Mechthild Rawert

In 1. Lesung hat der Bundestag am 16.10.2008 den Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz beraten. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU vereinbart, genetische Untersuchungen bei Menschen gesetzlich zu regeln. Ziel des Gendiagnostikgesetzes ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren von genetischer Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen zu wahren. Vor dem Hintergrund der heutigen Möglichkeiten der Humangenetik ist aber ein besonderer Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erforderlich.

Am 16.10.2008 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an entsprechende EU- Verordnungen in 2./3. Lesung beraten und verabschiedet. Damit passen wir das Gesetz an die umfangreich geänderte und zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende EG- Öko- Basisverordnung an.

Wesentliche Änderungen betreffen das europäische Kontrollsystem und die Kennzeichnung ökologisch erzeugter Produkte. Um das bewährte System der Kontrolle und Kennzeichnung der Außer- Haus- Verpflegung aufrechterhalten zu können, müssen diese explizit einbezogen und angepasst werden.

Auch dient die Vorlage der Umsetzung des anhängigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungspflicht von Kontrollstellen.