Mechthild Rawert

Anlässlich des Equal Pay Day am 20. März erklärt Mechthild Rawert, SPD- Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg:

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann wirksam zum Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern beitragen. Nach jüngsten Zahlen der Europäischen Kommission verdienen Frauen im EU- Durchschnitt 17,4 Prozent weniger als Männer. Mit 23,9 Prozent Lohngefälle liegt Deutschland sehr deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Nur Österreich (25,5%) und Estland (30,3 %) schneiden in Sachen Entgeltungleichheit noch schlechter ab.

Anlässlich der ersten Lesung des interfraktionellen Gruppenantrages - ohne die Union - zur so genannten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung am 19. März 2009 erklärt Mechthild Rawert:

Wir stehen mit unserem Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung für eine verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik auch für schwerstkranke Drogenabhängige. Die aus sachfremden Motiven gespeiste Ablehnung der Union bei der Diamorphin- Behandlung von schwerstkranken Drogenabhängigen verwehrt diesen eine menschenwürdige Zukunft. „Einmal gefehlt und für immer bestraft“ scheint das Motto der Union zu sein. Christlich und barmherzig ist das nicht.

Nach jahrelanger Blockade legt die Union nun wenigstens einen eigenen Antrag vor. Der ist substantiell nicht haltbar, spiegelt aber wider, worum es der Union in Wahrheit geht: Auf jeden Fall blockieren. Indem nun wieder ein Modellprogramm gefordert wird, spielt sie auf Zeit zu Lasten der Betroffenen.

Anlässlich des Inkrafttretens der neuen EU- Kosmetikrichtlinie am 11. März erklärt die SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:

Ich begrüße, dass mit Inkrafttreten der neuen Kosmetikrichtlinie Tierversuche für Kosmetika ab sofort verboten werden. Damit wurde ein wichtiger Beitrag für den Tierschutz geleistet.

Die EU- Kosmetikrichtlinie bestimmt, dass ab März 2009 kosmetische Mittel, Bestandteile kosmetischer Mittel und Kombinationen solcher Bestandteile in der EU nicht mehr in Tierversuchen getestet werden dürfen. Ebenso verboten ist der Verkauf von Kosmetika in der EU, die in Tierversuchen geprüft wurden oder die im Tierversuch geprüfte Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten.

Für einzelne Tierversuche, bei denen die Entwicklung alternativer Testmethoden besonders schwierig ist, gilt dieses Verbot ab März 2013 - unabhängig davon, ob dann alternative Methoden zur Verfügung stehen oder nicht.

Zur am 12. Februar 2009 beschlossenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) erklärt Mechthild Rawert, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg (SPD):

Mit der am 01. September 2009 in Kraft tretenden Reform wird nun endlich eine gerechte Teilhabe am in der Ehe oder in der eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbenen Vorsorgevermögen gewährleistet.

Mit der Reform des Versorgungsausgleichs haben Frauen, die auch heute noch oft zu Gunsten der Kindererziehung auf eine durchgängige Berufstätigkeit verzichten, höhere Altersrenten zu erwarten. Darüber hinaus sind wir mit dieser Reform bei der gesetzlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften einen wichtigen Schritt vorangekommen.