Mechthild Rawert

Zur am 12. Februar 2009 beschlossenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) erklärt Mechthild Rawert, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg (SPD):

Mit der am 01. September 2009 in Kraft tretenden Reform wird nun endlich eine gerechte Teilhabe am in der Ehe oder in der eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbenen Vorsorgevermögen gewährleistet.

Mit der Reform des Versorgungsausgleichs haben Frauen, die auch heute noch oft zu Gunsten der Kindererziehung auf eine durchgängige Berufstätigkeit verzichten, höhere Altersrenten zu erwarten. Darüber hinaus sind wir mit dieser Reform bei der gesetzlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Künstlichen Befruchtung erklären Dr. Carola Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der AG Gesundheit und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin der AG Gesundheit der SPD- Bundestagsfraktion:

Ungewollt kinderlose Menschen brauchen Unterstützung und keine sich selbst widersprechenden Anträge, wie sie von der Fraktion Die Linke vorgelegt wurden.

Auch wir sind der Meinung, dass im Interesse der ungewollt kinderlosen Menschen die Debatte fortgeführt werden muss. Wer aber das Problem „ungewollte Kinderlosigkeit“ wirklich im Sinne der Betroffenen lösen und nicht nur ein Thema besetzen will, muss ein komplettes familien- und gesundheitspolitisches Maßnahmebündel schnüren und kommunizieren. Das aber leistet der Antrag der Linken zu „Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen“ nicht.

Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg:

Immer mehr Menschen bewegen sich in der Hoffung auf ein besseres Leben über Grenzen hinweg und tragen durch die eigene Mobilität dazu bei, dass sich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder weltweit angleicht.

Laut Weltbevölkerungsbericht haben Migrantinnen und Migranten 2006 insgesamt 254 Milliarden US- Dollar (rund 180 Mrd. Euro) in ihr Herkunftsland überwiesen. Diese Finanztransfers sind oftmals die einzige verlässliche Einkommensquelle für die Familien der MigrantInnen. Sie sichern die Existenz der Angehörigen, ermöglichen die Teilhabe an Bildung und Gesundheit sowie den Aufbau von kleinen Unternehmen.

Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegen erste von den Ländern erhobene Untersuchungsergebnisse zu Acrylamid im Weihnachtsgebäck vor. Auch wenn bislang nur eine geringe Anzahl von Daten vorliegt, ist bereits ein eindeutiger Trend erkennbar: Die Belastung von Weihnachtsgebäck mit Acrylamid ist deutlich gesunken. Alle Ergebnisse bescheinigen dem untersuchten Weihnachtsgebäck, dass der Verzehr unbedenklich ist.

„Auch wenn die ersten Untersuchungsergebnisse erfreulich sind, sind die zuständigen Länderbehörden aufgefordert, weitere Kontrollen vorzunehmen. Hierbei muss das Verbraucherinformationsgesetz in Sinne der VerbraucherInnen zum Tragen kommen. Hersteller- und Produktnamen müssen unverzüglich veröffentlicht werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher solche Produkte meiden und sich schützen können. Acrylamid stellt ein ernstzunehmendes gesundheitliches Risiko dar. Deshalb darf nicht gewartet werden, bis das Weihnachtsgebäck verzehrt und das Problem "gegessen" ist“, so Rawert.