Mechthild Rawert

Geschockt von den Eindrücken des schrecklichen Massakers in Paris begann der Parteitag der Berliner SPD am 14. November 2015. Auf dem großen Display über dem Redepult erschien „Nous sommes unis“ (Wir stehen zusammen). Es gibt enge Beziehungen zwischen den Berliner und Pariser SozialdemokratInnen, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Eröffnungsrede. „Wir sind in den Gedanken bei Euch in Paris.“. Er machte aber auch sehr deutlich, dass die Terroristen unsere freie und offene Gesellschaft nicht zerstören werden. Ein solcher Terroranschlag könne überall, auch in Berlin stattfinden. Er gilt uns allen, gilt unserer offenen Demokratie. Mit Nachdruck warnte der Landesvorsitzende davor, den Anschlag für parteipolitische und rechtspopulistische Zwecke auszunutzen.

Wie wichtig eine klare Haltung und ein klarer Kompass in Krisensituationen sind, haben uns die verstorbenen Genossen Helmut Schmidt und Egon Bahr vorgelebt. Dass die Europäische Union, dass ein solidarisches Europa wichtig ist, dafür sind beide immer wieder eingetreten. „Wandel durch Annäherung“ war das Credo der Ostpolitik von Egon Bahr. Wir verdanken beiden Sozialdemokraten viel und haben auch ihrer in einer Gedenkminute gedacht.

"Die Menschen, die hierher kommen, flüchten vor genau diesen Terroristen"

Die Terroranschläge von Paris dürfen nicht für rechtspopulistische Zwecke ausgenutzt werden, warnte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. In berührenden Worten wies er darauf hin, dass die Menschen, die hierher kommen, genau vor diesen Terroristen fliehen. Unter Bezug auf Helmut Schmidt sagte er: "Dieser Staat ist nicht erpressbar."

Wie in seiner Ruckrede zwei Tage zuvor im Berliner Abgeordnetenhaus machte Michael Müller auch auf dem Parteitag sehr deutlich, dass er den Flüchtlingen, die nach Berlin kommen, mit aller Kraft helfen will. Er steht für den Ausbau einer Willkommens-, Akzeptanz- und Integrationskultur. Sehr deutlich wurde sein Ärger über die unwürdige Situation an der Erstaufnahmestelle vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), für die Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Verantwortung trägt. Scharf kritisiert wurde aber auch Innensenator Frank Henkel, CDU-Parteivorsitzender, dem er vorwarf mit seiner Abschiebungsrhetorik und einem möglichen Verbot des Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge nur populistische Scheinlösungen anzubieten. Zu Recht verweist der Regierende darauf, dass die Menschen da sind und dass auch noch weitere kommen werden. Es könne auch nicht sein, dass die in den einzelnen Senatsverwaltungen zu erledigende Arbeit nun weggeschoben werden soll, dass die Senatskanzlei alles machen solle. Jede Senatorin, jeder Senator trage für sein Ressort Verantwortung.

Wir Delegierten unterstützten diese Haltung und haben dieses auch mit unserer Resolution „Menschlich bleiben. Haltung zeigen – Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik“ programmatisch deutlich gemacht. Darin heißt es: Berlin ist eine solidarische Stadt. Wir sind trotz aller real vorhandenen Schwierigkeiten noch keineswegs an einer Überforderung unserer Gesellschaft angelangt. Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug werden abgelehnt.

Mehr Demokratie wagen

Im Vorfeld des Parteitags hatte die Berliner SPD ihre Mitglieder zu zwölf Themen befragt. Die SPD-Basis hat sich prioritär für die Themen mehr sozialer Wohnungsbau, mehr innere Sicherheit und bessere Kita-Qualität als Wahlkampf-Schwerpunkte ausgesprochen. Außerdem sollen religiöse Symbole im Staatsdienst weitgehend untersagt, das Neutralitätsgesetz also beibehalten bleiben. Über 7.600 Mitglieder hatten sich an der Befragung beteiligt. Die Ergebnisse können auf der Seite der SPD Berlin abgerufen werden.

Auf dem Parteitag diskutierten die 230 Delegierten der Berliner SPD ein dickes Antragsbuch. Zahlreiche Anträge zu fast allen Lebens- und Politikbereichen verabschiedet. Lob kam von einem unabhängigen Beobachter - Christopher Lauer von der Piratenfraktion twitterte "Kann son SPD-Parteitag nur mal empfehlen. War unerwartet interessant".

Trauer vor der französischen Botschaft

Um unsere Solidarität mit den Opfern der Terror-Anschläge in Paris auszudrücken wurde der SPD-Parteitag vorzeitig beendet. Die Landesparteitagsdelegierten zogen von der Kongresshalle am Alexanderplatz zum Pariser Platz und legten vor der französischen Botschaft weiße Rosen nieder. Das Brandenburger Tor war an diesem Abend in den Farben Blau-Weiß-Rot der französischen Nationalflagge illuminiert. Ein wichtiges Zeichen der Solidarität Berlins mit Frankreich.