Mechthild Rawert

Der bereits am 13. Februar 2009 beratene und von der SPD- Bundestagsfraktion als unzureichend kritisierte „Verbraucherpolitische Bericht 2008“ des Bundesministeriums Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird heute in den zuständigen Ausschüssen behandelt.

Aus Sicht von Mechthild Rawert sind - bei allen Fortschritten - folgende Punkte weiterhin zu verfolgen:

- Verbot von Werbung und mündlichen Vertragsabschlüssen über das Telefon
- Verbesserung des unzureichenden Datenschutzes im Internet
- Klare Kennzeichnung bedenklicher Lebensmittel - Stichwort „Nährwert- Ampel“

Der Bundestag debattierte am 13. Februar 2009 die Unterrichtung zum „Verbraucherpolitischen Bericht 2008“. Die Liberalisierung der Märkte, technischer Fortschritt und eine stetig steigende Angebotsvielfalt an neuen Produkten und Dienstleistungen lassen Konsumentscheidungen immer komplexer werden.

Auch die zunehmende Eigenverantwortung bei Gesundheit, Pflege und Altersvorsorge fordert die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung begleitet den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit einer verantwortungsbewussten Verbraucherpolitik, ohne die Wirtschaft mit unverhältnismäßigen Auflagen zu belasten. Es gilt, einen institutionellen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem Gefahren für die Gesundheit abgewehrt werden und ausgewogene Rechte und Pflichten zwischen den Marktpartnern verankert sind. Dabei sind Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit aller Marktbeteiligten zu wahren.

Uneins über Anlegerschutz bei Finanzprodukten

Banken und Verbraucherschutzorganisationen vertreten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Verbesserung des Anlegerschutzes bei Finanzdienstleistungen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwochvormittag deutlich. Die Vertreter des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken lehnten ebenso wie die Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sowohl eine Umkehr der Beweislast, als auch die Verlängerung der Verjährungsfrist ab. Stattdessen sprachen sich die Bankenvertreter für eine Aushändigung des Anlegerprofils an den Kunden sowie für Kurzinformationen über aktiv vertriebene komplexe Produkte aus.

Das Thema "Verbraucherschutz und Finanzmärkte" beschäftigt den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 28. Januar 2009. Die Abgeordneten wollen drei Stunden lang Fragen an sieben Sachverständige richten.

Im Einzelnen interessieren den Ausschuss die Vergleichbarkeit von Produktinformationen und die Kostentransparenz, aber auch die Beratung und Verbraucheraufklärung. Auskunft erwarten sie ferner darüber, wie Produkte und Finanzvermittler besser reguliert werden können, wie Aufsicht und Kontrollen sowie die Einlagensicherung zu verbessern sind und wie verhindert werden kann, dass Rating- Agenturen versagen.

Neue Pflicht zur Kennzeichnung von "Weichtieren" und "Lupinen" auf Lebensmitteln

Seit dem 23.12.2008 müssen auf allen vorverpackten Lebensmitteln zwei Hauptallergene zusätzlich gekennzeichnet werden: Enthält ein Lebensmittel in unverarbeiteter oder in verarbeiteter Form "Weichtiere" oder "Lupine", muss dies auf der Verpackung gekennzeichnet sein: im Produktnamen, in der Zutatenliste oder durch einen gesonderten Hinweis.

Künftig müssen auch geringste Gehalte angegeben werden, da es grundsätzlich keine Schwellenwerte gibt.