Seit dem 23.12.2008 müssen auf allen vorverpackten Lebensmitteln zwei Hauptallergene zusätzlich gekennzeichnet werden: Enthält ein Lebensmittel in unverarbeiteter oder in verarbeiteter Form "Weichtiere" oder "Lupine", muss dies auf der Verpackung gekennzeichnet sein: im Produktnamen, in der Zutatenliste oder durch einen gesonderten Hinweis.
Künftig müssen auch geringste Gehalte angegeben werden, da es grundsätzlich keine Schwellenwerte gibt.
Lupinenmehl und Weichtiere wie Schnecken, Austern, Muscheln und hieraus hergestellte Weichtierzeugnisse sind so genannte "potente" Allergene. Für bestimmte Allergiker reichen bereits geringe Mengen aus, um allergische Symptome oder lebensmittelallergische Reaktionen auszulösen, die lebensbedrohlich sein können.
"Wege aus dem Konjunkturtief"
Das letzte Jahr der 16. Wahlperiode des Bundestages bricht an. Der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Peter Struck, zieht Bilanz und gibt einen Ausblick auf die Leitlinien der anstehenden Fraktionsarbeit.
Die Bilanz und den Ausblick des Fraktionsvorsitzenden finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages
Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegen erste von den Ländern erhobene Untersuchungsergebnisse zu Acrylamid im Weihnachtsgebäck vor. Auch wenn bislang nur eine geringe Anzahl von Daten vorliegt, ist bereits ein eindeutiger Trend erkennbar: Die Belastung von Weihnachtsgebäck mit Acrylamid ist deutlich gesunken. Alle Ergebnisse bescheinigen dem untersuchten Weihnachtsgebäck, dass der Verzehr unbedenklich ist.
„Auch wenn die ersten Untersuchungsergebnisse erfreulich sind, sind die zuständigen Länderbehörden aufgefordert, weitere Kontrollen vorzunehmen. Hierbei muss das Verbraucherinformationsgesetz in Sinne der VerbraucherInnen zum Tragen kommen. Hersteller- und Produktnamen müssen unverzüglich veröffentlicht werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher solche Produkte meiden und sich schützen können. Acrylamid stellt ein ernstzunehmendes gesundheitliches Risiko dar. Deshalb darf nicht gewartet werden, bis das Weihnachtsgebäck verzehrt und das Problem "gegessen" ist“, so Rawert.
Die Bundesregierung soll eine angemessene Unterstützung von Contergangeschädigten auch in Zukunft sicherstellen. Das fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (16/11223). Unter anderem soll die Regierung sich dafür einsetzen, dass die Erschwernisse bei der Gewährung von Leistungen zum Beispiel in Bereichen wie Pflege und Mobilität beseitigt würden. Die bereits begonnene Reform bei der Finanzausstattung und Struktur des Stiftungsgesetzes der Conterganstiftung solle zudem zügig dem Bundestag vorgelegt werden.
Mehr Transparenz, die bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung von Sanktionen und eine Erweiterung der Befugnisse der Bundesnetzagentur: Dies sind die zentralen Punkte eines Regierungsentwurfs eines Ersten Gesesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der am 12. November in 1. Lesung vom Bundestag beraten wurde.
Künftig soll der VerbraucherInnen besser über 0180- Nummern informiert werden.
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