Mechthild Rawert

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Möglich ist der seit 1969 erstmalig wieder ausgeglichene Etat vor allem aufgrund der guten Steuerbasis, des niedrigen Zinsniveaus aber auch wegen der höheren Löhne und geringeren Sozialausgaben. Starke öffentliche Finanzen sind dabei kein Selbstzweck, sondern schaffen Handlungsspielräume für dringend benötigte Investitionen. Für die Jahre 2016 bis 2018 haben wir deshalb ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm beschlossen, dass den Investitionsstau abbauen hilft und einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung legt. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert außerdem dafür, das zusätzliche Geld unter anderem für die Gebäudesanierung und zur Entlastung der Kommunen zu verwenden. Denn die Stärkung der kommunalen Infrastruktur ist ein aktiver Beitrag dazu, den Wohlstand im Land gerechter zu verteilen und allen zugutekommen zu lassen.

Im Anschluss an seine Rede vor den ParlamentarierInnen der 28 EU-Länder besuchte Papst Franziskus in Straßburg auch den Europarat. Der Europarat umfasst 47 Mitgliederstaaten, darunter auch Russland und die Ukraine. Auch hier ging seine Heiligkeit nicht direkt auf den Ukraine-Konflikt ein. Er rief zum Engagement für den Frieden auf. Es genüge nicht, die Kriege einzudämmen und die Kämpfe einzustellen. Notwendig sei die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Wahrer Frieden gründe stets auf der „Versöhnung der Menschen” und könne nicht aufgezwungen oder zweckbedingt sein. Mit seinem Besuch folgte der Papst einer Einladung, die der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland während einer Privataudienz im Vatikan ausgesprochen hatte.

Für vier Stunden absolvierte Papst Franziskus auf Einladung von Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlamentes, eine diplomatische Reise nach Europa. Er besuchte am 25. November 2014 in Straßburg die europäischen Institutionen Europaparlament und Europarat.

Gleich nach dem Konklave im März 2013 hatte Martin Schulz das neu gewählte Kirchenoberhaupt eingeladen. Eine Botschaft zu Europas Grundwerten sei nötiger denn je. "Europa aus der Schläfrigkeit wecken", so brachte Martin Schulz im Vorfeld seine Erwartungen an den Papst auf den Punkt.

Oh Wunder! Die Erde dreht sich noch um die Sonne und der Himmel ist nicht abgestürzt ob der Entscheidung des Koalitionsausschusses, das tatsächlich umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht: eine verbindliche 30 Prozent Frauenquote für die rund 100 größten Unternehmen des Landes und die Verpflichtung zu eigenen Gleichstellungszielen für mitbestimmte Unternehmen. Ich bin stolz, der Sozialdemokratie anzugehören, der Partei, in der der Kampf um die Gleichstellung seine Wurzeln hat.Die SPD hat das Frauenwahlrecht durchgesetzt. Nun schafft sie die Männerquote in Wirtschaftsunternehmen ab. Die SPD stärkt die Gleichstellung in allen Lebensphasen und Lebensbereichen. Die SPD will Geschlechterdemokratie.

In den vergangenen Monaten haben wir uns in der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit der Liegenschaftspolitik des Bundes befasst. Das Problem, das wir seit langem erkannt haben, wird an zahlreichen auch öffentlich viel beachteten Beispielen deutlich, so etwa bei den Wohnhäusern in der Großgörschen- und der Katzlerstraße:
Einerseits haben wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, um bezahlbares Wohnen und Bauen zu sichern und auf dem angespannten Mietenmarkt gegenzusteuern. Andererseits tragen gerade die vom Bund durch seine Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußerten Wohnhäuser zu mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt bei, weil die BImA bisher durch Gesetz verpflichtet ist, jenseits weniger Ausnahmefälle regelmäßig zum Höchstpreis zu verkaufen. Was haushaltspolitisch plausibel klingt und möglichst hohe Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen soll, wirkt auf dem Mietenmarkt kontraproduktiv.