01/2021 Telefonsprechstunden, Erinnerungsort, Neues aus Bundestag und Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich hoffe sehr, dass jede Person selbst und auch die Angehörigen, Freund*innen und Nachbar*innen gesund und frohgemut ins neue Jahr 2021 gekommen sind.

Ich bin dankbar, dass wir mit dem Impfprogramm nun durchaus Licht am Ende des Tunnels sehen, aber es ist auch gewiss: Die Corona-Pandemie wird uns auch in den kommenden Wochen und Monaten noch sehr beschäftigen.


 

SPD-Fraktionssitzung am 8.1.2021

Die SPD-Fraktion hatte am 8.1.2021 ihre erste Fraktionssitzung, die sehr produktiv war. Wir haben unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

• In Solidarität durch die Pandemie: Fakt ist, dass wir die Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können, das gilt für unser Verhalten ebenso wie für unsere politischen Maßnahmen im Bereich des Gesundheits-, Bildungs-, Wirtschafts-, Kulturwesens gleichermaßen. Eines ist klar: Es ist trotz ungeliebter Groko aktuell sehr gut, dass wir als SPD in der Regierung sind. Wir stehen für den sozialen Zusammenhalt während und auch nach der Pandemie: 
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_solidaritaet-pandemie_20210108.pdf

• Corona-Pandemie: Wir fordern einen Impfgipfel, um die Produktion von Impfstoffen zu optimieren und wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen und stärken:https://www.spdfraktion.de/themen/spd-bundestagsfraktion-fordert-impfgipfel

• Wir haben im vergangenen Jahr hart gerungen, um - zumeist gegen die Union - gute Erfolge hinsichtlich der Erneuerbaren Energien, hinsichtlich des Ausbaus von bezahlbarem Wohnraum beschließen zu können. Hinsichtlich der Verpflichtung, in diesen Feldern haben wir in den kommenden Monaten noch viel vor:
1. Ab jetzt wird es für klimaschädliches CO2 einen Preis geben. Wir wollen, für den Bereich Wohnen, dass die nun auftretenden Mehrkosten durch CO2-Bepreisung alleine von den Eigentümer*innen gezahlt werden - die Union, will alles den Mieter*innen auferlegen.
2. Wir wollen durch Förderprogramme Anreize zur energetischen Sanierung geben und somit die energetische Sanierung zum Konjunkturmotor machen.
3. Wir wollen mit einem Umwandlungsschutz in angespannten Wohnlagen dafür sorgen, dass bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus schwerer in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_wohnungspolitik_20210108.pdf

• Mit der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris gibt es nun für Deutschland und Europa die Chance eines Neustarts der transatlantischen Beziehungen. Wir werden dieses Momentum nutzen, um das Verhältnis zu den USA neu zu denken und zu gestalten.




Deutscher Bundestag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Gesetzentwurf für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Ein für Millionen Bürger*innen im Alltag relevantes Gesetzesverfahren ist der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, dessen Berichterstatterin ich bin. Ich will die Autonomie von Menschen, die im Alltag Unterstützung brauchen, stärken. Neben dringenden Modernisierungen gilt es im Betreuungsrecht viele langjährige Forderungen nach mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigungen umzusetzen. Maßstab hierfür ist die UN-Behindertenrechtskonvention, unser Grundgesetz und viele Gesetze, die auf gleiche Teilhabe zielen. Die erste Lesung hierzu hat am 26.11.2020 stattgefunden.

Meine Position: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/mehr-selbstbestimmung-qualitaet-rechtlichen-betreuung
Wortprotokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19195.pdf#P.24706

Am 16. Dezember 2020 fand hierzu die Öffentliche Anhörung statt. Weitere Informationen hierzu unter: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw51-pa-recht-vormundschaft-810678
Ich gehe davon aus, dass auch das hier dazugehörige Wortprotokoll in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.

Ich habe hierzu in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche vor Ort geführt, u. a. mit Einrichtungen der Behindertenhilfe, Selbstvertretungsorganisationen, Betreuungsvereinen, diese Woche auch der Berliner Ärztekammer und dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener. Am 26. Januar wird es auch noch eine (digitale) Zusammenkunft mit zahlreichen Vertreter*innen von bundesweiten Behinderten(selbstvertretungs)organisationen geben und am 4. Februar mit Berliner Interessierten.




Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg / Betreuungswahlkreis Mitte: Telefongespräche am 15.1.2021

Deutscher Bundestag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Gesetzentwurf für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Ein für Millionen Bürger*innen im Alltag relevantes Gesetzesverfahren ist der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, dessen Berichterstatterin ich bin. Ich will die Autonomie von Menschen, die im Alltag Unterstützung brauchen, stärken. Neben dringenden Modernisierungen gilt es im Betreuungsrecht viele langjährige Forderungen nach mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigungen umzusetzen. Maßstab hierfür ist die UN-Behindertenrechtskonvention, unser Grundgesetz und viele Gesetze, die auf gleiche Teilhabe zielen. Die erste Lesung hierzu hat am 26.11.2020 stattgefunden.
Meine Position: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/mehr-selbstbestimmung-qualitaet-rechtlichen-betreuung
Wortprotokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19195.pdf#P.24706
Am 16. Dezember 2020 fand hierzu die Öffentliche Anhörung statt. Weitere Informationen hierzu unter: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw51-pa-recht-vormundschaft-810678 
Ich gehe davon aus, dass auch das hier dazugehörige Wortprotokoll in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.
Ich habe hierzu in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche vor Ort geführt, u. a. mit Einrichtungen der Behindertenhilfe, Selbstvertretungsorganisationen, Betreuungsvereinen, diese Woche auch der Berliner Ärztekammer und dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener. Am 26. Januar wird es auch noch eine (digitale) Zusammenkunft mit zahlreichen Vertreter*innen von bundesweiten Behinderten(selbstvertretungs)organisationen geben und am 4. Februar mit Berliner Interessierten
Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg / Betreuungswahlkreis Mitte: 
Telefongespräche am 15.1.2021

Sie leben in Tempelhof-Schöneberg oder im Bezirk Mitte? Lassen Sie uns reden! Gemeinsam ins Neue Jahr starten – Was ist Ihnen wichtig? 
Direkte Begegnungen sind mir und meinem Team im Januar leider nicht möglich – aber es geht ja auch anders: Telefonieren wir persönlich miteinander. Rufen Sie mich an am

  Freitag, den 15. Januar 2021 von 15 bis 17 Uhr

Zögern Sie nicht, mich anzurufen unter Telefon 030 78 95 30 20 oder schreiben Sie an mechthild.rawert.wk@bundestag.de. Und auch postalisch sind wir für Sie da.


https://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2020-12-18/januar_2021_ich_lade_sie_zum_telefonat_ein_lassen_sie_uns_reden


 

Ab sofort regelmäßige telefonische Bürger*innen-Sprechstunde

Ab sofort können Sie mich regelmäßig erreichen:

jeden ersten Dienstag im Monat von 17 bis 18:30 Uhr

unter der Rufnummer 030 78 95 30 20.

Die nächsten Termine wären somit der 2. Februar, der 2. März und der 6. April. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


 

Gesundheit, Inklusion und Pflege: Sie fragen - wir antworten!
Sağlık, Icerme ve Bakım: Siz sorun - biz cevaplayalım!

Noch mehr als sonst gilt in Corona-Pandemie-Zeiten: Wer kann mich bei Anliegen im Alltag unterstützen? Wo erhalte ich Informationen und Beratung? Seit Monaten stehen pflegende Angehörige von Pflegebedürftigen mit und ohne Demenz, Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen unter starkem Druck. Dies gilt insbesondere, wenn eine Migrationsbiographie oder Fluchterfahrung hinzukommt.

Daher biete ich, konkret meine Mitarbeiterin Güllü Kuzu aus dem Wahlkreisbüro in Lichtenrade, den Bürger*innen aus Tempelhof-Schöneberg auf telefonischem und digitalem Wege tatkräftige Unterstützung an. Das Angebot gilt erst einmal für die Monate Januar, Februar und März und kann in deutscher und in türkischer Sprache erfolgen.

Bitte zögern Sie nicht mit Güllü Kuzu, Pflegedienstleitung und Gesundheitsmanagerin, in Kontakt zu treten:
Lütfen Güllü Kuzu ile, Sağlık ve Bakım yönetimi, iletişime geçmekten çekinmeyin;

 jeden dritten Montag von 12 bis 15 Uhr, also am 18. Januar, 15. Februar, 15. März 2021
 jeden dritten Freitag von 10 bis 13 Uhr, also am 22. Januar, 19. Februar, 19. März 2021


telefonisch: 030 70 07 43 60 oder 0176 50 65 58 10
per E-Mail: Güllü Kuzu, Büro Mechthild Rawert, MdB: mechthild.rawert.ma05@bundestag.de

Ich möchte hiermit auch eine kultursensible Unterstützung für unser vielfältiges Tempelhof-Schöneberg geben. Für uns alle gilt: Gleiche Rechte. Gleiche Chancen. Gleicher Respekt.

