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Zu Besuch im Bundestag

Politische Tagesfahrt im Barrierefreiheit-Praxistest

Am Freitag, den 22. Februar, fand meine zweite politische Tagesfahrt in diesem Jahr statt. Im Vorfeld dieser Fahrt sind die Mitglieder des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverbandes sowie einzelne RollstuhlfahrerInnen gezielt angesprochen worden. So wurde gerade diese Tour auch ein Praxistest für die Fähigkeit des Bundespresseamtes zur Organisation von barrierefreien BPA-Fahrten sowie für die Barrierefreiheit im politischen Berlin. Auf Inklusion bedachte Fahrten bedürfen nach wie vor noch intensiverer Vorbereitung. So weist das Verzeichnis des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V. für Berlin nur 4 Busse aus, mit denen es RollstuhlfahrerInnen ermöglicht wird, eine Busfahrt barrierefrei zu erlebenAm frühen Morgen versammelte sich die Gruppe am Treffpunkt, dem Rathaus Tempelhof. Dort wartete bereits der rollstuhlgerechte Bus, der die Gruppe den ganzen Tag über von einem Programmpunkt zum Nächsten brachte.

Junge Roma in Berlin

Am Montag, den 28. Januar, habe ich im Reichstagsgebäude mit 17 jungen Menschen des Xenos Projektes „Junge Roma in Berlin“ über ihre Lebenssituationen gesprochen und diskutiert. Einige hatte ich schon im Oktober bei der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas kennengelernt. So war die Möglichkeit gegeben, einige zu fragen, ob und inwiefern sich ihr Leben möglicherweise verändert hat.

Das Gespräch war bewegend, da es die harte Realität aufzeigte: Noch immer haben viele keinen anerkannten Flüchtlingsstatus, obgleich sie in ihren Herkunftsländern unerwünscht sind und stark diskriminiert werden. Viele fühlen sich auch hier in Deutschland nicht wirklich willkommen. Die meisten der jungen Frauen und Männer berichteten, dass sie schon mehrfach abgeschoben werden sollten und stetig das Gefühl haben, „mit einem Fuß schon aus Deutschland draußen zu sein“. Dieses Gefühl kennen auch die, die seit ihrer Geburt oder mehr als die Hälfte ihres Lebens in Deutschland leben und sich hier heimisch fühlen. Nur aufgrund einer Verlängerung ihrer befristeten Aufenthaltserlaubnis dürfen sie noch hier bleiben. Damit stehen sie jedoch weiterhin unter ständigem Druck, da die Fristen sehr knapp auf 3 bzw. 6 Monate begrenzt sind und sie kämpfen müssen, damit diese immer wieder verlängert werden.

Einblick in das politische Berlin

Am 19. Januar 2013 habe ich zur ersten politischen Tagesfahrt in diesem Jahr eingeladen. Jeweils 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Tempelhof- Schöneberg können bei diesen Tagesfahrten Einblick in das „politische Berlin“ nehmen. Die Fahrten werden in Kooperation mit mir und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro vom Bundespresseamt organisiert. Begleitet wurde die Fahrt von einer Betreuerin des Bundespresseamts und meiner Mitarbeiterin Manuela Harling.

Um 8.45 Uhr traf sich die Gruppe am Rathaus Tempelhof. Dort wartete der Reisebus, der die Gruppe den ganzen Tag von Station zu Station bringen sollte. Dass „Solidarität“ von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fahrt gelebt wird, machte sich schon zur frühen Stunde bemerkbar: Alle waren bei sehr kaltem Wetter pünktlich am Bus, auf niemanden muss gewartet werden.

150 Jahre SPD: Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

„Freundschaft“ - mit diesem traditionellen Gruß von SozialistInnen und SozialdemokratInnen eröffnete Prof. Dr. Helga Grebing ihre Ausführungen zur fast 150-jährigen Wirkungsgeschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der SPD. Auf Anregung von Angelika Wüstenhagen, Bildungsbeauftragte der Abteilung Lichtenrade-Marienfelde, initierte ich eine Sonderveranstaltung zur Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie - Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ im Paul-Löbe-Haus. Die Sonderausstellung zog zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Tempelhof-Schöneberg und Schweden an.

„Ein ganz normales Leben führen“

Endlich wurde es wahr: Meine vor einem Jahr ausgesprochene Einladung an junge Roma und Sinti und an VertreterInnen des Vereins südost Europa Kultur e.V. zu einer Führung durch das Reichstagsgebäude und einem ausführlichen Gespräch mit mir wurde am 22. Juni eingelöst. Eine der TeilnehmerInnen feierte an diesem Tag ihren 18. Geburtstag. Daraufhin habe ich die ganze Gruppe zu einem gemeinsamen Theaterbesuch im „Rroma Aether Klub Theater“ in Neukölln eingeladen. Ich freue mich schon auf unser Wiedersehen.

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