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Di., 27. Januar 2015

Porträt Mechthild RawertDie heute veröffentlichte Studie des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung zu den aktuellen Bruttoentgelten von Kranken- und Altenpflegerinnen und -pflegern zeigt deutlich: Es war richtig, dass die SPD im Pflegestärkungsgesetz I eine Stärkung der Tariflöhne durchgesetzt hat. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten. Darüber hinaus werden stärkere Kontrollen eingeführt, damit der Lohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.

Fr., 23. Januar 2015

In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere SchülerInnen gelingen kann“, erklärt Mechthild Rawert.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keine jugendliche Person auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch die sechs Schulen in Tempelhof-Schöneberg zur Auswahl gehören. Die SchülerInnen erhalten hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf“, betont Mechthild Rawert. In das Programm aufgenommen wurden die Carl-Zeiss-Schule, die 1. Gemeinschaftsschule Schöneberg, die Prignitz-Schule, die Johanna-Eck-Schule, die Theodor Haubach Schule und die Solling-Schule.

Mi., 14. Januar 2015

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin, und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der sogenannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt die schnellstmögliche Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung angekündigt. Damit wird es die Rezeptfreiheit zeitnah und für beide derzeit auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe der „Pille danach“ endlich auch in Deutschland geben.

„Es ist gut, dass Frauen nun auch in Deutschland in einer Notsituation zeitnah und unkompliziert Zugang zu Notfallkontrazeptiva erhalten – nicht nur zu ellaOne® (Wirkstoff Ulipristal), sondern auch zu PiDaNa® (Wirkstoff Levenorgestrel). Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ hartnäckig eingesetzt. Die bundespolitische Debatte zur Einführung der Rezeptfreiheit in Deutschland geht letztlich auf unseren Antrag vom 17.10.2012 zurück (Drucksache 17/11039 „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva – Pille danach – gewährleisten“).

Fr., 19. Dezember 2014

(Erschienen in der Berliner Stimme, 13.12.2014, S. 7, Nr. 24, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert: CDU muss Blockadehaltung bei Wohnungsverkäufen aufgeben

Nach längeren Sondierungsgesprächen gibt es nun konkrete Verhandlungen des Senats mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um den Ankauf bundeseigener Wohnhäuser durch Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlins. Damit könnte sich auch die Hartnäckigkeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auszahlen. Wir drängen seit Monaten auf eine tragfähige Lösung für die BImA-Wohnungen.

Do., 18. Dezember 2014

Die Gespräche zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Land Berlin um den Erwerb bundeseigener Mietwohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gehen konstruktiv voran. Das bestätigte nun der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen, Steffen Kampeter, auf Nachfrage der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten hatten sich im November mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gewandt und gefordert, den geplanten Verkauf von Wohnhäusern zum Höchstpreisgebot an den Meistbietenden zu stoppen und mit dem Senat über einen "Paketverkauf" der Wohnungen zu einem nachvollziehbaren Ertragswert zu verhandeln.

Mi., 10. Dezember 2014

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember und angesichts der erschreckend hohen TeilnehmerInnenzahl auf der „Pegida“ Demonstration gegen die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik am 8. Dezember in Dresden ruft  die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zu mehr Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie auf.

Mechthild Rawert erinnert an die Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal.

Aktuell gilt dies im Besonderen für den Artikel 14 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher besagt, dass „Jeder […] das Recht [hat], in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Grundgesetz und die UN-Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Und das ist auch gut so.

Jüngste Studien zeigen, dass mit steigenden Flüchtlingszahlen weltweit in Deutschland die Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung steigt. Ich nehme aber auch den Anstieg von Hilfsbereitschaft und Mitgefühl wahr. Viele in Deutschland lebende BürgerInnen haben immer noch eine widersprüchliche Haltung zur Zuwanderung: Knapp zwei Drittel sind der Auffassung, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen, zu Konflikten mit Einheimischen und zu Problemen in den Schulen. Das ist falsch! Die AnhängerInnen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) schüren mit falschen Aussagen undemokratische Haltungen, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit, schüren Ängste.

Fr., 5. Dezember 2014

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört bürgerschaftliches Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert.

„Dabei sind die Formen des Engagements sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu, wie die Unterstützung von Flüchtlingen oder die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen.“ Mechthild Rawert betont „Ein schönes Beispiel sind die Aktivitäten der Kontaktstelle PflegeEngagement Tempelhof-Schöneberg.“ Hier erhalten pflegende Angehörige Beratung und werden Ehrenamtliche vermittelt. Die ehrenamtlich Engagierten können den Pflegebedürftigen vorlesen, gemeinsam mit ihnen auf den Friedhof gehen, oder einfach ihnen zuhören und mit ihnen reden. Dabei werden sie von den MitarbeiterInnen der Kontaktstelle PflegeEngagement unterstützt.

Mi., 3. Dezember 2014

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

In Europa leben mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderungen sind konfrontiert mit einer Vielzahl von Herausforderungen im Alltag und einer Vielzahl an Diskriminierungen. Trotz des rechtlichen Fortschritts durch die UN-Behindertenrechtskonvention wirkt sich auf europäischer Ebene die Wirtschaftskrise negativ auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aus. Die Austeritätspolitik in den letzten Jahren hat insbesondere Menschen mit Behinderungen stark getroffen. Denn die Länder, die unter der Wirtschaftskrise leiden, haben vielfach bei Sozialprogrammen gekürzt, die gerade Menschen mit Behinderung zugutekamen.

Als Chairwoman des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats setze ich mich für eine gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in ganz Europa ein.

Di., 2. Dezember 2014

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Der am 3. Dezember jährlich statt findende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

Fr., 28. November 2014

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt die Berichterstatterin für den öffentlichen Gesundheitsdienst und HIV/AIDS der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert:

Welt-AIDS-Tag – Positiv zusammen leben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für mehr Mittel für die AIDS-Prävention, Aufklärung und Forschung eingesetzt. So stellen wir insgesamt im Haushalt 2015 rund 13,46 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist ein Anstieg um weitere 325.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2014. Zur Erinnerung: die frühere schwarz-gelbe Koalition hatte die Mittel für Prävention und Aufklärung von 13,203 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 11,15 Millionen Euro für 2013 deutlich gekürzt. Wir haben jetzt umgesteuert!