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Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Eine Insolvenzordnung für alle Krankenkassen

16 Oktober, 2008 - 23:00

Am 17.10.2008 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- OrgWG) in 2./3. Lesung beschlossen.

Der Entwurf setzt in einem weiteren wichtigen Bereich die Gesundheitsreform um und schafft gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Organisations- und Finanzstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Wesentlichen wird die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen geregelt. Daneben regelt der Gesetzentwurf, wie zukünftig die Verwaltungsausgaben der Kassen bemessen werden.

Genetische Untersuchungen gesetzlich regeln

16 Oktober, 2008 - 23:00

In 1. Lesung hat der Bundestag am 16.10.2008 den Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz beraten. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU vereinbart, genetische Untersuchungen bei Menschen gesetzlich zu regeln. Ziel des Gendiagnostikgesetzes ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren von genetischer Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen zu wahren. Vor dem Hintergrund der heutigen Möglichkeiten der Humangenetik ist aber ein besonderer Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erforderlich.

1. Lesung des Bundeshaushaltes 2009

20 September, 2008 - 11:53

Rede vom 16. September 2008 zur 1. Lesung des Bundeshaushalts - Einzelplan 10: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Drucksachen 16/9900, 16/9901)

 

 

Regierung sieht bei integrierter Versorgung noch Potenzial

9 September, 2008 - 23:00

Die Bundesregierung hält das Potenzial der so genannten integrierten Versorgung für noch nicht ausgeschöpft. Bislang seien mehr als 5.500 entsprechende Verträge abgeschlossen worden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/10172) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10102).

Bund zahlt bis 2013 insgesamt 4 Mrd. Euro für Kinderbetreuung

7 September, 2008 - 23:00

Bis 2010 sollen bundesweit für rund 21 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 soll es einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, geben. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (16/10173) der Bundesregierung hervor.

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