Mechthild Rawert

Angesichts des erneuten S-Bahn-Chaos' in Berlin erklärt die Berliner
Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:

Dass der Berliner Senat die Zahlungen an die S-Bahn für September erneut drastisch kürzen will, ist folgerichtig. Ich begrüße zudem, dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile Ermittlungen aufnimmt. Es kann nicht angehen, dass die Deutsche Bahn AG die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Politik durch mangelhafte Informationen an der Nase herum führt. Hier will der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation soll Anlass sein, mehr über die Rahmenbedingungen zur Finanzierung des Mittelstandes zu erfahren. Die konkrete Situation in Berlin und der Kreativwirtschaft soll aus Sicht von °mstreet-Unternehmen, einem Netzwerk von Medienunternehmen im Herzen Berlins, sowie der Investitionsbank Berlin mit in die Diskussion einfließen.
Gern laden wir Sie zu einer Gesprächsrunde mit ExpertInnen zur Frage der Finanzierung für den Mittelstand, speziell der Kreativwirtschaft, ein.

Politikerinnen diskutieren mit BürgerInnen über sozialdemokratische Bildungspolitik und die Berliner Schulstrukturreform. Die Berliner SPD startet zum Schulbeginn an diesem Wochenende die landesweiten Aktionstage "Gute Bildung für alle". Gelegenheit für die Berlinerinnen und Berlinern, mit PolitikerInnen über sozialdemokratische Bildungspolitik und die Berliner Schulstrukturreform zu diskutieren, gibt es am Samstag, 29. August ab 10.00 Uhr am Infostand Winterfeldtstraße / Ecke Maaßenstraße.

Vor einer Panikmachein in Bezug auf die so genannte Schweinegrippe warnt SPD-Gesundheitsexpertin und Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberge, Mechthild Rawert im Sommerinterview mit vorwärts.de.

Nach Ansicht von Rawert sind die Vorbereitungen zur Impfung auf einem gutem Wege. Das Bundeskabinett hatte bereits am 19. August eine Verordnung erlassen, in der die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei den Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A (H1N1) geregelt ist. Das bedeute für die Bürgerinnen und Bürger ein großes Stück an Sicherheit.

„Ich unterstütze öffentliche Unternehmen. Deswegen habe ich mich auch laut gegen einseitige Verzerrungen zum Vorteil der Privatwirtschaft bei den Beratungen zu öffentlich/privaten Partnerschaften/private-public-partnership ausgesprochen. Denn im Wettbewerb sind öffentliche Unternehmen nicht an Gewinnmaximierung, sondern am Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger orientiert. Ein positives Beispiel ist die BSR, die im Vergleich zu anderen Städten geringe Gebühren nimmt“, betont Rawert im Anschluss an ihren Besuch bei der BSR am  21. August.