Mechthild Rawert

Wer übernimmt in unserer Gesellschaft die Verantwortung für die alten und kranken Menschen? Diese drängende Frage stand im Mittelpunkt des „Berliner-DKI-Talk - ein Abend mit ParlamentarierInnen“ im Rahmen des 1. Frühjahrskongresses des Deutschen Krankenhausinstituts e.V. (DKI) zum Thema "Krankenhäuser und Altenhilfe - verzahnte Leistung".

StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung erkundeten in Finnland die Strukturen der gesundheitlichen Versorgung, Gesundheitsförderung und Prävention. Ihre Lernerfahrungen und Vorstellungen zur verbesserten Prävention und Gesundheitsversorgung in Deutschland präsentierten sie am 16. April der Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert.

Frankreich und Deutschland stehen vor vergleichbaren Herausforderungen bei der Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme sowie der Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. So der Tenor der ParlamentarierInnen Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU), Heinz Lanfermann (FDP) und Mechthild Rawert (SPD), Mitglieder des Gesundheitsausschusses, im Anschluss an ihr Gespräch mit der französischen Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot-Narquin.

Was kommt auf die Versicherten mit der von Schwarz-Gelb geplanten Einführung einer Kopfpauschale zu? Was bedeutet das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages für Geringverdienende oder auch für RentnerInnen? Wie kann auch künftig die Finanzierung des aktuellen Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten bleiben? Gibt es noch immer zu viele Krankenkassen?  Wie können PatientInnenrechte weiter ausgebaut werden und was unternimmt die SPD, um ein Patientenrechtegesetz zu verabschieden? Ist unsere Pflege auch in 30 Jahren noch sichergestellt? Gibt es Alternativen zum derzeitigen Vergütungssystem in Krankenhäusern? Warum sträubt sich die schwarz-gelbe Koalition gegen Positivlisten bei Arzneimitteln und warum sind diese in Deutschland teurer als im europäischen Ausland? Warum ist Schwarz-Gelb gegen ein starkes Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG)? Sind die freiwilligen Beiträge der Pharmaindustrie letztendlich bloß Show? Wer bestimmt über Leben und Tod der 92jährigen Schwererkrankten im Krankenhaus? Wo erhalte ich Unterstützung beim Abfassen einer Patientenverfügung?

Das deutsche Gesundheitswesen ist hochkomplex. Entsprechend vielfältig waren die Fragen und Meinungen der rund 60 TeilnehmerInnen des „BürgerInnenforum Gesundheit“ am 26. März im Paul-Löbe-Haus an Mechthild Rawert, Gastgeberin und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages.

 Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in dieser   Woche  einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen  Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherungund und zur Abschaffung von Zusatzbeiträgen in den Bundestag eingebracht hat. Wir haben uns bereits im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass der Gesundheitsfonds zu 100 Prozent aus Beitrags- und sonstigen Einnahmen sowie Steuerzuschüssen des Bundes gedeckt sein muss.

 Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, dafür zu sorgen, dass kurzfristig alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung erschlossen werden und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt wird. Dieser muss die unterschiedliche Morbidität und Finanzkraft berücksichtigen.