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Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) gerettet - das bedeutet auch eine Unterstützung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Do., 26. März 2015

Heute hat der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) beraten. Nach äußerst zähen Verhandlungen war es der SPD gelungen, das Deutsche Institut für Menschenrechte mit einer gesetzlichen Grundlage im Sinne der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen abzusichern. Damit bleibt die Unabhängigkeit des Instituts erhalten. Die Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit des Instituts bilden eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der A-Status des Instituts auf internationaler Ebene erhalten bleibt. Der A-Status ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien.

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SPD-Bundestagsfraktion informiert über die Arbeitszeitdokumentation beim Mindestlohn
Do., 26. März 2015

Der flächendeckende Mindestlohn ist ein Meilenstein für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Seit seiner Einführung zum 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn von einer lebhaften öffentlichen Debatte begleitet. Das ist bei einem Projekt dieser Dimension nicht ungewöhnlich. Im Mittelpunkt der Debatte steht zurzeit die Dokumentationspflicht der ArbeitgeberInnen. Das vermeintliche „Bürokratiemonster“ ist ein schlichter Stundenzettel, der bereits jetzt in vielen Betrieben eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Daher kann ich die Aufregung darüber bei einigen ArbeitgeberInnen und CDU/CSUlerInnen beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Angesichts der Debatte informiert die SPD-Bundestagsfraktion in einem ausführlichen Informationsblatt auf die aktuell diskutierten Fragen rund um den Mindestlohn.

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Hirntod, Organspende und Suizidprävention – sind wichtige ethische Fragen unserer Gesellschaft
Mi., 25. März 2015

Am 24. Februar 2015 stellte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme "Hirntod und die Entscheidung zur Organspende" vor. Bereits im Dezember 2014 hatte der Deutsche Ethikrat die ad-hoc Empfehlung: "Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft: Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Stärkung der Suizidprävention" veröffentlicht. Sowohl die Stellungnahme als auch die Empfehlung standen folglich im Mittelpunkt des 6. Parlamentarischen Abends, zu dem der Deutsche Ethikrat am 18. März ins Paul-Löbe-Haus geladen hat. Ich freue mich, dass wir Bundestagsabgeordneten fraktions- und ausschussübergreifend zahlreich an diesem Abend teilgenommen haben.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, dankte dem Parlament in ihrer Begrüßung für die gute Zusammenarbeit und die Stärkung der finanziellen Ausstattung des Ethikrates. Sie überreichte Bundestagspräsident Lammert den Jahresbericht 2014.

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Wohngeld wird endlich erhöht
Mi., 25. März 2015

Erstmals seit 2009 wird das Wohngeld wieder erhöht. Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 die Vorlage von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine gesetzliche Wohngeldreform beschlossen. Künftig haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld und viele MieterInnen werden auch deutlich mehr Wohngeld beziehen können. Damit haben wir SozialdemokratInnen einen wichtigen und längst überfälligen Meilenstein für geringverdienende Haushalte gesetzt. Gerade für die MieterInnenstadt Berlin ist das nach der Mietpreisbremse ein weiteres wichtiges Signal gegen Gentrifizierung.

Mit der Erhöhung des Wohngelds setzt die SPD einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen um.

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Tarifauseinandersetzung bei der Post: Unlauteren Wettbewerb verhindern!
Mi., 25. März 2015

Angesichts des sich zuspitzenden Tarifkonflikts bei der Deutschen Post AG haben wir als Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht. Als Vertreter der Deutschen Post stand uns dazu am Donnerstag, den 19. März 2015, Dr. Rainer Wend zur Verfügung.

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Deutsch-Polnische ParlamentarierInnengespräche: „Wir haben Freundschaft empfunden.“
Mi., 25. März 2015

Seit dem 23. März 2015 sind polnische ParlamentarierInnen der verschiedenen Fraktionen des Sejms im Rahmen eines Delegationsbesuches in Deutschland. Mit seinen 460 Mitgliedern bildet der Sejm der Republik Polen eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments.

Aufgabe der ParlamentarierInnengruppen ist neben der Pflege der bilateralen Kontakte zu den jeweils anderen nationalen Parlamenten der Austausch von Informationen, Meinungen und Erfahrungen. Die Deutsch-Polnische ParlamentarierInnengruppe habe ich mir wegen der unmittelbaren Nachbarschaft Berlins zu Polen ausgesucht. Ich begrüße die bilateralen Beziehungen zu anderen nationalen Parlamenten sehr.

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Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionssteuer
Di., 24. März 2015

Eine Studie des DIW belegt: eine Finanztransaktionssteuer würde Deutschland jährlich bis zu 44 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bescheren. Sie würde Finanzspekulationen eindämmen und zu mehr Gerechtigkeit an den Finanzmärkten führen. Endlich würden diejenigen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die sie verursacht haben. Die SPD-Fraktion fordert sie seit Langem: eine länderübergreifende Finanztransaktionssteuer. Nun kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen.

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Gesundheitsvorsorge für Menschen aller Altersgruppen ist zentraler Bestandteil moderner Sozialpolitik
Di., 24. März 2015

Für ein Präventionsgesetz hat die SPD viele Jahre gekämpft. Am 20. März 2015 hat nun die 1. Lesung des Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)“ stattgefunden. Dies ist der Start der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag - endlich. Einig sind sich alle Fraktionen, dass das ein wichtiger Schritt ist. Einig sind sich alle auch, dass Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten der Menschen wirksamer als bisher verankert werden muss. Die Gesundheitsvorsorge für Menschen aller Altersgruppen ist ein zentraler Bestandteil moderner Sozialpolitik.

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2. Deutscher Pflegetag: Pflege hilft heilen - wenn wir sie lassen!
Mo., 23. März 2015

Der 2. Deutsche Pflegetag 2015 setzte mit über 4.500 BesucherInnen, ExpertInnen und EntscheiderInnen aus Pflege, Politik, Medien und Wirtschaft und mit mehr als 170 ReferentInnen und ModeratorInnen ein eindrucksvolles Zeichen für die Zukunft der Pflege. Auf dem geschichtsträchtigen Flughafen Tempelhof wurde vom 12. bis 14. März 2015 die Zukunft der Pflege - eines der wichtigsten gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit - gestaltet. In zahlreichen Workshops, übervollen Vortragsveranstaltungen, an den vielen Ständen der Fachmesse wurde Pflege auch zur Begegnung, zum Dialog und zur Gemeinschaft.

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Equal Pay Day 2015: Frauen haben ein „Recht auf Mehr!“
Mo., 23. März 2015

Es gibt Events, auf die frau gerne verzichten würde: Der alljährliche Equal Pay Day ist so ein Event. Schon seit Jahren protestieren Frauen und Männer gegen die Kluft von durchschnittlich 22 Prozent zu Lasten der Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Die Entgeltlücke, der Gender Pay Gap, ist in Deutschland größer als in den meisten EU-Ländern. Das muss sich ändern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich ein „Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ durchgesetzt.

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