereinbaren. Zwei Themen sind mir dabei besonders wichtig. Zum einen ist der Bundestag nach intensiven Beratungen bei der Neuregelung der PatientInnenverfügung zu einem guten Ergebnis gelangt. In der kommenden Legislaturperiode wird darüber hinaus das wichtige Thema eines eigenständigen Patientenrechtegesetzes angegangen werden.

Eine demokratische Integrationspolitik für ein stabiles Miteinander leitet sich nicht aus dem Denken in kulturellen Mustern ab. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit unserem Regierungsprogramm ein Konzept für eine Integrationspolitik mit Zukunft vorgelegt. Wir wollen, dass in unserem Land Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Wir wollen EinwandererInnen in ihrem Mut stärken, hier in Deutschland ihre Heimat zu finden", so die SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg,
Mechthild Rawert.