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Verbraucherschutz

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Mehr Rechte und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Do., 11. Februar 2010

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit seiner Zustandsbeschreibung einfach recht: Selten waren die Herausforderungen für die Verbraucherpolitik, z.B. bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, der Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten oder hinsichtlich der Folgen des Klimawandels, so groß“, äußert sich Mechthild Rawert, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Berichterstatterin für Gentechnik im Ausschuss für Gesundheit, im Anschluss an den Parlamentarischen Abend der Verbraucherzentrale Bundesverband in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am 09. Februar.

Logo für "ohne Gentechnik"-Produkte - sozialdemokratisch erkämpft

Mi., 12. August 2009

„Das „ohne- Gentechnik“- Logo ist ein großer Erfolg der SPD- Bundestagsfraktion. Nach gut einem Jahr Zögern und Zaudern hat Bundesministerin Aigner es nun endlich geschafft, die auf Druck der SPD im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegen langen erbitterten Widerstand der Union erwirkte "ohne Gentechnik"- Kennzeichnungsregelung umzusetzen“, erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg, anlässlich der Vorstellung des “Ohne Gentechnik”- Logos durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Wichtige Gesetzesänderungen im VerbraucherInnen- und Anlageschutz sowie zur Vergütung von Vorständen

Mi., 12. August 2009

„Ich freue mich, dass die sozialdemokratische Handschrift auch beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger klar erkennbar ist. Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe ich mich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode dafür stark gemacht. Einige der vom Bundestag bereits vor einigen Wochen beschlossenen Änderungen gelten nun ab August“, so Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg, zum Inkrafttreten der Gesetze zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, der Stärkung des AnlegerInnenschutzes bei Bankgeschäften und zur Vergütungsreform bei Vorständen.

Rawert: Reinheitsgebot auch für Lebensmittel

So., 19. Juli 2009
Angesichts der Debatte um Lebensmittel-Imitate erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Was dem bayerischen Bier recht ist, muss für alle Lebensmittel gelten. Wir brauchen strengere Gesetze für die Lebensmittelindustrie. Schon seit Langem fordere ich klare Kennzeichnungen, Kontrollen und Sanktionen. Es ist nicht hinnehmbar, dass VerbraucherInnen über die Mogeleien der Lebensmittelindustrie hinweg getäuscht werden. Wir können gar nicht in jedem Fall feststellen, ob Käse wirklich Käse ist oder nur ein Imitat aus Wasser, Eiweiß und Pflanzenfett, ob frische Milch nicht nur ESL- Milch ist, die dafür aber ein „längeres Leben im Regal“ (extended shelf live) hat, ob saftiger Schinken letztlich nur ein Konzentrat aus überwiegend Wasser, Stärke- Gel und vielen kleinen Fleischstückchen ist und ob eine Schokoladenfüllung nicht doch nur aus Kakaocremefüllung mit billigem Schokoladen- Imitat besteht.

Mechthild Rawert: Verbraucherrechte und Verbraucherschutz mit der SPD

Do., 2. Juli 2009

SPD setzt verbesserten Anlegerschutz durch

Am 3. Juli 2009 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2010 müssen Banken künftig telefonische Beratungen protokollieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zusenden. Diese haben dann eine Woche Zeit, um von einem am Telefon geschlossenen Kauf- oder Verkaufvertrag etwa von Wertpapieren zurückzutreten. Drei Tage zuvor hatte die Union noch einmal Nachverhandlungen gefordert, um die im Gesetz vorgesehenen Regeln zugunsten der Banken zu lockern. Dies konnte in letzter Minute verhindert werden. Ich freue mich, dass dieses Gesetz eine deutlich sozialdemokratische Handschrift hat und eine gute Balance zwischen AnlegerInnenschutz einerseits und Praktikabilität andererseits schafft.

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