Farklı ve renkli Tempelhof-Schöneberg'imize kültürel hassasiyete dayalı destek vermek istiyorum. Bunlar hepimiz için geçerlidir: Eşit Haklar. Eşit Fırsatlar. Eşit Saygı.

Auf meiner Website www.mechthild-rawert.de finden Sie weitere Aktivitäten meinerseits. Ich lade Sie ein: Gehen Sie stöbern.


 

EINLADUNG  

„Erinnerung braucht einen Ort - Doch das Zeugnis lebt fort: der jüdische Beitrag zu unserem Leben”

  Videoschaltkonferenz am Sonntag, den 31. Januar 2021, 14 Uhr

Die Veranstaltungsreihe „Erinnerung braucht einen Ort” anlässlich des jährlichen Holocaust-Gedenktages hat für die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg Tradition. „Doch das Zeugnis lebt fort: der jüdische Beitrag zu unserem Leben” lautete der Titel eines Verlagsprojektes der Publizistin, Verlegerin und SPD-Politikerin Annedore Leber 1965 und so lautet auch der Leitspruch für 2021.

Die Veranstaltung „Doch das Zeugnis lebt fort: der jüdische Beitrag zu unserem Leben” findet in Kooperation mit dem Arbeitskreis Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber im Stadtteilverein Schöneberg e. V. und AphorismA e. V. statt. Coronabedingt ist sie noch im Werden. Sie wird als Videoschaltkonferenz durchgeführt. Genauere Informationen finden Sie rechtzeitig im nächsten Newsletter und auch auf der Website www.mechthild-rawert.de.


 

Erinnern – Gedenken – Mahnen

 1. Am 27. Januar 2021 gedenkt der Deutsche Bundestag aller Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde steht diesmal zugleich im Zeichen des Jubiläumsjahrs „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland”. Nach begrüßenden Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble halten Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Überlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, sowie die Publizistin Marina Weisband als Vertreterin der dritten Generation nach der Shoa Reden.Mittwoch, 27. Januar 2021, 11 Uhr. Die Gedenkstunde wird live im Internet unter www.bundestag.deübertragen.

 2. Sollten Sie sich zwischen dem 27. und 31. Januar im Freien bewegen und zufälligerweise an einem der zahlreichen Erinnerungs- und Gedenkorte in Tempelhof-Schöneberg vorbeikommen, gedenken Sie bitte der Opfer des Nationalsozialismus. Hier finden Sie die Auflistung: „Verfolgung durch den Nationalsozialismus – Wohnortnahe Gedenkorte in Tempelhof-Schöneberg“ für Ihre Spaziergänge.
Gerade in der heutigen Zeit ist es besonders wichtig, Gesicht zu zeigen gegen Antisemitismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und damit verbundener Frauenfeindlichkeit sowie Rassismus. Wir werden Ihnen im nächsten Newsletter und auf meiner Website demnächst die Liste „Verfolgung durch den Nationalsozialismus – Wohnortnahe Gedenkorte in Tempelhof-Schöneberg” für Ihre Spaziergänge zur Verfügung stellen.

 3. Während der Veranstaltung „Doch das Zeugnis lebt fort: der jüdische Beitrag zu unserem Leben” wird es zu einer imaginären Begegnung zwischen der jüdischen Lyrikerin und Schriftstellerin Gertrud Kolmar, die von Schöneberg aus ihren Todesgang ins Konzentrationslager Auschwitz antreten musste und dort vergast wurde, und dem in Israel geborenen und seit 2013 in Berlin lebenden Schriftsteller Mati Shemoelof kommen.

Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich nicht verdrießen.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre Mechthild Rawert


--
Mechthild Rawert, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fon 030 227-78068
Fax 030 227-70068
mechthild.rawert@bundestag.de

Ich schreibe Sie an, da Sie meinen Newsletter bestellt haben oder Interesse daran bekundet haben. Wenn Sie keine E-Mails mehr von mir empfangen möchten, schreiben Sie mir das bitte.

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210114_Gedenkorte_T-S, Gudrun Blankenburg und Mechthild Rawert, MdB.pdf287.42 KB