Mechthild Rawert

„Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stellen eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar.“, erklärte Iris Gleicke, bei der Debatte über den Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium betonte, sie wolle nicht durch die „rosarote Brille“ schauen, noch etwas schönreden oder Schwarzmalerei betreiben. Wie jedes Jahr hat der Deutsche Bundestag anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober über den „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016“ (Drs. 18/9700) debattiert.

 Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 4c und 4d der heutigen Plenarsitzung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag LINKE „Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“ sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“:

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

Der Bedarf an weiteren Änderungen ist klar erkennbar. Daher befinden wir uns in einem Dialogprozess mit dem Koalitionspartner. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Mietrechts wird jedoch aktuell von Seiten der Union blockiert.

 Die Staaten Afrikas sind als Partner in der internationalen Politik zu begreifen und zu behandeln. Das ist der Kernpunkt des neuen Positionspapiers „Progressive Afrikapolitik - Die Staaten Afrikas als globale Partner“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit diesem progressiven Ansatz in der Afrikapolitik konkretisieren wir die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2014 und entwickeln sie aus sozialdemokratischer Sicht weiter. Wir machen damit auch deutlich, dass die politische Bedeutung Afrikas zugenommen hat.

 Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird endlich stärker eingedämmt. Das hatte die SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Am 22. September 2016 hat nun der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (Drs. 18/9232) in 1. Lesung beraten. Bis dahin war es ein steiniger Weg. Insbesondere die CSU hatte die Reformvorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles immer wieder blockiert.

Die Inhalte des Gesetzentwurfes: Künftig sollen LeiharbeitnehmerInnen grundsätzlich nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn eine entsprechende Tarif- oder eine Betriebsvereinbarung vorliegt bzw. Branchenzuschlagstarife vereinbart worden sind.

Gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion der französischen Nationalversammlung hat die SPD-Bundestagsfraktion die neue Internetseite „Progressive Europe“ ins Leben gerufen. Mit Hilfe dieser gemeinsamen Website soll der inhaltliche Austausch zwischen allen sozialdemokratischen Fraktionen der nationalen Parlamente in der Europäischen Union ermöglicht werden. Diese gemeinsame europapolitische Arbeit wird hier dokumentiert. Auch sind hier Meinungsbeiträge, Positionspapiere und Videos zu finden, ebenso wie Informationen über die regelmäßig stattfindenden interparlamentarischen Konferenzen der Fraktionsvorsitzenden und die regelmäßigen Konferenzen der Wirtschafts- und FinanzpolitikerInnen.